Letzte Debatte: Im Bundestag werfen sich Scholz und Merz kurz vor der Bundestagswahl Unfähigkeit vor – auch Habeck wird deutlich. Die AfD sorgt für Tumulte.

Zusammenfassung: Die letzte Bundestagssitzung ist beendet, in wenigen Wochen wird bei der Bundestagswahl ein neuer Bundestag gewählt. Die letzte Debatte war geprägt von scharfen Attacken der Fraktionen. Besonders hart gerungen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz von der Union. Der SPD-Politiker warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. Im Umgang mit der AfD warf er dem CDU-Vorsitzenden „unverantwortliche Zockerei“ vor. 

Letzte Debatte im Bundestag live: Scholz und Merz attackieren sich gegenseitig

Auch Friedrich Merz ging in den Angriff über und konterte dem Bundeskanzler: „Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler.“ Der SPD-Kanzlerkandidat verwechsele die Bundestagssitzung wohl mit einem Juso-Bundeskongress. Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der AfD koalieren werde. Und er bot allen Parteien der „demokratischen Mitte“ für die Zeit nach der Wahl am 23. Februar die Zusammenarbeit an, um extreme Kräfte von links und rechts zurückzudrängen. 

Doch nicht nur Merz und Scholz lieferten sich heftige Wortgefechte. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erschüttert über das Auftreten von Scholz und Merz zuletzt auch im TV-Duell am Sonntag. „Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander alleine regieren könnten“, sagte er. Robert Habeck (Grüne) widmete sich hingegen in seine Rede überwiegende dem Klimaschutz. „Wir können kein Land haben, das regiert wird von Leuten, die Sorge haben, Probleme anzufassen.“ Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen. Wenn dies aber Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können.

Letzte Debatte im Bundestag live: Nach Bundestagswahl soll es nur noch 630 Abgeordnete geben

Der erbitterte Schlagabtausch von Scholz und Merz bestimmte die letzte Debatte des 20. Bundestags, der sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November etwa sieben Monate früher auflöst als geplant. Spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar wird er vom 21. Bundestag abgelöst, der dann deutlich kleiner sein wird. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Größe auf 630 Abgeordnete. Bei der Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.

Debatte im Bundestag live: Die letzte Sitzung im Überblick

Update, 12.54 Uhr: Die Sitzung ist geschlossen – und damit der 20. Bundestag endgültig Geschichte. Mit mahnenden Worten entließ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Abgeordneten in den Wahlkampf.

Update, 12.40 Uhr: Letzter Live-Auftritt von Kevin Kühnert im Bundestag: Der frühere Generalsekretär der SPD scheidet aus dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2025 aus. Er spreche deswegen nicht als Wahlkämpfer, betont der Sozialdemokrat zu Beginn seiner Rede. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die Union im Kampf gegen Rechts nicht mehr uneingeschränkt zu früheren Überzeugungen stehen würden. Frühere Unionspolitiker wie Konrad Adenauer hätten für ihren Abgrenzungskurs nicht immer Applaus bekommen, aber sie hätten darum gerungen, mahnte Kühnert und forderte mehr gemeinsame Anstrengungen gegen den aktuellen Rechtsruck. Kühnert kandidiert nicht mehr für den kommenden Bundestag. Er zieht sich aus Gesundheitsgründen aus der Politik zurück.

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Bundestag live: Wagenknecht bezeichnet Scholz als „Kanzler des Abstiegs“

Update, 12.10 Uhr: Nach einer dreistündigen Debatte zur Situation in Deutschland im Bundestag darf sich jetzt auch die Linke äußern. Heidi Reichinnek kritisiert fehlende Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. „Das ständige Hin und Her ist Gift für die Wirtschaft und unser Land“, sagt sie und fordert eine bessere Rentenpolitik. Es sei schändlich, dass viele Rentnerinnen und Rentner ihren Enkeln kein Eis kaufen könnten. Da die Linke nach der Abspaltung vom BSW nur noch einen Gruppenstatus besitzt, ist die Redezeit begrenzt – ähnlich wie bei Sahra Wagenknecht, die direkt auf Reichinnek folgt. Die BSW-Chefin nennt Scholz einen „Kanzler des Abstiegs“.

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Bundestag live: Aussprache zur Generaldebatte läuft – Dobrindt nennt Regierung einen „Trümmerhaufen“

Update, 11.41 Uhr: Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 tobt zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Doch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat beiden Empathielosigkeit vorgeworfen. Beide Kontrahenten würden sich dabei überbieten, Bürgergeldempfängern mit den härtesten Sanktionen zu drohen. Aber sie vernachlässigten in ihren Überlegungen die mehr als eine Million Kinder, die über ihre Eltern ebenfalls im Arbeitslosensystem festhängen würden. Ebenso kämen Alleinerziehende zu kurz. „Die Wahrheit ist“, sagte Dröge, „dass die Mehrheit nicht über 200.000 Euro verdient.“

Update, 11.13 Uhr: Nach den Hauptrednern darf jetzt die zweite Reihe in der Bundestagsdebatte ran. Laut Unionsvizefraktionschef Alexander Dobrindt (CSU) steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner rot-grünen Regierung vor einem „Trümmerhaufen“ seiner Politik. Er giftet vor allem gegen eine verfehlte Migrationspolitik und gibt dem Regierungsbündnis die Schuld für den Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Kraft in den Umfragen. „Das ist ihr Teufelswerk“, brüllt er in das Plenum hinein. Zuvor war SPD-Chef Lars Klingbeil am Rednerpult. Er hatte umgekehrt Friedrich Merz vorgeworfen, im Deutschen Bundestag einen Tabubruch begangen zu haben, als er das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit den Stimmen der Rechtspopulisten habe durchbringen wollen.

Heute live im Bundestag: Alice Weidel (AfD) greift in Generaldebatte die Grünen an

Update, 10.52 Uhr: Die Nächste am Rednerpult in der Live-Debatte des Bundestages: Alice Weidel. Die AfD-Politiker gibt sich in ihrer Rede betont staatstragend. Langsam sprechend wirft sie der Regierung ein Scheitern vor. Vor allem gegen die Grünen leistet sie sich Spitzen. „Was machen Sie hier eigentlich?“, fragt sie in die Reihen der Öko-Partei und sagt dann: „Gehen Sie arbeiten.“ Die empörten Zwischenrufe findet sie dann auch noch als störend. Zumindest beschwert sie sich bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und fordert eine Ermahnung, doch die kontert kühl: „Das können sie ja auch ihren eigenen Leuten sagen.“

Letzter Auftritt im Bundestag? Christian Lindner (FDP) nutzt Live-Debatte noch mal für Abrechnung

Update, 10.33 Uhr: In der letzten Debatte im Bundestag vor der Bundestagswahl darf jetzt Christian Lindner (FDP) ran. Für den früheren Finanzminister in der Ampel-Koalition könnte es einer der letzten Reden vor dem Plenum sein. Nach aktuellen Umfragen kämpfen die Liberalen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Seinen möglichen letzten Auftritt nutzt er für Angriffe auf seine früheren Koalitionspartner. Lindner wirft Habeck vor, keine Ahnung von der Finanzierbarkeit seiner Klimaschutzpläne vor. Und Scholz? Dieser lebe in einem „Paralleluniversum“, ätzt Lindner, der im November vergangenen Jahres vom Kanzler aus der Regierung gefeuert worden war. Lindner wirbt in seiner Rede um Bürokratieabbau und mehr Technologieoffenheit.

Debatte live im Bundestag: Habeck nennt CSU-Minister „Vögel“

Update, 10.08 Uhr: Nach dem Schlagabtausch von Scholz gegen Merz tritt jetzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) live ans Rednerpult des Bundestages. Zu Beginn seiner Rede bezieht er sich auf das TV-Duell am Sonntag. Leider habe in dem Auseinandertreffen vom Kanzler und seinem Herausforderer einer gefehlt – und zwar „die Zukunft“, sagt Habeck. Weder bei Scholz noch bei Merz komme der Klimaschutz nennenswert vor, sagt der Wirtschaftsminister.

Habeck wirft insbesondere der Union „Bummeligkeit“ vor. „Ich will ja diesen freundlichen Vormittag nicht zerstören“, legt Habeck los und schießt sich auf die vergangenen Bundesminister aus der Union ein: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. „Es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen, wir müssten die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein.“ Dies sei fahrlässig, da Deutschland den Anschluss an fortschrittliche Technologie verlieren würde, wenn das Land nicht mutig voranschreite. Zugleich wirft er ihnen die Vernachlässigung von Bildungsthemen vor.

Debatte jetzt live im Bundestag: Merz wettert gegen Scholz – und wirft ihm Egoismus vor

Update, 10.04 Uhr: Friedrich Merz möchte sich zur AfD äußern. Doch im Plenarsaal wird es sofort laut. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss aufgrund der heftigen Zwischenrufe eingreifen und um Ruhe bitten. Nachdem die Situation sich beruhigt hat, betont Merz: „Mit der CDU wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Auch der Kanzler sei darüber informiert. Es handle sich um einen Popanz, der aufgebaut werde. Scholz versuche, den Menschen ständig Angst einzujagen. In der vergangenen Woche war die Union in die Kritik geraten. Sie wollte zwei Migrationsanträge und das Zustrombegrenzungsgesetz mit Unterstützung der AfD durch das Parlament bringen.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Update, 9.43 Uhr: Offener Schlagabtausch im Bundestag: Nach harten Attacken von Olaf Scholz (SPD) auf die Opposition zu Beginn der letzten Plenumssitzung vor der Bundestagswahl ist jetzt Friedrich Merz (CDU) dran. „Was war das denn?“, fragt der Unionskanzlerkandidat provokant in Richtung der Regierungsbank. Mit einer abgelesenen Rede habe der Kanzler eine halbe Stunde die Opposition beschimpft, weil er keine anständige Regierungsbilanz vorlegen könnte. Es sei unanständig, was der Kanzler mache. Es seien immer nur die anderen an den Krisen schuld. „Ich, ich, ich, ich habe alles richtig gemacht“, ätzte Merz in Richtung Scholz weiter. Nur alle anderen hätten wohl die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden. „Das nimmt ihnen in Deutschland keiner mehr ab“, rief Merz unter dem Applaus der Opposition.

Live im Bundestag: Scholz spricht Merz die Eignung als Kanzler ab

Update, 9.32 Uhr: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt. „Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern“, sagte der SPD-Politiker in der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode und verwies dabei auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betonte er. Während er sich als besonnen und führungsstark bezeichnete, sprach er seinem Herausforderer Friedrich Merz die Eignung als Kanzler ab.

Update, 9.11 Uhr: Mit harten Angriffen auf die Opposition hat Olaf Scholz als erster Redner die letzte Plenarsitzung im Bundestag vor der Bundestagswahl eröffnet. Der Kanzler sprach seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) die Eignung als Kanzler ab. Der Unionspolitiker sei wankelmütig und „orientierungslos“ in den Krisen, denen Deutschland ausgesetzt sei. Als Beispiel nannte Scholz den Streit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Erst sei Merz für die Lieferung an die Ukraine gewesen, dann wieder dagegen, dann wieder dafür. „Diese ständigen Kehrtwenden haben System und passieren ihnen immer wieder“, sagte Scholz.

Erstmeldung: Berlin – Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es an diesem Dienstag (9.00 Uhr) im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch. Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) teil. Anlass ist eine sogenannte vereinbarte Debatte im Parlament, also eine Debatte, die zwischen den Fraktionen ausgemacht wurde, um die politische Lage in Deutschland zu beleuchten. Dafür sind rund drei Stunden eingeplant.

Es wird erwartet, dass die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die Themen Asyl und Migration ansprechen, aber auch die Wirtschaftslage und die soziale Lage in Deutschland thematisieren. Neben Auftritten von Merz und Scholz sind Reden unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Es ist die letzte geplante Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 23. Februar. In den Umfragen liegt die Union mit Merz deutlich vor der SPD mit Scholz.

Letzte Debatte im Bundestag: Gedenken an Köhler – Kevin Kühnert mit einem möglichen Auftritt erwartet

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag nach dem Zerfall der Ampel-Koalition aufgelöst hat, kommt das Parlament nun zu seiner letzten Sitzung zusammen. Vor der Debatte gedenkt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem kürzlich verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.

Laut Informationen des Spiegel könnte Kevin Kühnert der heimliche Star des Tages werden. Demnach wird der ehemalige SPD-Generalsekretär voraussichtlich eine Rede im Parlament halten. Es wäre sein erster großer Auftritt, seit er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.

Merz und Scholz haben in ihrem ersten TV-Duell vor mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern über den künftigen Kurs des Landes diskutiert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich am Sonntagabend kämpferisch und versuchte, Merz in Bedrängnis zu bringen. Dieser ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben. Einen klaren Gewinner gab es einer ersten Umfrage zufolge nicht.

Das Aufeinandertreffen im Fernsehstudio war geprägt von harten Auseinandersetzungen insbesondere zur Migrationspolitik, dem Umgang mit der AfD und zur Wirtschaftspolitik. Spitzenpolitiker von SPD und Union erklärten ihre jeweiligen Kandidaten nach dem TV-Duell erwartungsgemäß zum Sieger. In einer Umfrage für das ZDF gleich nach dem Duell gaben 37 Prozent der Befragten an, Scholz habe sich besser geschlagen. Bei Merz waren es 34 Prozent. (dpa/jal)

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