Ein Milliardenloch im Haushalt spaltet die Koalition: SPD diskutiert über Steuererhöhungen für Reiche, die CSU will bei Wärmepumpen sparen.
Berlin – Die schwarz-rote Koalition überlegt, wie sich das milliardenschwere Haushaltsloch stopfen lässt. Eine Äußerung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD ) zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche hat einen Koalitionsstreit mit der CDU /CSU entfacht. CSU -Generalsekretär Martin Huber sagte der Bild- Zeitung am Mittwoch (20. August), Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Er sehe hingegen Einsparpotenzial bei der Wärmepumpenförderung, so Huber weiter. Dagegen wiederum regt sich Kritik aus der Branche – und der Politik.
Haushaltsloch contra Klimaschutz: CSU will Wärmepumpen-Förderung kappen, SPD warnt vor Vertrauensbruch und weiteren massiven Folgen.
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Mit der Idee zerstöre Huber „Vertrauen bei Bürgerinnen, Unternehmen und Handwerk“ und gefährde die Wärmewende und die Klimaziele, kommentierte der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, im Gespräch mit dem Tagesspiegel . „Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpen-Förderung ist absurd“. Der SPD-Politiker forderte von der Regierung: „Keine Hauruck-Aktionen, sondern Verlässlichkeit und Stabilität. Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungsmasse kurzfristiger Sparideen gemacht werden.“ Deutschland will bis 2045 Klimaneutralität erreichen.
Kritik aus der Branche: Hersteller fordern Planbarkeit von der Politik Nichts mag der Markt weniger als Unsicherheit. „Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologie investiert“, sagte ein Firmensprecher des Wärmepumpen-Herstellers Enpal zum Tagesspiegel. Man brauche „Verlässlichkeit und Planbarkeit“ von der Politik, hieß es weiter. „Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen“, kritisierte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Im Jahr 2025 hatte die Wärmepumpe erstmals Gasheizungen als meistverkauftes System überholt, wie Branchendaten zeigen . Das Plus im ersten Halbjahr im Vergleich zu 2024 lag bei 55 Prozent.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“ 17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden. © IMAGO/Uwe Koch Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt. © AnikkaxBauer Wolfram Weimer Minister für Kultur Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage. © IMAGO/Thomas Bartilla Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. © IMAGO/Christian Spicker Bär Ministerin Söder Merz KAbinett Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet. © IMAGO/FRANK TURETZEK Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden. Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Bas Ministerin Arbeit Kabinett Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags. © IMAGO Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen. © IMAGO/Jürgen Heinrich Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. © IMAGO Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Kultursenator Joe Chialo Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt. Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke Die Debatte angestoßen hatte eine Aussage von Finanzminister Klingbeil im ZDF über mögliche Steuererhöhungen für Reiche . „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, so der SPD-Politiker. „Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf , wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen“, meint indes CDU-Generalsekretär Linnemann im Gespräch mit Stern . Einer Umfrage zufolge sind die Deutschen mehrheitlich für eine Steuer für Vermögende .
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