Die Kandidatin Brosius-Gersdorf vertritt Positionen zur Reproduktionsautonomie, die für die Union inakzeptabel sind – und mit den Linken reden wollen sie schon gar nicht.
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat erneut zur Unterstützung für die bei der Union umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte Hoffmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Deren Wahl sei auch „kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens“. Sie habe in verschiedenen juristischen Schriften klargestellt, dass das Grundrecht auf Leben nicht erst ab Geburt gilt, sondern bereits dem Embryo zustehe.
Brosius-Gersdorf für Selbstbestimmung bei Reproduktion – Widerstand bei der Union
Brosius-Gersdorf trifft in Teilen der Union auf Widerstand. Dabei geht es einerseits um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um Brosius-Gersdorfs klare Haltung für ein Selbstbestimmungsrecht für Frauen bei der Reproduktion.
Laut Insider-Informationen des Focus werden sich einige Union-Abgeordnete der Richter-Abstimmung im Bundestag widersetzen. 50 bis 60 Unionsmitglieder könnten gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen. Eine Innenausschuss-Abgeordnete kündigte bereits öffentlich ihre Ablehnung an. Fraktionschef Jens Spahn forderte alle Nein-Stimmer auf, sich zu bekennen. Er hat für 8 Uhr am Freitag eine Sondersitzung anberaumt.
Merz hatte im Plenum erklärt: „Auf die hier gestellte Frage ist meine Antwort ganz einfach: ja.“ Die CDU-Fraktion berichtet von aufgebrachter Parteibasis. Aus den Wahlkreisen gingen zahlreiche Protest-E-Mails ein. „Diese Antwort kam ohne Not und sie berührt die Kernwählerschaft der Partei“, so ein anonymer CDU-Insider.
Nun rudert Merz zurück. Wie der Journalist Robin Alexander auf der Plattform X berichtet, vermeidet Merz vermeidet in Rom am Rande der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine ein Bekenntnis zur Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Er wolle „heute Abend“ noch einmal mit dem Fraktionsvorsitzenden Spahn sprechen: „Wir werden versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“
Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Woche
Die 54 Jahre alte Professorin für öffentliches Recht hat eine erfolgreiche akademische Laufbahn hinter sich. Sie kommt aus Hamburg, wo sie 1995 ihr erstes und 2000 ihr zweites juristisches Staatsexamen ablegte. Nach verschiedenen anderen Stationen wurde sie 2010 in Hannover auf ihre erste Professur berufen. In Potsdam arbeitete sie seit 2021 und hat dort den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht inne.
In den Jahren 2023 und 2024 arbeitete sie in der von der Ampelregierung eingesetzten Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mit. Diese empfahl unter anderem die Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Woche.
Merz glaubt an Mehrheit für neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt darauf, dass es bei der Abstimmung über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Richterwahl: Union und SPD sind auf Linke und Grüne angewiesen
Union und SPD verfügen im Bundestag aber auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die Linke ist offen für Gespräche mit der Union. Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte: „Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach.“ Ziel der Linken sei es, mit der Union Absprachen zu treffen. Die Union lehnt Gespräche mit der Linken aber weiterhin ab. (sot mit dpa/afp)
VonSonja Thomaserschließen
