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News im Ticker: Der Ukraine-Krieg soll mithilfe des US-Friedensplans schnell beendet werden. Am Sonntag steht jetzt ein wichtiges Treffen in der Schweiz an.
Update, 8.48 Uhr: Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Drohnen das Heizkraftwerk Schatura in der Region Moskau angegriffen. Regionalgouverneur Andrej Worobjow teilte mit, dass durch den Angriff ein Feuer ausgebrochen sei und die Notversorgung aktiviert werden musste.
Das etwa 120 Kilometer östlich von Moskau gelegene Kraftwerk wurde von mehreren ukrainischen Drohnen getroffen, obwohl einige von der russischen Luftabwehr abgefangen wurden, wie Reuters berichtet. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur in den vergangenen Monaten deutlich intensiviert.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 23. November, 8.03 Uhr: Spitzenvertreter der USA, der Ukraine und europäischer Verbündeter beraten ab heute in Genf über den US-Friedensplan für die Ukraine. An den Gesprächen nehmen Delegationen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil.
„Wir hoffen, die letzten Details zu klären, um eine Einigung zu erzielen, die im Interesse der Ukraine ist“, sagte ein US-Regierungsvertreter laut Reuters. Eine finale Einigung werde jedoch erst bei einem direkten Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj möglich sein, fügte er hinzu.
Ukraine-Krieg aktuell: Rubio beharrt – Friedensplan keine „Wunschliste“ aus Russland
Update, 23. November, 6.50 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine „Wunschliste“ des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag „wurde von den USA verfasst“, erklärte Rubio in der Nacht zu heute im Onlinedienst X.
Der 28-Punkte-Plan werde „als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten“ und basiere neben Beiträgen der russischen Seite „auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine.“ Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Trumps Friedensplan für die Ukraine: Macron bemängelt konkrete Punkte
Update, 22:00 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass mehrere Aspekte des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ohne die Zustimmung der europäischen Partner nicht realisierbar seien. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg führte Macron als Beispiele Punkte an, die die NATO, die G8, das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU sowie die Verwendung der in der EU eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank betreffen.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die NATO tut, liegt in der Hand der NATO-Mitgliedstaaten“, erklärte er. Es sei daher notwendig, viele dieser Punkte in einem breiteren Rahmen abzustimmen. Man strebe Frieden an, jedoch müsse dieser die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukrainer als auch der anderen Europäer berücksichtigen.
Update, 21:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Untersuchung der staatlichen Rüstungsunternehmen veranlasst. Die Kyiv Post berichtet darüber. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf einen Korruptionsskandal im Energiesektor der Ukraine, der sich auf 100 Millionen Dollar beläuft. Zwei Hauptverdächtige, Timur Mindytsch und Oleksandr Tsukerman, sind zur Fahndung ausgeschrieben und befinden sich auf der Flucht. Mindytsch ist Mitinhaber der von Selenskyj gegründeten Medienproduktionsfirma Kvartal 95. Selenskyj betonte: „Alle Erkenntnisse über aufgedeckte Verstöße werden an Strafverfolgungs- und Anti-Korruptionsbehörden weitergeleitet.“
Update, 20:22 Uhr: Der Friedensplan von Donald Trump stieß auf heftige Kritik durch den republikanischen Senator Mitch McConnell. Die Regierung unter Trump versuche, mit ihrem 28-Punkte-Plan dem Kreml entgegenzukommen. McConnell erklärte laut CNN: „Putin hat das ganze Jahr damit verbracht, Präsident Trump zum Narren zu halten. Wenn Regierungsbeamte mehr daran interessiert sind, Putin zu beschwichtigen, als echten Frieden zu sichern, dann sollte der Präsident sich neue Berater suchen.“
Update, 18:53 Uhr: US-Präsident Donald Trump zufolge ist der amerikanische Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglicherweise nicht das endgültige Angebot. Eine Journalistin stellte in Washington eine entsprechende Frage, die der Republikaner verneinte. „Nein. Überhaupt nicht.“ Er fügte hinzu: „Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.“ Noch am Freitag hatte Trump den Druck auf die Ukraine verstärkt. Er forderte das Land auf, dem Plan im Wesentlichen bis zum kommenden Donnerstag zuzustimmen.
Update, 18:23 Uhr: In der Ukraine hat das Innenministerium die Fahndung nach einem ehemaligen Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einem weiteren Verdächtigen eingeleitet. Der Fall betrifft einen Korruptionsskandal im Energie- und Rüstungsbereich. Auf der Fahndungsseite werden Tymur Minditsch, ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs, und der Finanzier Olexander Zukerman gesucht. Demnach sollen sich beide der Strafverfolgung entzogen haben und ins Ausland geflohen sein. Zukerman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten bestritten.
US-Vertreter in Genf um über Friedensplan zu verhandeln – Rubio reist am Sonntag an
Update, 17:44 Uhr: Heute Morgen soll US-Armeeminister Dan Driscoll in Genf angekommen sein, um dort mit hochrangigen Vertretern der Ukraine Gespräche zu führen. Ein US-Beamter teilte CNN mit, dass Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff morgen zu den Verhandlungen hinzustoßen werden.
Ziel der Gespräche sei es, die Formulierungen im Friedensplan für ein geplantes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump abzustimmen. Zudem sei ein Treffen zwischen einer russischen Delegation und den USA vorgesehen, um den Friedensplan zu erörtern. Dieses Treffen werde „schnell stattfinden“, jedoch nicht in Genf.
Update, 17:20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich kritisch gegenüber einer möglichen Straffreiheit Russlands im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. In einer Videobotschaft betonte er: „Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können.“
Selenskyj hob hervor, dass es für die Ukraine um mehr gehe als nur um einzelne Punkte eines Dokuments. Trumps 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges enthält einen Vorschlag, der eine Amnestie für alle Kriegsbeteiligten vorsieht. Er unterstrich: „Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit.“
Update, 16:38 Uhr: Eine Einigung zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von Bundeskanzler Merz noch nicht in Sicht. Am Samstag äußerte Merz am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg, Südafrika, dass es „im Augenblick eine Chance“ gebe, den Krieg zu beenden. Dennoch betonte er: „Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“
Merz sieht Ende des Ukraine-Kriegs nur mit Zustimmung der Ukraine für möglich
Update, 15:52 Uhr: Beim G20-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben, dass ein Kriegsende ohne die uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine nicht möglich sei. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“ In seiner Reaktion auf den neuen Friedensplan der USA betonte er: „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg.“
Update, 15.12 Uhr: Vertreter führender europäischer Staaten wollen am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.
Ukraine-Verbündete pochen auf neue Version von Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine
Update, 15.07 Uhr: An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews „zusätzliche Arbeit“ nötig. Es gelte das „Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“, erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.
„Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden“, heißt es mit Blick auf den US-Plan in der gemeinsamen Erklärung der westlichen Staaten weiter. Grundsätzlich dankten die Unterzeichner den USA für ihre „Bemühungen, der Ukraine Frieden zu bringen“. Es sei aber so, „dass die Umsetzung von Elementen, die die Europäische Union betreffen, sowie die Umsetzung von Elementen, die die Nato betreffen, die Zustimmung der jeweiligen Mitglieder der EU und der Nato erfordern“.
Treffen in Genf: Ukraine-Verbündete beraten über Friedensplan
Update, 13.13 Uhr: Die USA und die Ukraine beraten in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Hochrangige Vertreter beider Staaten werden „in den kommenden Tagen“ über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“ sprechen, teilte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook mit.
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete zuvor ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation. Diese wird von seinem Vertrauten Andrij Jermak geleitet.
Update, 12.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant bis Donnerstag eine Überarbeitung des Trump-Putin-„Friedensplans“ für die Ukraine zusammen mit europäischen Staatschefs. Bloomberg berichtet, dass „große Teile des Dokuments umgeschrieben“ werden sollen. Die Änderungen sollen als konstruktive „Updates“ dargestellt werden.
Trump hatte Selenskyj eine Frist bis zum 27. November für die Annahme des Plans gesetzt und damit massiven Druck ausgeübt. Der Inhalt der geplanten „Updates“ bleibt unbekannt.
Ende des Ukraine-Kriegs? Harsche Kritik am Friedensplan
Update, 10:56 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den US-Plan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine scharf kritisiert. „Der sogenannte ‚Friedensplan‘ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die NATO zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, erklärte die FDP-Politikerin.
Der Plan sei „völlig inakzeptabel und gefährdet die Sicherheit weiterer Länder in Europa“, warnte sie – und forderte, es sei nun an der Bundesregierung, „endlich Haltung zu zeigen“. Sie forderte, der Ukraine endlich alle Unterstützung zu liefern, die das Land zur Abwehr der russischen Angriffe benötigt. Das habe Olaf Scholz als Kanzler nicht geschafft. „Taurus liefern würde die Unterstützung bieten, die die Ukraine braucht, auch wenn die USA unter ihrem unberechenbaren Präsidenten ausfallen“, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. „Es geht um die Sicherheit Europas. Dafür muss Europa einstehen, dafür muss Europa einspringen, wenn andere Partner ausfallen.“
Diskussionen um US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs
Erstmeldung vom 22. November: Kiew/Moskau – Die ukrainische Staatsführung will den US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht einfach hinnehmen und nun selbst Vorschläge für eine Lösung des Konflikts einbringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte zwar die Initiative, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen. Angesichts des 28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump, der der Ukraine große und Russland vergleichsweise geringe Zugeständnisse abverlangt, sieht er sein Land aber unter erheblichem Druck und vor einer „sehr schweren Wahl“.
Selenskyj stimmte sich mit der EU-Führung ab, die am Rande des G20-Gipfels der führenden Industrienationen und Schwellenländer über Trumps Plan und mögliche Gegenvorschläge beraten will. Der US-Präsident hat den Ukrainern bis Donnerstag Zeit gegeben, sich im Grundsatz für seinen Plan zu entscheiden. Kritiker stufen den Trump-Entwurf wegen der harten Bedingungen für die Ukraine – kein NATO-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland, Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Putins – als faktische Kapitulationserklärung ein.
Rubriklistenbild: © Leon Neal/dpa; Press Service Of The President Of Ukraine/AP/dpa