Vor Rede im US-Kongress: Trump legt gegen Selenskyj nach
VonPaula Völkner
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Trump setzt nach dem Eklat im Weißen Haus Ukraine-Hilfen aus und greift Wolodymyr Selenskyj erneut an. Bei seiner Rede im US-Kongress könnte es weitergehen.
Washington D.C. – Nach dem öffentlichen Streit im Weißen Haus in der vergangenen Woche wird mit Spannung erwartet, ob US-Präsident Donald Trump sich bei seiner Rede im Kongress erneut aggressiv gegen die Ukraine richtet. In der Nacht zu Mittwoch (5. März, deutsche Zeit) will der US-Präsident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Bereits am Dienstag stellte Trump in Aussicht, sich bei der Ansprache über das geplatzte Rohstoffabkommen mit der Ukraine zu äußern.
Nach Eklat im Oval Office: Trump greift Selenskyj vor Kongress-Rede an – „dieser Typ will keinen Frieden“
Das Abkommen kam nicht zustande, nachdem es bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten am Freitag im Oval Office zum Eklat gekommen war. Trump und sein Vize J.D. Vance hatten Selenskyj mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Selenskyj reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Noch vor der Rede im Kongress am Mittwoch richtete sich Trump nun erneut gegen Selenskyj.
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„Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat“, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. In seinem Post verwies Trump auf einen Bericht, demzufolge Selenskyj erklärt haben soll, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs weit entfernt sei. „Dies ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“, kommentierte der Republikaner die Schlagzeile.
Selenskyj sieht Abkommen mit Putin über Ende des Ukraine-Kriegs „sehr weit entfernt“
Der von Trump geteilte Bericht stammt von Associated Press. Demnach hatte Selenskyj auf die Frage eines Reporters nach einer europäischen Friedensinitiative in London erklärt, dass derzeit über „über erste Schritte“ gesprochen würde, zu Details wolle er sich nicht äußern: „Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges ist noch sehr, sehr weit entfernt, und niemand hat bisher all diese Schritte eingeleitet. Der Frieden, den wir uns für die Zukunft vorstellen, muss gerecht, ehrlich und vor allem nachhaltig sein.“ Auch hatte sich Selenskyj in London optimistisch gezeigt, dass die Ukraine „eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat“, um die US-Hilfe fortzusetzen.
Trump setzt Ukraine-Hilfe aus: Ab sofort keine Waffen und Munition mehr für Kiew
Damit sollte sich der ukrainische Präsident geirrt haben. Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellte die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein. Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die New York Times. Einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen.
Die Times berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet. Der Washington Post zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump stichelt gegen Europa – Selenskyj will „gerechten Frieden“
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Nach einem Treffen westliche Staats- und Regierungschefs sowie die EU- und Nato-Spitzen von EU und Nato – ohne die USA – stichelte Trump in seinem Post am Montag: Selenskyjs Verbündete hätten faktisch eingeräumt, sie seien ohne die Vereinigten Staaten aufgeschmissen. Das sei kein überzeugendes Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen.
Selenskyj sprach sich noch am Montagabend für ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs aus – jedoch unter akzeptablen Bedingungen. „Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor die Kunde vom Stopp der US-Militärhilfe publik wurde. Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für „richtige Diplomatie“ zu schaffen. (pav mit dpa)
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