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© Fabian Sommer/dpa

Die Bundestagspräsidentin präsentiert sich gerne volksnah, agiert manchmal aber populistisch. Eine Analyse.

In ihrer Antrittsrede hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner versprochen, dass sie ihre Arbeit am ganzen Parlament ausrichten werde. Sie versprach, dass der Bundestag der neuen Regierung mindestens ebenso deutlich auf die Finger schauen werde, wie dies in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen sei. „Wir Abgeordneten kontrollieren die Regierung“, so Klöckner. „Sie schuldet uns Rechenschaft, und nicht umgekehrt; denn das Parlament ist keine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung.“

Das war am 25. März 2025. Drei Monate später gibt es viel Kritik an der Bundestagspräsidentin und daran, wie sie die Sache mit der Kontrolle der Regierung auslegt. Dabei geht es um die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen CDU-Fraktionschef Jens Spahn während der Covid-Pandemie. Er soll Masken überteuert gekauft und eine Logistikfirma aus dem eigenen Umfeld beauftragt haben, die mit der Aufgabe völlig überfordert war. Der Staat könnte Milliarden draufgezahlt haben. Die heutige CDU-Gesundheitsministerin trägt eher weniger zur Aufklärung bei und hält einen entsprechenden Bericht bisher noch unter Beschluss.

Aufgabe der Bundestagspräsidentin wäre es hier, für Klarheit zu sorgen und auf die Unterrichtung des Bundestags zu pochen. Stattdessen beklagen die Grünen, dass die CDU-Politikerin Klöckner eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses verhindert habe. Neutralität im Verfahren sieht anders aus.

Diese Neutralität fordert die Parlamentschefin dagegen an anderer Stelle ein. Das „Regenbogennetzwerk“ des Bundestages darf nicht offiziell am Christopher-Street-Day (CSD) teilnehmen. Der „Spiegel“ berichtet aus einer Personalversammlung des Bundestages, in der Klöckner erklärte, dass wegen des Neutralitätsgebotes nur eine private Teilnahme von Mitarbeiter:innen beim CSD in Frage komme.

Die Grünen-Politikerin Ricarada Lang brachte die beiden Themen CSD und Maskendeals am Freitag in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform Threads zusammen. „Lieber CSD-Teilnahmen verbieten als Spahns Maskendeal aufdecken“, schrieb sie und postete ein Video, in dem Spahn und Klöckner miteinander tanzen.

Keine Frage, Klöckner eckt an. Sie fällt auf und das ist es auch, was sie will.  Betrachtet man die endlosen Männerreihen im Plenum des Bundestags, dann ist das per se keine schlechte Sache. Was die Politik derzeit nicht brauchen kann, ist eine unauffällige Frau, die sich brav in den Dienst der Sache stellt.

Allerdings gibt es nicht wenige – auch in den eigenen Reihen – die sich wünschten, dass die Auffälligkeit der 52-Jährigen auch inhaltlichen Ansprüchen gerecht würde. Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages nimmt laut protokollarischer Rangordnung den zweiten Platz im deutschen Staat ein. Das heißt, Klöckner steht nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler – weil sie das Verfassungsorgan vertritt, das direkt vom Volk gewählt wird, das Parlament.

Klöckner: Kein bisschen zurückhaltend, was Soziale Medien angeht

Klöckner ist dabei die erste Bundestagspräsidentin, der das Volk nicht nur bei der Amtsausübung direkt über die Schulter sehen kann. Klöckner ist, anders als ihre Amtsvorgängerin Bärbel Bas, kein bisschen zurückhaltend, was soziale Medien angeht. Quasi in Echtzeit kann man ihr auf Instagram folgen und beim Treffen mit dem französischen Präsidenten dabei sein – diese Videos postet sie nicht nur auf ihrem offiziellen Dienstaccount, sondern auch unter ihrem persönlichen. Und so können die Bürgerinnen und Bürger auch nachschauen, was es bei der zweiten Frau im Staat zum Osterbrunch gibt. Oder wie es Ella geht. Der Präsidentinnen-Hund hat sogar einen eigenen Instagram-Account.

Ist das volksnah, krasse Eigenwerbung oder einfach gedankenlos? Noch scheint der Präsidentin da der klare Kompass zu fehlen. Das belegt auch ein Vorfall, der für wenig Aufsehen sorgte, aber ein krasser Fehltritt war.

Es ging dabei um ein Interview im ZDF. Das hat Dunja Hayali im „Heute Journal“ mit Friedrich Merz geführt. Sie hatte kritisch gefragt, eine Selbstverständlichkeit. Der Bundeskanzler hatte dagegengehalten, sein gutes Recht. Ein Fanaccount von Merz auf Instagram – wieder die sozialen Medien!  meldete das wie einen Erfolg in einer Schlacht mit dem Satz „Merz macht Dunja Hayali fertig.“

Und ausgerechnet diesen Post teilt die Bundestagspräsidentin und versieht ihn sogar mit einer lobenden Bemerkung. Neutral, so wie sie es von ihren Mitarbeiter:innen einfordert, ist daran nichts. Mehr noch: Hier präsentiert sich eine Bundestagspräsidentin, die es gut findet, wenn ein Politiker ihrer Partei eine Journalistin fertig macht.

Julia Klöckner hat in ihrer Antrittsrede übrigens auch gesagt, der Gradmesser in einer Demokratie sei für sie der Anstand.