Die Wagenknecht-Partei wird die linke Opposition im Bundestag weiter zersplittern.

Am Donnerstagmorgen im Parlament hat es den Anschein, als sei die Bundestagsfraktion der Linken bereits auseinandergebrochen. Auf der Tagesordnung steht eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es geht um den Antisemitismus in Deutschland und den Krieg in Nahost. Wichtige Themen, möchte man meinen, doch von der Fraktion der Linken haben gerade mal zwölf Abgeordnete auf den lila Sitzen im Bundestagsplenum Platz genommen.

Die beiden noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sitzen nicht neben-, sondern hintereinander. Es geht nicht anders: Die Linke hat bei der Platzverteilung im Bundestag mit ihren damals noch 39 Abgeordnetensitzen nur ein schmales Tortenstück ganz links abbekommen, in den ersten drei Reihen kann jede:r nur einzeln sitzen.

Kein Blickkontakt zwischen Mohamed Ali und Bartsch

Mohamed Ali und Bartsch vermeiden an diesem Tag jeden Blickkontakt. Denn seit dem Vorabend ist endgültig klar, dass diese Fraktion auseinanderbrechen wird: Sahra Wagenknecht macht ihre Parteigründung wahr. Viele vermuten, dass Amira Mohamed Ali ihr folgen wird. Daraus wird am Nachmittag Gewissheit. Die Hauptstadtjournalist:innen erhalten eine Einladung der Bundespressekonferenz für den kommenden Montag. Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ lädt zur Pressekonferenz über die „Vorbereitung einer neuen Partei“.

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Auf dem Podium: Sahra Wagenknecht, Lukas Schön, ehemaliger Linken-Geschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen, Ralph Suikat, ein Unternehmer aus Karlsruhe – und die Abgeordneten Christian Leye und Amira Mohamed Ali. Erwartet wird, dass die drei Abgeordneten an diesem Tag auch ihren Austritt aus der Linken verkünden werden. Sollten sie dann nicht innerhalb von 48 Stunden beantragen, dennoch in der Bundestagsfraktion verweilen zu dürfen, ist diese endgültig zerbrochen.

Es wird viel spekuliert

Am Donnerstag aber steht Mohamed Ali noch mal am Rednerpult, um für ihre Fraktion auf die Regierungserklärung zu antworten – nur eine der Absurditäten bei der Linken. Bartsch klatscht pflichtschuldig zu Beginn ihrer Rede und verschwindet sofort danach und mit ihm noch einige. Er wird wenig später vor der Betriebsversammlung der Linken-Angestellten sprechen. Gut 100 Mitarbeiter:innen hat die Fraktion; sie alle werden ihre Kündigung erhalten, die Frage ist nur wann. Das ist derzeit das Hauptthema in der Fraktion.

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„Es ist gut möglich, dass ich schon arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitze“, sagte eine Mitarbeiterin und zieht resigniert die Schultern hoch. Gerade hat sie mit einem Kollegen zusammengesessen und die Lage hin und her gewälzt. An vernünftige Arbeit sei derzeit ohnehin nicht zu denken. Einige von ihnen haben schon Anfragen aus dem Wagenknecht-Lager erhalten, ob sie zur neuen Gruppe wechseln wollen. Die meisten zögern aber noch, heißt es. Auch wenn man politisch sympathisiert, die Art und Weise, wie die „Wagenknechte“ ihren Abgang zelebrieren, stößt viele ab.

Es sieht ein bisschen so aus, als hätte die schlechte Stimmung in der Fraktion auch den Abgeordneten die Lust an der Parlamentsarbeit verdorben: Zeitweise sitzen nur zwei Abgeordnete im Plenum, viel mehr als fünf werden es zumindest bis zum Nachmittag nicht. Sahra Wagenknecht ist sowieso nicht da. Sie bleibt den meisten Bundestagssitzungen fern. Sie arbeitet auch in keinem Ausschuss mit.

Wer folgt Sahra Wagenknecht?

Wer das in ihrer neuen Bewegung oder Partei übernimmt, ist noch unklar. Auch darüber, wer Wagenknecht dorthin folgt, wird noch spekuliert. Als sicher gilt, dass auch die Abgeordneten Klaus Ernst, Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen und Zaklin Nastic gehen werden. Sie könnten dann im Bundestag eine parlamentarische Gruppe bilden.

Gut möglich ist, dass die verbliebenen Abgeordneten sich weiter aufspalten, in eine Gruppe um den bisherigen und bis auf weiteres im Amt bleibenden Linken-Realo Dietmar Bartsch und eine andere, zu denen die sogenannten Bewegungslinken gehören – jene, die eher dem Kurs der Parteivorsitzenden folgen. Drei linke Gruppen im Bundestag – auf diese Sitzordnung darf man gespannt sein.

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