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Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über die Chancen einer neuen Wagenknecht-Partei.

Die Noch-Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. Aber wie geht das überhaupt – und welche Erfolgsaussichten hätte eine Wagenknecht-Partei? Die Frankfurter Rundschau hat den Politologen Wolfgang Schroeder gefragt.

Frankfurter Rundschau: Herr Schroeder, unter welchen Bedingungen können in Deutschland Parteigründungen gelingen?

Wolfang Schroeder: Naja, viele Beispiele gibt es ja nicht: Es gibt zwei Parteien, die als Neugründung eine dauerhaftere Perspektive erreichten – die Grünen und die AfD. Der dritte Fall ist die Linkspartei, deren Schicksal gegenwärtig skeptischer zu beurteilen ist. Interessant sind aber solche Fälle, die öffentlich hofiert wurden und sich schließlich nicht als erfolgreiche Projekte behaupten konnten: Wie beispielsweise die Piraten oder die Grauen Panther. Letztere sind 1975 als soziale Bewegung entstanden und wurden dann zur Partei. Eine Partei, die zwar weiterhin existiert, die aber komplett irrelevant für den Parteienwettbewerb ist.

Denn: Eine entscheidende Bedingung dafür, dass sich eine Partei etablieren kann, ist, dass es eine Repräsentationslücke gibt. Und wenn man die Senioren nimmt, auf die die Grauen Panther gezielt haben, kann man nur sagen: Es gab da keine wirkliche Repräsentationslücke. Weil die deutschen Parteien sehr stark durch die Alten geprägt sind. Dazu gehört auch, dass sie eigene Unterorganisationen für diese Gruppe gegründet haben, um ihnen auch eine eigene Spielwiese in den Parteien zu ermöglichen. Das war bei den Grünen anders. Sie haben die postmaterielle ökologische Perspektive als Grundkonflikt institutionalisiert. Dieses Thema war bei den anderen Parteien nur als Randthema berücksichtigt worden.

Die Agenda 2010 war ja kein Betriebsunfall, sondern der Versuch, auf den Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft durch eine Neustrukturierung sozialstaatlicher Reproduktionsmuster zu reagieren. Damit wurden viele neue Ungerechtigkeiten aufgebaut. Darauf hat die SPD als lernende Partei im Zeitverlauf permanent reagiert. Als Folge darauf schmolz die Legitimationsbasis der Linkspartei, die ihre Existenz primär auf die Agenda 2010 zu gründen versuchte, wie das Eis in der Sonne.

Und bei der AfD ist es ähnlich gelaufen.

Genau: Die AfD hatte als Repräsentationslücke zunächst den Euroskeptizismus identifiziert und dann 2015 mit der Renationalisierung und der Anti-Migrationspolitik auch zwei Großthemen besetzt, die bisher im Parteiensystem nicht so stark verankert waren. Heute ist die Partei etabliert und hat ein festes Wählerpotenzial.

Linke in Schwierigkeiten: „Die SPD hat permanent reagiert“

Gilt das auch für die Linkspartei?

Die Linkspartei ist ja als Fortsetzung und Erweiterung der PDS zu sehen. Die hatte zunächst die territoriale Repräsentanz im Osten als Repräsentationslücke besetzt. Doch diese stark an sozialstaatliche Defizite anknüpfende Lebensgefühl ist in dieser durch Transformation geprägten Wählerschaft im Zeitverlauf kleiner geworden. Dann hat es ein Gelegenheitsfenster durch die Agenda 2010 gegeben, wo man hoffte nun aus der ostdeutschen Regionalpartei eine dauerhaft wirkende gesamtdeutsche linke Partei machen zu können. Man dachte: Die SPD hat sich als Anwalt der kleinen Leute verabschiedet und nun kommt die neue Linkspartei, die dieses Erbe der SPD antritt. Wie wir gesehen haben, hat dies nur eine Weile als Geschäftsmodell funktioniert.

Warum?

Nicht zuletzt auch, weil die sozio-ökonomischen Fragen durch die sozio-kulturellen Fragen überlagert wurden und mit der AfD ein weiterer Wettbewerber auftrat und die SPD an ihren selbstverschuldeten Problemen gearbeitet hat. Erstens war die Agenda 2010 ja kein Betriebsunfall, sondern der Versuch, auf den Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft durch eine Neustrukturierung sozialstaatlicher Reproduktionsmuster zu reagieren. Damit wurden viele neue Ungerechtigkeiten aufgebaut.

Darauf hat die SPD als lernende Partei im Zeitverlauf permanent reagiert. Als Folge darauf schmolz die Legitimationsbasis der Linkspartei, die ihre Existenz primär auf die Agenda 2010 zu gründen versuchte, wie das Eis in der Sonne. Oder anders gesprochen: Die unterstellte soziale Repräsentationslücke hat sich im Zeitverlauf eher als eine scheinbare Repräsentationslücke erwiesen. Und es zeigt sich, dass das unzureichend ist, um eine dauerhafte Präsenz als Partei zu erlangen.

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Wagenknecht-Partei: „Scheinlinke“ mit AfD-Appeal?

Aber eine Wagenknecht-Partei, die in wirtschaftlichen Fragen links, in gesellschaftspolitischen Fragen aber rechts tickt, die würde doch eine Repräsentationslücke füllen, oder?

Ja, es gibt ein Potenzial, das sich binden lässt über autoritäre, nationalstaatliche und fremdenfeindliche Positionen. Derzeit bindet die AfD viele der entsprechenden Wähler, die sich eher im Bereich der unteren Schichten finden lassen. Es ist denkbar, dass die AfD, die in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik weiterhin neoliberal aufgestellt ist, ihr Unterschichtenpotential verlieren könnte, wenn eine Scheinlinke-Partei käme, die zugleich die autoritär-nationalstaatlich- zuwanderungs- und europaskeptischen Positionen der AfD übernehmen würde und diese gleichzeitig mit einem sozialstaatlich-keynesianischen Programm erweitern könnte. Das ist die vermutlich die Hoffnung von Wagenknecht.

Aber?

Das Parteiengesetz ist unbarmherzig gegenüber Neuanfängern. Denn die werden ja nicht gleich so behandelt, dass sie direkt im Parteienwettbewerb auf Augenhöhe mit den etablierten Wettbewerbern einsteigen können. Und: Woher bekommt die Partei ihr Geld? Sind diejenigen, die das Geld nutzen, integer? Woher kommen die Mitglieder? Waren sie vorher bereits in extremen Parteien? Da gibt es viele Fallstricke. Zudem ist Wagenknecht zwar eine Ikone der neoliberalen Aufmerksamkeitsökonomie – sie hat aber keinerlei kooperative organisationale und strategische Fähigkeiten im Sinne einer handlungsfähigen Organisation.

Sie ist eine Einzelkämpferin, die durch die Medien groß geworden ist. Und das ist zu wenig, um eine verlässliche, starke, charismatische organisationale Perspektive aufzubauen. Wenn sie jetzt aber eine Gruppe fände, auf die sie sich kooperativ einlassen würde, dann gäbe es möglicherweise eine Perspektive. Aber wenn man das durchspielt, müsste sich Wagenknecht komplett neu erfinden, weil bisher glänzt sie ja durch die Regelverletzung, durch die Überschreitung von roten Linien. Wenn sie das nicht mehr macht, dann ist sie möglicherweise für die mediale Aufmerksamkeitsökonomie uninteressant.

Noch eine Frage zum Thema Repräsentationslücke. Es gibt ja einige Menschen, die sich beim Thema Klima nicht mehr durch die Grünen vertreten fühlen, allerorten entstehen Klimalisten, die zu Wahlen antreten. Und im Lokalen strebt die Volt-Partei auf. Sind da neue Lücken entstanden, die befüllt werden können?

Das sind keine Beispiele für das Füllen von Repräsentationslücken, sondern Beispiele für Ausdifferenzierungen. Damit kann das Original geschwächt, aber nicht ersetzt werden. Und im grünen Fall dürfte die Partei ja sogar von dem zu beobachtenden Radikalisierungsprozess am Rande profitieren, weil in der Mitte mehr neue Leute dazukommen, als am Rand verloren gehen.

Interview: Fabian Scheuermann