Robert Habeck fordert Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge. Aus der FDP und Union kommt prompt heftige Kritik. Für Kleinsparer soll sich nichts ändern.

Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl schlägt Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck neue Möglichkeiten vor, Geld für den Bundeshaushalt zu finden. Vor allem die Finanzierung der Krankenkassen rückt in den Mittelpunkt. Künftig sollen auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen, um Menschen mit geringem und mittleren Einkommen zu entlasten. Sozialversicherungsbeiträge sollten nämlich auch auf Kapitalerträge anfallen, fordert Habeck. Vor allem aus der Union und FDP hagelte es Kritik für diesen Vorschlag.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schimpfte in einem offiziellen Statement der FDP vom „großen Habeck-Klau.“ Er warf Habeck vor, Millionen von Sparern „ausplündern“ zu wollen. Auch Markus Söder, CSU-Parteichef, mahnte: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU lehne eine solche Besteuerung der Kapitalerträge „grundlegend ab“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Habeck fordert vor der Bundestagswahl neue Steuer auf Kapitalerträge – Söder schimpft

Weiter polterte Söder: „Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnete den Vorstoß Habecks sogar als „verstörend“. In der Mediengruppe Bayern warnte der FDP-Politiker vor einem „Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen“. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte unserer Redaktion: „Robert Habeck hat zugegeben, was die Grünen eigentlich wirklich wollen: immer mehr Geld.“

Habeck wiederum erklärte, ihm leuchte es nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen … sozialversicherungspflichtig machen.“ Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, betonte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend.

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Vor Bundestagswahl: Habeck erklärt, was Sozialabgaben auf Kapitalerträge bedeuten

Grünen-Parteichef Felix Banaszak, ergänzte dazu in Berlin, dass die Pläne der Grünen „großzügige Freibeträge“ vorsehen würden, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um „Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze“. Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht. Der Union warf Banaszak vor, sie habe bisher kein Konzept vorgelegt, „wie die Kranken- und die Pflegeversicherung abgesichert und die Menschen vor weiter steigenden Beiträgen geschützt werden sollen“.

„Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern“, versicherte auch Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch. „Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, so dass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt“, erklärte er weiter in Berlin.

Sozialverband Deutschland befürwortet Habecks Vorstoß vor der Bundestagswahl

Positiv zu dem Vorschlag Habecks äußerte sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?“, fragte sie weiter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist schlicht ungerecht.“

Engelmeier wies darauf hin, die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge der Kassen würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten. „Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch.“ Die SoVD-Vorsitzende forderte, auch andere Einkommensarten etwa aus Vermietungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen.

Krankenkassen Zusatzbeiträge so hoch wie nie: Weitere Anstiege in den nächsten vier Jahren möglich

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 2,5 Prozent, 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. De facto sind die Zusatzbeiträge der Kassen aber oft höher.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent steigen, warnte er. (sischr/afp)

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