Die CDU hat Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt. Am zweiten Tag des CDU-Parteitags soll nun über das Parteiprogramm entschieden werden.

Update vom 7. Mai, 13.02 Uhr: Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geeinigt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

Update vom 7. Mai, 8.25 Uhr: Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags will die CDU über ein neues Grundsatzprogramm entscheiden, das das Profil der Partei schärfen und den Weg zur kommenden Bundestagswahl zeichnen soll. Das neue Programm verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.

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Das gegenwärtige Grundsatzprogramm der CDU stammt noch aus dem Jahr 2007, umfasst 120 Seiten und hatte den Titel „Freiheit und Sicherheit“. Parteichef Merz hatte am Montag erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“. Maximal vier Jahre Ampel seien genug. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ 

Auf CDU-Parteitag wird Linnemann im Amt als Generalsekretär bestätigt

Update vom 6. Mai, 17.05 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Berlin stimmten am Montag 889 Delegierte für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab sieben Enthaltungen. Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Die CDU wertet anders als andere Parteien Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent.

Parteichef Friedrich Merz gratulierte Linnemann zu seinem „tollen Ergebnis“ und überreichte als Geschenk ein Paar neue Laufschuhe.

Fast 90 Prozent: Friedrich Merz als CDU-Chef auf CDU-Parteitag bestätigt

Update vom 6. Mai, 16.39 Uhr: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit fast 90 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Auf den 68-Jährigen entfielen beim Bundesparteitag am Montag in Berlin 873 der 972 gültigen Stimmen. Es gab 99 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 89,81 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent. Merz bedankte sich „für das großartige Vertrauensvotum“. 

„Ich freue mich auf die Arbeit, die jetzt vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren“, sagte Merz. Dies würden harte Jahre, aber die CDU werde sie mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen. 

Update vom 6. Mai, 12.06 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. „Die CDU geht voran. Die CDU ist wieder da“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Montag zur Eröffnung des dreitägigen CDU-Parteitags in Berlin.

Er ergänzte: „Von diesem Parteitag soll ein kraftvolles Signal der Zuversicht ausgehen.“ Die Christdemokraten wollten den dreitägigen Konvent nutzen, um zu zeigen: „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben.“

Bundesparteitag der CDU gestartet

Erstmeldung: Berlin – Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10.30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Parteitag in Berlin: Bringt die CDU Friedrich Merz ein Stück weit näher an die Kanzlerkandidatur?

Auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatur wird mit Spannung auf das Wahlergebnis von Merz geschaut. Wird er von der Partei getragen? Oder nicht? Will er seinen Anspruch festigen, dann braucht der Parteichef auf jeden Fall auf dem CDU-Parteitag in Berlin ein Ergebnis von 90 Prozent plus X. Erstmals zur Wahl steht auch Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert.

CDU-Parteitag 2024: Grundsatzprogramm zur „Leitkultur“

Über das neue Grundsatzprogramm wollen die Delegierten am Dienstag befinden. Im Mittelpunkt steht neben der Migrationspolitik die „Leitkultur“. Der Entwurf revidiert gleich mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik.

Die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes zum Urnengang am 9. Juni will die Union am dritten Tag ihres Treffens einläuten. Dann wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die Spitzenkandidatin der Union ist.

CDU-Parteitag in Berlin: Das Programm am Montag (6. Mai, Auszug)

Für deutliche Kritik bei den Kirchen sorgte bereits das Konzept der sicheren Drittstaaten. Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Die Flüchtlingsbeauftragten der beiden großen Kirchen, der katholischer Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Bischof Christian Stäblein, hatten die Pläne der CDU deutlich kritisiert. Dazu schrieben die Bischöfe in einem Beitrag für die Welt am Sonntag: „Dieser Satz steht in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten. Sollte er beschlossen werden, würde die CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vollziehen.“

Linnemann verteidigt Asylpläne gegen Kritik aus den Kirchen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Asylpläne seiner Partei gegen deutliche Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er am Montag (6. Mai) im Morgenmagazin der ARD. „Und wir möchten gerne, dass nur noch diejenigen kommen, die wirklich einen positiven Asylbescheid haben.“ Er finde, dass die Pläne der CDU „christlich“ seien. Die CDU wolle, dass man Menschen über Kontingente aufnehme – die Menschen sollten dabei etwa von den Vereinten Nationen ausgesucht werden. „Ich bin mir sicher, wenn wir Kontingente machen, dass dann wirklich diejenigen kommen, die unsere Unterstützung brauchen: Frauen, Kinder und viele andere. Deswegen ist das eher Humanität, was wir zeigen“, sagte Linnemann.  (red mit Agenturmaterial)

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