Russland wütet wegen Baerbocks UN-Job: „Enkelin eines Nazis“ – Außenministerin reagiert
VonNils Thomas Hinsberger
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Für Außenministerin Annalena Baerbock könnte nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Regierung ein neuer Job als UN-Präsidentin winken. Die Personalie sorgt für Kritik.
Update vom 20. März, 11.16 Uhr: Christoph Heusgen, Ex-Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte Baerbocks berufliche Ambitionen gegenüber dem Tagesspiegel scharf kritisiert. Und auch im Gespräch mit der Rheinischen Post machte er seinem Unmut Luft. Er bezeichnete er Baerbock als „polarisierende Politikerin, die sich mehr durch markige Presseerklärungen profiliert hat als durch hartnäckige Kärrnerarbeit“.
Baerbock zu neuem Job als UN-Präsidentin: „Der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle“
Update, 16.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nun ebenfalls zu ihrer Nominierung als Vorsitzende der UN-Generalversammlung geäußert. Dass sie anstelle der Top-Diplomatin Helga Schmid den Posten übernehmen soll, erfolge „analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren“, so Baerbock bei einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. „Die Generalversammlung hat im Lichte des UN-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle.“ Deswegen wolle man „der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle“ folgen.
Bundesregierung verteidigt Baerbock-Nominierung für UN-Job
Update, 14.45 Uhr: Die Bundesregierung hat die Nominierung von Annalena Baerbock als Vorsitzende der UN-Generalversammlung verteidigt. So sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, dass die amtierende Außenministerin „hoch qualifiziert für diesen Job“ und hoch anerkannt sei. Das Kabinett habe sich deshalb „auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren“.
Ehe-Aus: Baerbock und Ehemann auf dem roten Teppich – Bilder vor der Trennung
Update, 12.45 Uhr: Bei dem neuen UN-Spitzenposten, den Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht hat, soll Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Rolle gespielt haben. Wie die Bild erfahren haben will, soll die Grünen-Politikerin „direkt“ nach der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl auf den Unions-Kanzlerkandidaten „zugegangen“ sein. Wie eine mögliche Absprache aussah, berichtet das Boulevardblatt nicht. Natürlich sei auch die Zustimmung von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) maßgeblich gewesen, schreibt es weiter.
Bei der zuvor für den Vorsitz der UN-Generalversammlung vorgesehene Diplomatin Helga Schmid sei bereits ausgemacht, dass sie jetzt operative Aufgaben übernehmen solle, schreibt die Bild weiter. Wenn das stimmt, erscheint ein Nachrücken Baerbocks durchaus wahrscheinlich. Baerbock ist seit Dezember 2021 Bundesaußenministerin und war in dieser Rolle häufig zur UN nach New York gereist.
Annalena Baerbock erhält Nominierung für UN-Spitzenposten – Kritik von Sigmar Gabriel
Update, 9.16 Uhr: Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an der UN-Personalie Baerbock erkennen lassen. Gabriel sagte dem Tagesspiegel, die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei „eine großartige Diplomatin“. „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.“
Ex-Siko-Chef kritisiert Nominierung von Baerbock für UN-Spitzenjob bei UNO scharf
Update vom 19. März, 6.03 Uhr: Deutschlands Außenministerin Baerbock will zur UN. Moskau hat etwas dagegen. Auch der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht die Nominierung kritisch, aber aus ganz anderen Gründen. Christoph Heusgen sagte dem Tagesspiegel, es sei „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Es handele sich um eine „Aktion Abendrot“, meinte er. Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen.
Baerbock soll Top-Posten bei der Uno bekommen – Russland reagiert mit Nazi-Vergleich
Update, 18.20 Uhr: Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. „Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ‚Heldentaten ihres Großvaters‘ ist“, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Erstmeldung: Berlin – Die amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach der aktuellen Legislaturperiode als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 benannt werden. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Baerbock als Vorsitzende der UN-Vollversammlung – Abstimmung gilt als Formsache
Die Abstimmung darüber, ob die Grünen-Politikerin neue Vorsitzende der Uno-Vollversammlung wird, soll Anfang Juni stattfinden. Wie die dpa weiter berichtete, handelt es sich bei der Wahl lediglich um eine Formsache. Das sei aus internen Absprachen hervorgegangen. Damit sei Baerbock die einjährige Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung so gut wie sicher und könnte im September die neue Stelle antreten. Mit dem neuen Amt wolle sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Als Vorsitzende wäre Baerbock für die Leitung und Organisation der Sitzungen der UN-Generalversammlung verantwortlich. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm dazu will die Bundesaußenministerin noch im Mai in New York vorstellen.
In Regierungskreisen spreche man davon, dass die Kandidatur das starke Bekenntnis Deutschlands zu den Vereinten Nationen unterstreiche. Die UN-Generalversammlung hatte in den vergangenen auch wegen häufiger Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Bedeutung gewonnen. Zudem gelte eine deutsche Besetzung des Amtes als Schritt für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/2028.
Baerbock soll Vorsitzende der UN-Vollversammlung werden – Letzte deutsche Besetzung im Kalten Krieg
Baerbock wäre die erste deutsche Präsidentin der UN-Vollversammlung seit dem Kalten Krieg. UN-Botschafter Rüdiger von Wechmann hatte das Amt 1980 für die BRD inne. 1987 bekleidete UN-Botschafter Peter Florin das Amt für die DDR. Nun steht das Amt laut internen UN-Absprachen der sogenannten Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ zu. (nhi mit dpa)
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