Nachdem bei der Wahl in Italien das Rechtsbündnis stark abschnitt, hält sich die Bundesregierung mit einer umfangreichen Bewertung noch zurück.
Berlin - «Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert», sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Das Bündnis um die Fratelli d‘Italia kann nach der Abstimmung von Sonntag mit einer Regierungsmehrheit im italienischen Parlament rechnen. Zu ihm gehören auch die rechtspopulistischen und konservativen Parteien Lega sowie Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi.
Göring-Eckardt und Hofreiter besorgt
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat sich besorgt über den Erfolg der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia bei den Parlamentswahlen in Italien gezeigt. «Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das gilt insbesondere für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird.»
Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hofft, dass die künftige italienische Regierung über die Finanztöpfe der EU gezügelt werden kann. «Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt», sagte Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix.
Hofreiter warnte davor, nicht wie in Ungarn «viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen.» (dpa)