Details von Trumps Friedensplan liegen vor: So wollen die USA das Kriegsende erzwingen
VonStephanie Munk
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Donald Trump legt einen Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs vor und fordert eine schnelle Reaktion. Wird die Ukraine Zugeständnisse an Putin akzeptieren?
Update, 18.33 Uhr: Die USA sollen vorhaben, Russland dazu aufzufordern, das Recht der Ukraine auf eine eigene Armee und Verteidigungsindustrie anzuerkennen – als Teil eines Friedensabkommens im Ukraine-Krieg. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach werde erwartet, dass Donald Trumps US-Gesandter Steve Witkoff die Forderung beim nächsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommunizieren wird.
Ende des Ukraine-Kriegs: Details zu Donald Trumps Friedensplan
Erstmeldung: Washington, D. C./Kiew – Der Plan von US-Präsident Donald Trump, der den Ukraine-Krieg beenden soll, ist nun offenbar bekannt. Berichten zufolge legten die USA der Ukraine in der vergangenen Woche bei Verhandlungen in Paris ein einseitiges Dokument vor. Trump erwartet bereits am Mittwoch (23. April) eine Antwort von Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, heißt es.
Trump präsentiert Plan zum Ende des Ukraine-Konflikts
Die Ukraine müsste erhebliche Zugeständnisse machen, um den Krieg zu beenden. Denn Trump plant offenbar, Russland sehr konkrete Vorteile zu gewähren, während die Angebote an die Ukraine unklar bleiben.
Laut dem News-Portal Axios äußert sich die ukrainische Regierung kritisch zu Trumps Friedensplan: „Der Vorschlag sagt sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland erhält, aber nur vage und allgemein, was die Ukraine bekommen wird“, so eine anonyme Quelle aus Selenskyjs Umfeld.
Trump unterbreitet Vorschläge zum Frieden in der Ukraine – Zugeständnisse an Putin
Offizielle Anerkennung der Krim als Teil von Russland durch die USA. Die ukrainische Halbinsel ist seit 2014 völkerrechtswidrig von Russland besetzt.
Inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. Dies sind die besetzten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja sowie ein Großteil des Gebiets Luhansk. Alle vier Regionen annektierte das Regime von Putin im Herbst 2022 völkerrechtswidrig im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Die Ukraine soll kein Nato-Mitglied werden dürfen. Der Europäischen Union soll die Ukraine laut Trumps Friedensplan aber beitreten dürfen.
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 bestehen.
Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA, vor allem im Industrie- und Energiebereich.
Putin hat laut einem Bericht der Financial Times vom Dienstag angeboten, die russische Invasion in der Ukraine an den aktuellen Frontlinien zu stoppen. Solche konkreten Zusagen hatte der russische Präsident bisher nicht gemacht. Dennoch bleiben die Ukraine und europäische Politiker skeptisch, da Russland angeblich auch eine dreitägige Waffenruhe über Ostern gebrochen haben soll.
Trump strebt Frieden an: Angebote an Selenskyj zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Auch der Ukraine will Trump mit seinem Friedensplan Angebote unterbreiten, um den Krieg zu beenden. Das Portal Axios nennt unter Berufung auf seine anonyme Qelle die folgenden Punkte:
Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, an der Truppen europäischer Länder und möglicherweise auch außereuropäische Gruppen teilnehmen sollen. Wie diese Friedensmission in der Ukraine genau aussehen soll, sei vage, auch eine Beteiligung von US-Truppen bliebe unerwähnt. Laut New York Post sieht Trumps Plan die Stationierung einer sogenannten „Resilienztruppe“ vor.
Die Ukraine erhält den Teil der Oblast Charkiw zurück, den Russland derzeit besetzt hat.
Die Ukraine erhält Hilfe beim Wiederaufbau und Entschädigungen. Genau Angaben zur Finanzierung soll das Trump-Dokument nicht enthalten.
Die Ukraine kann ungehindert den Fluss Dnipro passieren, der in der Südukraine teils entlang der Front verläuft.
Das russische Außenministerium hat bereits ein Veto gegen europäische Friedenstruppen eingelegt: Jegliche westliche Truppenpräsenz in der Ukraine werde nicht akzeptiert. Putins Vize-Außenminister Alexander Gruschko bezeichnete eine Entsendung von Truppen als „völlig unangemessen und absurd“.
Einzelheiten aus Trumps Friedensplan: USA streben Abkommen mit Russland und der Ukraine an
Weitere Details aus dem Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sollen sein:
Zwischen der Ukraine und der USA soll ein Deal über seltene Erden in der Ukraine getroffen werden. Laut Donald Trump soll der Mineraliendeal am Donnerstag (24. April) unterschrieben werden.
Die USA sollen das größte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja betreiben, um das seit Beginn des Ukraine-Kriegs gekämpft wird. Das Territorium des AKW soll ukrainisch sein. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollen von dem Kernkraftwerk mit Strom versorgt werden.
Trump unterbreitet Putin und Selenskyj Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Der Plan soll während eines vierstündigen Treffens zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Putin am 11. April ausgehandelt worden sein. Witkoff plant, noch in dieser Woche erneut nach Moskau zu reisen, um weitere Verhandlungen zu führen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Ukraine-Verhandlungen in London: Trump und Selenskyjs Gesandte diskutieren über Kriegsende
Trumps Friedensplan und eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg werden voraussichtlich auch bei den internationalen Verhandlungen am Mittwoch (23. April) in London thematisiert. Teilnehmer sind unter anderem die Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA. Der US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme jedoch abgesagt, und auch der Sondergesandte Steve Witkoff wird wohl nicht anwesend sein.
Stattdessen wird der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg voraussichtlich nach London reisen. Deutschland wird durch Jens Plötner, den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, und Günter Sautter, den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, vertreten.
Verhandlungen über das Kriegsende: Selenskyj schlägt Waffenstillstand vor
Die Ukraine plant, bei dem Treffen in London vor allem über einen 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland zu sprechen, anstatt über Trumps Friedensplan. Dies berichtet Axios unter Berufung auf einen anonymen US-Beamten. Selenskyj hatte die 30-tägige Waffenruhe in der vergangenen Woche vorgeschlagen.
Nach dem letzten Treffen in Paris drohten Trump und sein Außenminister Rubio, die USA könnten ihre Friedensbemühungen einstellen, falls es nicht bald zu einer Einigung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kommt. (smu)