Moldawien, der Nachbar der Ukraine, steht vor der Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum. Mischt sich Wladimir Putin aus Russland ein?

Update vom 21. Oktober, 18.55 Uhr: Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt den proeuropäischen Kurs in Moldau. „Ja, es war sehr knapp. Aber es ist eine große Erleichterung für uns alle und wir gratulieren von Herzen“, so Baerbock in Berlin. Der Weg, den Moldau eingeschlagen hat, sei „die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen vor Ort, dass sie in Zukunft in Frieden und in Freiheit leben können“.

Von der Leyen zeigt sich über Wahlergebnis in Moldau erleichtert

Update vom 21. Oktober, 17.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erleichtert über das Ergebnis des EU-Referendums in der früheren Sowjetrepublik Moldau gezeigt. Das mit russischen Beeinflussungsversuchen konfrontierte Land habe gezeigt, dass es unabhängig und stark sei und eine europäische Zukunft anstrebe, kommentierte sie im sozialen Netzwerk X. Sie gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie Präsidentin Maia Sandu.

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Update vom 21. Oktober, 13.30 Uhr: Die Europäische Union hat Russland eine „beispiellose Einflussnahme“ auf die Präsidentschaftswahl in Moldau sowie auf das Referendum zum angestrebten EU-Beitritt des Landes vorgeworfen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sprach am Montag in Brüssel von einer gezielten russischen Kampagne zur „Einschüchterung“ und „Einmischung“ in dem südosteuropäischen Land.

Bereits Monate vor der Volksabstimmung und der Präsidentschaftswahl in dem Nachbarland der Ukraine seien Moldaus Wähler nach EU-Informationen „massiver Propaganda aus Russland und von russischen Stellvertretern“ ausgesetzt gewesen, sagte Stano. So habe es in der Vergangenheit Vorwürfe des versuchten Stimmenkaufs gegeben. Eine abschließende Bewertung wolle die EU später vorlegen.

Knapper Ausgang bei Referendum in Moldau: Zustimmung für EU-Beitritt

Update vom 21. Oktober, 12.55 Uhr: Laut der Wahlbehörde in Moldau wurden im Referendum über einen EU-Beitritt bislang 99,5 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis: Eine hauchdünne Mehrheit spricht sich für einen Kurs in Richtung EU-Beitritt aus. Demnach stimmten 50,42 Prozent mit „Ja“, 49,58 Prozent hingegen mit „Nein“. Mit diesem Ergebnis würde der EU-Kurs in der Verfassung von Moldau verankert werden.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

Moldau EU

Montenegro EU

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Serbien EU

Türkei EU

Ukraine EU

Kosovo EU

Update vom 21. Oktober, 9.15 Uhr: Im Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Stimmen haben die Menschen in der früheren Sowjetrepublik allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Laut Wahlkommission stimmten 50,08 Prozent für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen. 

Ergebnis der Moldau-Wahl mit Folgen: „beispielloser Angriff auf die Freiheit und Demokratie“

Update vom 21. Oktober, 7.05 Uhr: Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus einen „beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land“ für den Ausgang verantwortlich gemacht. Moldau sei „heute und in den vergangenen Monaten mit einem noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land konfrontiert“, sagte Sandu vor Reportern in Chisinau. „Kriminelle Gruppen, die mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten“ versuchten, „den demokratischen Prozess zu untergraben“. Die Gruppen hätten Moldau mit „Millionen Euro, mit Lügen und Propaganda angegriffen“, um „Unsicherheit und Instabilität“ zu erzeugen, sagte Sandu. Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein.

Update vom 21. Oktober, 5.15 Uhr: In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl beklagt. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Beim Referendum, das den EU-Kurs des Landes in der Verfassung verankern sollte, zeichnet sich knappe Ablehnung ab.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der rund 27 Prozent der Stimmen erhielt und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt.

Update vom 20. Oktober, 23.15 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau liegt die Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen erwartungsgemäß vorn. Sie kam auf über 36,5 Prozent der Stimmen, nachdem rund 76 Prozent der Wahlzettel ausgezählt waren, wie die Wahlkommission mitteilte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenstand, nicht um eine Hochrechnung. 

Auf Rang zwei lag der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo als Kandidat der traditionell starken Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. Er kam nach dem Zwischenergebnis auf rund 29 Prozent der Stimmen und ist damit deutlich stärker als in Umfragen vorher erwartet. In zwei Wochen dürfte es zur Stichwahl kommen. Insgesamt gab es elf Bewerber um das Amt. Moldau ist EU-Beitrittskandidat.

Bei einem Referendum wurde zudem darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert werden soll. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen wider Erwarten vorn. Demnach stimmten rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Verfassungsänderung und rund 45 Prozent dafür. 

Update vom 20. Oktober, 22.10 Uhr: Amtsinhaberin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau in Führung. Nach Auszählung von mehr als 40 Prozent der Stimmzettel kam die 52-Jährige auf 35 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Bei dem gleichzeitig abgehaltenen Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts der ehemaligen Sowjetrepublik stimmte die Mehrheit der Moldauer demnach mit Nein.

Wahlen in Moldau: Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren

Update vom 20. Oktober, 17.45 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik Moldau hat sich am Nachmittag eine höhere Beteiligung als im ersten Wahlgang vor vier Jahren abgezeichnet. Stand 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) hatten mit 1,1 Millionen 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission meldeten. Das seien über 215.000 Wähler mehr als 2020. 

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu kandidiert in der stark unter russischem Einfluss stehenden Ex-Sowjetrepublik für eine zweite Amtszeit. Weil sie zehn Mitbewerber hat, gilt eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten in zwei Wochen als wahrscheinlich. Auch am zeitgleich abgehaltenen Referendum zur Verankerung des geplanten EU-Beitritts in der Verfassung haben demnach mit Stand 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) mit 32,11 Prozent oder 957.000 abgegebenen Stimmen fast ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen.

Sowohl für die Präsidentschaftswahl als auch für das Referendum ist eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten notwendig. Die Wahllokale im Land selbst sind von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet (6.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Update vom 20. Oktober, 16.18 Uhr: Die Spannung bei der Moldau-Wahl steigt: Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale und der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hat die amtierende Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik, Maia Sandu, ihre Stimme abgegeben. „Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld“, zitierten lokale Medien die Politikerin. Obwohl die 52-Jährige als aussichtsreichste Kandidatin gilt, könnte sie dennoch eine Stichwahl befürchten müssen. Im Vorfeld war eine starke Einflussnahme aus Russland bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien befürchtet worden. Erste Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 21.00 Uhr erwartet.

Banges Warten auf die Ergebnisse bei der Moldawien-Wahl

Update vom 20. Oktober, 14.26 Uhr: Bei der heutigen Moldau-Wahl gilt unter den Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo als stärkster Rivale. Er erreichte in Umfragen zuletzt gut neun Prozent. Stoianoglo, Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, sagte im Wahlkampf, er vertrete eine „ausgewogene Außenpolitik“ und sei der einzige Kandidat, der „weder vom Osten noch vom Westen“ kontrolliert werde. Wer als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht, wird sich bald zeigen. Die Ergebnisse sollen ab 21.00 Uhr verkündet werden.

EU oder Russland: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Update vom 20. Oktober, 12.25 Uhr: Moldau war lange Zeit hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an den Westen und der Beibehaltung der engen Verbindungen zu Moskau aus der Sowjetzeit. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu kandidiert bei der heutigen Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit. Sie versprach bei ihrem Amtsantritt 2020 zunächst ausgewogene Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland, doch nach Moskaus Invasion in der Ukraine verschlechterte sich das Verhältnis zum Kreml deutlich. Die Präsidentin wirft Russland vor, sich in die Politik ihres Landes einzumischen.

In der kleinen Ex-Sowjetrepublik gibt es aber auch starke prorussische Kräfte. Es gilt als wahrscheinlich, dass es in zwei Wochen (3. November) eine Stichwahl gibt, wenn keiner der insgesamt elf Kandidaten im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erzielt.

Präsidentin Sandu bei Wahl: Die treibende Kraft auf dem Weg von Moldau in die EU

Update vom 20. Oktober, 11.41 Uhr: In Chișinău, der Hauptstadt von Moldau, ist der Beginn der heutigen Präsidentschaftswahl mit der Nationalhymne eingeläutet worden, so die Nachrichtenagentur AFP. Parallel dazu wird in Moldau heute in einem Referendum über den EU-Kurs des Landes entschieden. Die Abstimmung in dem 2,6 Millionen Einwohner zählenden Land gilt als richtungsweisend. Amtsinhaberin Maia Sandu tritt gegen zehn Gegenkandidaten an, von denen einige engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 hatte sie die Beziehungen zu Russland unter Kremlchef Wladimir Putin abgebrochen und kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs den EU-Beitritt beantragt.

Amtsinhaberin Sandu stimmt bei Präsidentenwahl in Moldau ab

Update vom 20. Oktober, 10.51 Uhr: Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau hat die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu abgestimmt. „Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld“, sagte die 52-Jährige örtlichen Medien zufolge nach der Stimmabgabe. Sie gilt als Favoritin, muss aber eine Stichwahl fürchten.

Kommt es zur Stichwahl bei Moldau-Wahl? Auch in Transnistrien wird gewählt

Update vom 20. Oktober, 10.27 Uhr: Der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu werden bei der Wahl in Moldau gute Chancen zugesagt – aber eine Stichwahl ist wahrscheinlich. In der kleinen früheren Sowjetrepublik gaben laut der Wahlleiterin schon am frühen Morgen in Chișinău Zehntausende Menschen ihre Stimme ab. Geöffnet sind demnach auch 30 Wahllokale in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien und 231 Wahllokale im Ausland. In Moskau bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft des zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissenen Landes. Moldau ist EU-Beitrittskandidat.

Ex-Sowjet-Republik zwischen Putin und EU-Kurs: Wahl in Moldau heute

Update vom 20. Oktober, 7.58 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und möglicher Auswirkungen auf das eigene Land wählen die Menschen in der Republik Moldau heute ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 21.00 Uhr. Teilergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmten die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Wahl in Moldawien: Ukraine-Nachbar stimmt über EU-Referendum ab

Erstmeldung: Chișinău - Das kleine Land mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt in Europa zwischen Rumänien und der Ukraine. Als der Ukraine-Krieg losbrach, fragten sich viele internationale Beobachter, ob die Republik Moldau das nächste Ziel von Moskau-Autokrat Wladimir Putin werden würde.

Präsidentschaftswahl in Moldawien: Bürger stimmen auch über EU-Referendum ab

Russland hat auch heute großen Einfluss auf Moldawien, das bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ein Satellitenstaat des durch den Kreml dominierten Vielvölkerterritoriums war. An diesem Sonntag (20. Oktober) findet in der Republik Moldau die Präsidentschaftswahl statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land künftig von der Hauptstadt Chisinau aus als Staatsoberhaupt vertreten wird.

Neben der amtierenden proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu stehen laut Deutsche Welle (DW) mehrere prorussische Kandidaten zur Wahl. Abgestimmt wird im selben Zuge auch darüber, ob das Ziel der EU-Integration in der Verfassung des Landes festgeschrieben werden soll. Die 52-jährige Sandu treibt Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) seit Längerem entschieden voran.

Republik Moldau: Lange Grenze mit der Ukraine und russischer Einfluss aus Moskau

Internationale Beobachter bezeichnen den Urnengang als wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit von Moskau im August 1991. Doch: Moskau will unter Kreml-Autokrat Putin spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, die mit Moldawien eine 1222 Kilometer lange Grenze hat, nicht so richtig von der Republik Moldau und den politischen Entscheidungsprozessen in Chisinau loslassen. So wäre ein Ja für ein EU-Referendum, das sich laut verschiedener Medienberichte andeutet, auch eine Aufforderung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, sich der EU und nicht Russland zuzuwenden.

Was Putin einfach so akzeptieren würde? Es sei daran erinnert, dass just der Euromaidan in Kiew zwischen Ende November 2013 und Februar 2014 heftige russische Reaktionen nach sich zog. Zuerst die heimtückische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Frühjahr 2014, dann den Aufstand der durch Moskau unterstützten prorussischen Separatisten im Donbass ab Frühsommer 2014. Die DW schreibt, dass es nun darum gehe, ob das Land einen Schlussstrich unter den russischen Einfluss zieht und einen konsequenten Weg der Reformpolitik sowie der europäischen Integration geht.

Präsidentschaftswahl in Republik Moldau: Einmischung aus Russland?

In diesem Umfeld werden erneut internationale Vorwürfe gegen das Kreml-Regime um Putins willfährigen Außenminister Sergei Lawrow laut, während die russischen Verluste im Ukraine-Krieg weiter verheerend sind und die Moskauer Propaganda sogar die US-Wahl 2024 im Visier hat. Zur Einordnung: In der Republik Moldau gibt es die abtrünnige Region Transnistrien, die mit ihren rund 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seit vielen Jahren prorussische gestimmt ist und die Legislative sowie die Exekutive des Landes aus Chișinău nicht anerkennt. In Transnistrien ist seit den 1990er Jahren die 13. russische Gardearmee mit rund 1500 bis 2000 Soldaten und schwerem Gerät als angebliche Friedenstruppe stationiert.

Wie die unabhängig oppositionelle russische Moscow Times (MT) berichtet, zeigte sich das moldawische Außenministerium besorgt darüber, dass Russland sich angeblich darauf vorbereitet habe, in den beiden Wahllokalen in Moskau „künstlich den Eindruck einer Überfüllung zu erwecken“. Dem Bericht zufolge sollen dort angeblich falsche Wählerinnen und Wähler mit prorussischer Haltung eingeschleust werden. Zum Hintergrund: Moldauische Staatsbürger, die in der Russischen Föderation leben, dürfen von dort aus ebenfalls wählen.

Das Ministerium forderte in einer offiziellen Stellungnahme „die russischen Behörden und andere Parteien auf, von Handlungen abzusehen, die den Wahlprozess mit illegalen Mitteln stören oder künstlich den Anschein von Menschenmassen in den Wahllokalen erwecken könnten“. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vor mutmaßlichen Manipulationsversuchen des Kreml.

Putin wolle „nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören“, erklärte Baerbock. „Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut.“ Die Menschen in Moldawien würden nun über „ihre Zukunft entscheiden“. (pm)

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