Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich US-Präsident Joe Biden vor dem Sondergipfel in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten.
Brüssel/Berlin/Nürnberg - Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen in Brüssel am Donnerstag mit, Thema sei «der grundlose und ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in die Ukraine» gewesen. Biden und Stoltenberg hätten außerdem die laufenden Bemühungen der Nato «zur Abschreckung und Verteidigung gegen jegliche Aggression» erörtert. Begrüßt hätten sie die Unterstützung der Bündnispartner für die Regierung und das Volk der Ukraine.
Biden war am Mittwochabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine neben dem Nato-Gipfel noch zwei weitere Spitzentreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten. Am Freitag will Biden weiter nach Polen reisen.
Kein Lerneffekt: Kritik an Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland
Die Kommunen in Deutschland sind nach Auffassung des Arbeitsmarkt- und Integrationsexperten Herbert Brücker unzureichend auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Die Registrierung der Ankömmlinge laufe schleppend. «Es funktioniert denkbar schlecht. Manchmal fragt man sich, ob da hinreichend gelernt wurde aus 2015», sagte der Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Berliner Mediendienstes Integration. 2015 war Deutschland durch die Ankunft vor allem von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien vor Herausforderungen gestellt.
Bisher seien 232 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert, sagte Brücker. «Vielleicht sind es auch doppelt so viele.» Die Verteilung in Deutschland nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel hält er für falsch. Der Schlüssel orientiere sich de facto zu 90 Prozent am Bevölkerungsanteil. Innerhalb der Bundesländer würden die Flüchtlinge oft - geleitet vom Wohnraumangebot - in strukturschwachen Regionen untergebracht. Langfristig sinnvoller sei es, sie in größeren Städten unterzubringen, auch wenn dies anfangs teuerer sei. Der Arbeitsmarkteffekt zahle sich aber längerfristig aus.
Auch die Abwicklung der Erstintegration über das Asylbewerberleistungsgesetz kritisierte Brücker. Es müsse angestrebt werden, die Flüchtlinge möglichst schnell in die Hartz-IV-Regelungen und damit in die Obhut der Jobcenter zu bringen. Dort sei es viel einfacher, zielgerichtete Angebote wie etwa berufsbezogene Sprachkurse anzubieten. Das Bildungsniveau der Ankömmlinge sei hoch. Allerdings handele es sich überwiegend um Frauen und zu bis zu 50 Prozent um Minderjährige. Erst wenn deren Integration in Schulen und Betreuungsangebote gewährleistet sei, könne überhaupt eine berufliche Integration greifen.
Auch in den Schulen sei nur unzureichend aus den Erfahrungen der Flüchtlingswelle von 2015 gelernt worden, kritisierte die Soziologin Juliane Karakayali von der Evangelischen Hochschule Berlin. Sie warnte vor der Bildung von «Ausländerklassen» wie in der Zeit der Gastarbeiter in den 1960er Jahren. Es gebe sehr gute Erfahrungen damit, Flüchtlingskinder in Regelklassen unterzubringen und ihnen ergänzend Sprachunterricht anzubieten. Derzeit fehlten vor allem Lehrerinnen und Lehrer. (dpa)