Nach Razzia: Donald Trump wettert gegen Biden - „Er wusste Bescheid“
VonChristian Stör
schließen
Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago wird vom FBI durchsucht. Die Republikaner stehen geschlossen hinter dem früheren Präsidenten.
Update vom 10. August, 07.45 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, vorab über die Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida Bescheid gewusst zu haben. „Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters ‚Deals‘ Bescheid wusste“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk „Truth Social“. Trump spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte.
Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Zu den laufenden Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern. Trump wetterte hingegen: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er schrieb von einem „koordinierten Angriff“ gegen ihn.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Donald Trump: Republikaner stärken früherem US-Präsidenten nach Razzia den Rücken
Erstmeldung, 09. August: Mar-a-Lago - Donald Trump schäumte vor Wut. Die Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida brachte ihn auf die Palme. Auf seinem Netzwerk Truth Social nannte er die „unangekündigte Razzia in meinem Haus“ eine „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“.
Donald Trump war nicht der Einzige, der sich über die Aktion des FBI ärgerte, die mit Trumps eigenwilligem Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus zu tun hatte. Auch seine Partei stand voll und ganz hinter ihm. Die Unterstützung der Republikaner könnte Trump, der immer wieder mit einer Kandidatur für die US-Wahl 2024 kokettiert, theoretisch sogar neuen Schub verleihen.
USA: Republikaner reagieren auf Razzia bei Donald Trump
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die sich zu Trumps größtem Fan im Kongress gemausert hat, machte aus ihrem Herzen keine Mördergrube und meldete sich auf Twitter in den sonst eigentlich Trump vorbehaltenen Großbuchstaben mit einer klaren Botschaft zu Wort: „DEFUND THE FBI!“
Der republikanische Abgeordnete Don Bishop aus North Carolina ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte seine Partei ebenfalls via Twitter unmissverständlich zum Handeln auf: „Die Republikaner müssen das FBl in eine Million Stücke zerschlagen.“
USA: Floridas Gouverneur Ron DeSantis Gesetz zur Inflationsbekämpfung
Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der als potenzieller Herausforderer von Trump bei der US-Wahl 2024 gilt, nutzte die Razzia, um das Gesetz zur Inflationsbekämpfung zu kritisieren, das die Demokraten am Wochenende im Senat verabschiedet hatten. Viele Republikaner sind der Meinung, das Gesetz werde verwendet, um Konservative anzugreifen.
So sieht es auch DeSantis, der auf Twitter von einer „weiteren Eskalation bei der Bewaffnung von Bundesbehörden gegen die politischen Gegner des Regimes“ sprach und die USA kurz und knapp als „Bananenrepublik“ bezeichnete.
Razzia bei Donald Trump: Republikaner sehen Marxisten am Werk
Senator Marco Rubio aus Florida war ebenfalls fassungslos. „Der Einsatz von Regierungsmacht zur Verfolgung politischer Gegner ist etwas, das wir viele Male in marxistischen Diktaturen der Dritten Welt gesehen haben“, twitterte er. „Aber noch nie in Amerika.“
Ohnehin sehen die Rechten in den USA derzeit überall Marxisten am Werk. So sprach der politische Kommentator Lou Dobbs davon, dass das FBI und das Justizministerium Verfassung und Gesetz „rücksichtslos verletzt“ hätten. Und mithin seien die dafür verantwortlichen Männer Joe Biden und [Justizminister] Merrick Garland nichts anderes als „marxistische Schlägertypen“.
Donald Trump: Razzia als Startschuss für Kandidatur 2024?
Für Donald Trump könnte jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sein, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt zu geben. Dies wäre eine Möglichkeit für ihn, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung auf Truth Social monierte er bereits, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.
Anderseits wirft die New York Times die Frage auf, ob Trump das Präsidentenamt übernehmen dürfte, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Zudem solle die betreffende Person für alle öffentlichen Ämter in den USA disqualifiziert werden. (cs)
VonChristian Störschließen
