Die Haushaltslage spitzt sich zu. Klingbeil akzeptiert keine Denkverbote – und fordert Unterstützung von allen Ressorts und wohlhabenden Bürgern.

Berlin – Die Bundesregierung steht vor einer gewaltigen Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht nun deutlich, dass er von allen Ressorts konkrete Einsparungen erwartet. Bei einem Bundesetat von über einer halben Billion Euro soll jeder Minister seinen Beitrag leisten, um die klaffende Lücke zu schließen.

Gewaltige Lücke im Haushalt: Klingbeil macht Spar-Ansage an andere Merz-Minister

Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung newstime erklärte Klingbeil, er erwarte von „jeder Ministerin und von jedem Minister“, bei den eigenen Ausgaben Einsparpotenziale zu suchen. Besonders wichtig sei ihm, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten das Gefühl haben, dass alle ihren Teil beitragen.

Auch wohlhabendere Teile der Gesellschaft will der Finanzminister stärker in die Verantwortung nehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, alle leisten ihren Teil dazu, dass wir eine Lücke schließen“, so Klingbeil.

SPD-Chef Klingbeil: Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen

Neben Kürzungen bei den Ausgaben hält Klingbeil auch zusätzliche Einnahmen für möglich. Im ZDF betonte er jüngst, dass keine Option vom Tisch genommen werde. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“

Damit stellt er sich offen gegen Koalitionspartner CSU. Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Monaten mit milliardenschweren Projekten wie der Mütterrente, der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Subventionen für Agrardiesel zusätzliche Ausgaben durchgesetzt – Maßnahmen, die das Haushaltsloch weiter vergrößern.

Union blockt Klingbeils Steuerpläne entschieden ab

Die CDU/CSU-Fraktion weist Klingbeils Vorstoß entschieden zurück. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verwies laut tagesschau.de auf den Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. Stattdessen habe man sich auf Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen verständigt.

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Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, dies sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Man müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen und die Sozialabgaben senken. CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzte gegenüber der Bild: „Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen.“

SPD und Merz‘ Union: Streit um Bürgergeld und Wohngeld

Klingbeil selbst zeigte sich bei Sozialausgaben zwiespältig. Zwar räumte er ein, dass beim Bürgergeld Anpassungen notwendig seien, doch eine Deckelung des Wohngelds lehnte er ab. Dies sei nur möglich, wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei. Stattdessen sprach er sich für härtere Strafen gegen Schwarzarbeit und stärkeren Druck auf Arbeitsverweigerer aus.

Die Union hingegen sieht gerade im Bürgergeld erhebliches Einsparpotenzial. CSU-Generalsekretär Huber forderte, hier müsse die Bundesregierung ansetzen.

SPD pocht auf Gerechtigkeit, CDU-Digitalminister Wildberger stellt Ultimatum

Rückenwind bekommt Klingbeil aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte, ebenfalls gemäß tagesschau.de, es gehe um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Wenn dafür sehr hohe Einkommen stärker belastet würden, sei das „vertretbar“. Damit setzt die SPD weiter auf eine Mischung aus Umverteilung, Subventionsabbau und Einsparungen in den Ministerien. Klingbeil machte klar, dass er ein Gesamtpaket anstrebt – von Steuerfragen über Subventionen bis zu Reformen in den Sozialleistungen.

Parallel zur Haushaltsdebatte sorgte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch (20. August) für Schlagzeilen. Er stellte seinen Kabinettskollegen ein Ultimatum zum Bürokratieabbau. Bis zum 15. September sollen alle Ministerien konkrete Vorschläge einreichen, um die Verwaltung zu verschlanken. Ziel sei es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent – rund 16 Milliarden Euro – zu senken.

„Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der Bild. Schon bei der Kabinettsklausur Ende September sollen die ersten Maßnahmen beschlossen werden. Wildberger betonte: „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau.“ (chnnn/dpa)

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