In der Tschechischen Republik wird kommende Woche gewählt – für Brüssel und Kiew droht dort ein Desaster.
Ein Herbsttag in Brno: Um Petr Fiala haben sich Studierende versammelt, die Tschechiens Ministerpräsidenten mit ihren Fragen löchern. Parteiaktivist:innen verteilen Flyer und neongrüne Ansteckbuttons. Doch irgendwie scheint bei der Kundgebung des regierenden Wahlbündnisses Spolu („Gemeinsam“) die Luft raus. Zehn Gehminuten entfernt hat die nationalkonservative Aktion unzufriedener Bürger (ANO) ihre Anhängerschaft zusammengetrommelt. Es herrscht Volksfeststimmung. Politiker verteilen Blechkuchen, Kinder tollen auf einer Dinosaurier-Hüpfburg. Auf der Videoleinwand verspricht Parteichef Andrej Babis den Wandel. Nach der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober könnte der populistische Ex-Premier (2017-2021) und Unternehmer erneut Regierungschef werden – und durch seine Politik indirekt Russland in die Hände spielen, warnen Fachleute.
Die Umfragen vor dem Urnengang zeichneten ein klares Stimmungsbild. Zuletzt sprachen sich 78 Prozent der Befragten entweder für eine ANO-Regierung oder eine Koalition mit der Partei aus. Eine Fortführung der proeuropäischen Regierungskoalition wünschten sich nur 37 Prozent. Otto Eibl, Politologe an Brnos Masaryk-Universität, attestiert Fialas Regierungsteam ein Marketing-Problem: „Aus irgendeinem Grund hat die Regierungskoalition Emotionen vergessen.“ Die Polterkampagne von Andrej Babis hingegen setzt auf Parolen zu Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und dem Kampf gegen Korruption – alles Bereiche, wo es in der Tschechischen Republik wehtut.
Das Gift des Populismus wirkt
Vor allem enttäuschte Spolu-Wählerinnen und -Wählerwollen aus Protest gar nicht erst wählen gehen. Hat Fialas Regierung völlig versagt? Nicht ganz, meint Eibl. Viel eher sei es der radikalen Opposition gelungen, die öffentliche Meinung über die vergangenen Jahre zu „vergiften“. Babis selbst sei ein politisches Chamäleon: Nicht wirklich rechts, nicht wirklich links, eher ein pragmatischer Populist. „Er schert sich nicht um politische Inhalte, sondern tut, wonach die Wähler verlangen“, so Eibl. Und für viele Menschen am wichtigsten: Babis menschelt – ganz anders als der intellektuelle, etwas hölzern wirkende Regierungschef Fiala. Laut Eibl mache das Babis zur politischen Sensation: Sein Unternehmen Agrofert –derzeit wegen angeblich veruntreuter EU-Mittel im Fokus der Staatsanwaltschaft – hat Babis zu einem der reichsten Tschechen gemacht. „Er ist Milliardär – was also hat er wirklich mit den Leuten auf der Straße gemeinsam?“
Ideologisch sei Babis „äußerst flexibel“, konstatiert Eibl. Da die Regierungsparteien Spolu und Stan eine Zusammenarbeit mit der ANO aber von vornherein ausschlossen, bleiben ANO im Fall ihres erwarteten Erdrutschsieges realistisch nur die Randparteien als Koalitionspartner: etwa die euroskeptisch-linksradikale Stacilo („Genug“) oder die als neofaschistisch geltende Freiheit und Direkte Demokratie (SPD). Letztere wetterte wie in der Vergangenheit auch vor dieser Wahl mit rassistischen Plakaten gegen Ausländer und machte geflüchtete Ukrainer:innen, die „dem tschechischen Steuerzahler auf der Tasche liegen“, zum Wahlkampfthema. Laut Prognosen dürfte die SPD auf dem dritten Platz landen, hinter ANO und Spolu.
Schlechtes Vorbild Slowakei
Viel mehr noch als den innenpolitischen Kurs, der rauer werden dürfte, fürchtet man innerhalb wie außerhalb des Landes eine außenpolitische Wende unter einer ANO-Regierung. Die Tschechische Republik wurde durch ihre Munitionsinitiative zu einem der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Voriges Jahr stellte Prag 1,5 Millionen Geschosse für die ukrainische Verteidigung bereit; im September beschloss die scheidende Regierung ein Hilfspaket von jährlich 41 Millionen Euro bis 2030. Während Babis die Unterstützung einstampfen will, gelten seine potenziellen Koalitionspartner als offen prorussisch.
„Der russisch-ukrainische Krieg ist Teil dieser Wahl“, sagt Daniel Sitera. Dem Forscher am Institut für internationale Beziehungen in Prag zufolge zeichne die Opposition unermüdlich das Bild einer Regierung, die sich lieber um Auswärtiges kümmere als um die Probleme ihrer Bürger. Zugleich versuchten die Regierungsparteien „den Wählern Angst zu machen“ vor einem Szenario wie in der benachbarten Slowakei. Dort sucht Ministerpräsident Robert Fico den Schulterschluss mit Wladimir Putin und will die Beziehung zu Moskau „normalisieren“. Mit einer ANO-Regierung müsste die Ukraine sich auf wieder mehr Widerstand einstellen, was ihre Zukunft in EU und Nato betrifft, so Sitera.
Babis erklärte mit Blick auf EU-Gesetze, den „Wahnsinn aus Brüssel“ stoppen zu wollen. Nach Vorbild des Ungarn Viktor Orbán betonte er: „Wir wollen die EU nicht verlassen, das würde uns schaden, aber allem zur Wahl zu gehen. Ihm zufolge drohe Tschechien unter einer anderen Regierung, den gleichen undemokratischen Weg einzuschlagen wie die anderen Visegrád-Staaten. Fiala: „Wir dürfen nicht enden wie Ungarn und die Slowakei.“