VonChristina Denkschließen
Die Ampel-Koalition streitet um das Heizungsgesetz. Ein Klimaforscher rät, es ganz abzuschaffen. Er hat einen Alternativvorschlag – der der Regierung bekannt vorkommen dürfte.
Berlin – Soll das Heizungsgesetz bereits vor Juli beschlossen werden? Braucht es noch Änderungen oder nur einen Aufschub? Diese Fragen beschäftigen die Ampel-Koalition aktuell im Bundestag. Ein Klimaforscher hat nun einen neuen Vorschlag an Robert Habeck und sein Ministerium. Er rät: Heizungsgesetz ganz abblasen und einen Neustart wagen.
Debatte um Heizungsgesetz: Klimaforscher rät zu Neustart
„Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Klimaforscher Ottmar Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seine Empfehlung: „Kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“
Für den neuen Anlauf hat Edenhofer auch bereits eine Idee. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sprach sich bei Heizungen für eine Steuerung über den CO₂-Preis aus. Das sei „klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“, so Edenhofer.
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Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz (BEHG) könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere, so Edenhofer. Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO₂-intensive Heizungen umstellen. „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand“, sagte Edenhofer.
CO2-Preis statt Heizungsverbot: Wie wirkungsvoll ist das Instrument und wird es akzeptiert?
Vor allem vor der Einführung des CO₂-Preises gab es Zweifel an der Wirksamkeit und Akzeptanz des Instruments. Im Rahmen einer Analyse des vom Bund geförderten Ariadne-Projekts zeigten Forscher 2022: Kurzfristig haben die aktuellen Preise, die zunächst bis 2025 festgelegt wurden, „durchaus hohe Minderungen“ der Emissionen zur Folge. Um den Gebäudesektor zu dekarbonisieren, braucht es langfristig jedoch höhere Preise. Auch sei noch offen, ob der CO₂-Preis als alleiniges Instrument ausreiche. Ein sich ergänzender Mix aus Instrumenten sei daher wichtig.
| CO2-Bepreisung laut BEHG | |
| 2021 | 25 Euro (Festpreis pro Emissionszertifikat) |
| 2022 und 2023 | 30 Euro (Festpreis pro Emissionszertifikat) |
| 2024 | 35 Euro (Festpreis pro Emissionszertifikat) |
| 2025 | 45 Euro (Festpreis pro Emissionszertifikat) |
| ab 2026 teils Bestimmung über Marktpreise | Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Emissionszertifikat |
Zudem zeigten die Forscher in ihren Bericht, dass CO₂-Bepreisung in der Bevölkerung akzeptiert werde, wenn Preise als gerecht empfunden werden. Dies sei der Fall, wenn CO₂-Einnahmen beispielsweise in Förder- oder Entlastungsprogramme fließen. Ähnlich kontert Edenhofer Stimmen, die höhere CO₂-Preise für politisch nicht durchsetzbar halten. „Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert“, so der Klimaforscher.
Heizungsgesetz: Sofortige Einführung oder Änderungen? Das sagen die Ampel-Parteien
Nach einer Abschaffung des geplanten Heizungsgesetzes sieht es aktuell nicht aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit ntv und RTL Änderungen am Gesetz für möglich, jedoch keine Anpassungen, die den Kern des Projekts betreffen. „Es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird“, sagte Scholz. Dazu seien bereits viele Vorkehrungen im Heizungsgesetz getroffen worden.
Bislang vertreten die Parteien der Ampel-Koalition noch deutlich verschiedene Meinungen. Die Grünen wollen das Gesetz noch der vor der Sommerpause des Bundestags zum 1. Juli beschließen – auch mit möglichen Änderungen. Die FDP bremst und drängt auf spätere Austauschpflichten. Zudem solle der Sanierungs-Fahrplan den Eigentümern überlassen werden, so FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er sprach sich für eine an die CO₂-Effizienz angelehnte Förderung aus. Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen. Doch was sollten Bürger indes tun? Lohnt es sich noch Gasheizungen einzubauen? (chd/dpa)
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