Leitartikel

Britischer Irrweg: Sunaks Ruanda-Deal taugt nicht zum Vorbild

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Rishi Sunak steht wegen seines Ruanda-Deals in der Kritik. Er ist nicht nur kostspielig, sondern verstößt auch gegen grundlegende Menschenrechte und darf nicht zum Vorbild für Deutschland werden.

Niemand hat den eklatanten Rechtsbruch, den der britische Regierungschef Rishi Sunak mit seinem Ruanda-Deal begehen will, besser auf den Punkt gebracht als der Liberaldemokrat Lord Alexander Charles Carlile. „Rishi Sunak bittet das Parlament zu beschließen, dass eine Unwahrheit wahr ist“, sagte das britische Oberhausmitglied.

Genau so ist es. Demonstrativ setzt der konservative Regierungschef gegen alle Mahnungen durch, was er für Volkes Wille hält, vor allem aber für die Rettung seiner politischen Zukunft: die Abwehr von flüchtenden Menschen um jeden Preis. Dafür bricht Sunak mit der großen Tradition der Weltoffenheit im Vereinigten Königreich und lässt Menschenrechtsorganisationen und Jurist:innen fassungslos zurück. Der Trick: Ruanda wird einfach zum sicheren Drittstaat erklärt, das es nicht ist.

Ruanda kein sicherer Drittstaat – Großbritannien schafft de facto das Asylrecht ab

Wenn die Flüge nicht von den Gerichten verhindert werden, gibt es künftig kein Asylrecht, wie wir es kennen, in Großbritannien. Dass Ruanda nicht nur nach der Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch des obersten Gerichtshofs in London kein sicherer Drittstaat ist, dass dort keine fairen Asylverfahren sichergestellt sind, dass Todesfälle in Haft sowie Folter angeprangert werden – Sunak will auf all das keine Rücksicht nehmen. Schon wird über Pläne seiner Regierung berichtet, ähnliche Abkommen mit weiteren Staaten in Afrika, Mittelamerika und Europa zu schließen. Das Motto lautet: Hauptsache weit weg.

Großbritannien ist wahrlich kein Einzelfall. Weltweit steigt die Zahl der flüchtenden Menschen immer mehr – und vielen Ländern fallen als Antworten nur Abschottung und Abschreckung ein. Beides geht immer auf Kosten der geflüchteten Menschen.

Der britische Premier Rishi Sunak, kurz bevor der den Ruanda-Deal verkündet.
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Der britische Premier Rishi Sunak, kurz bevor er den Ruanda-Deal verkündet.
© AFP

Das gilt auch für das jüngst im Europäischen Parlament beschlossene gemeinsame europäische Asylsystem, das Schnellverfahren an den Grenzen vorsieht – für Menschen, die in der EU angekommen sind, aber per juristischem Winkelzug für nicht eingereist erklärt werden.

CDU eifert dem Ruanda-Modell schon jetzt nach – Deutschland steht ein Dammbruch bevor

Italien geht noch weiter, es hat ein Abkommen zur Unterbringung der Schutzsuchenden in Albanien geschlossen. Und Deutschland? Die CDU, die nach der nächsten Bundestagswahl wieder an die Regierung kommen könnte, eifert dem britischen Ruanda-Modell nach. In ihrem neuen Grundsatzprogramm soll dieser Satz stehen: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“.

Raus mit den Schutzsuchenden? Das wäre in Deutschland erst recht ein Dammbruch. Schließlich wurde hier nicht ohne Grund nach Ende des Naziregimes das Asylrecht an prominenter Stelle ins Grundgesetz geschrieben. Die politisch und rassistisch Verfolgten aus Deutschland wussten sehr genau, dass Asyl Leben retten kann.

Umso sorgfältiger wird die deutsche Öffentlichkeit hinschauen, was aus Londons Ruanda-Plan wird. Bisher ist völlig ungeklärt, ob das System jemals in Gang kommt. Betroffene können klagen – und ihre Chancen dürften gut stehen, dass sie nie nach Ruanda müssen.

Sunak nutzt die Gelegenheit: Das Ruanda-Modell als Rettungsring für Sunak

Sunak weiß das natürlich. Er zieht sein Vorhaben trotzdem durch und behauptet, spätestens im Juli würden die ersten Charterflieger mit Migrantinnen und Migranten abfliegen. Wohl in der Hoffnung, mit einer solchen radikalen Antiflüchtlingspolitik aus dem Umfragetief zu kommen. Spätestens im Januar wird in Großbritannien gewählt. Das Ruanda-Modell soll ein Rettungsring für Sunak sein, nicht für Flüchtlinge.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

David Cameron
Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp
David Cameron
Camerons größtes Problem war aber die Europapolitik. Eine Lösung dieser Frage, die die Tories seit Jahrzehnten spaltet, fand auch er nicht. Zunächst war er noch optimistisch. „Ich war immer der Meinung, dass man große Entscheidung angehen muss und nicht vor ihnen zurückschrecken“, sagte er rückblickend. Doch im Lauf der Zeit machte er dem eurokritischen Flügel seiner Partei immer mehr Zugeständnisse. So ereiferte er sich offen über die Europäische Union und stellte sich in Brüssel demonstrativ quer. Nützlich war das alles aber nicht.  © Stephane de Sakutin/afp
David Cameron
Am Ende sollte Cameron an Europa scheitern. 2016 setzte er mit dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU alles auf eine Karte – und mutierte plötzlich zum Verfechter der europäischen Idee. Seine Landsleute nahmen ihm das allerdings nicht ab. Schlimmer noch: Gegen seinen erklärten Willen entschieden sich die Menschen in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Der Brexit wurde zu Camerons größter Niederlage. So blieb ihm nur übrig, seinen Rücktritt zu erklären. Als er an jenem 24. Juni 2016 vor der Downing Street Nummer 10 an der Seite seiner Ehefrau Samantha vor die Kameras trat, war er den Tränen nahe.  © Leon Neal/afp
Theresa May
Nach dem Brexit-Votum benötigte Großbritannien eine neue Führungsspitze. Hier kam Theresa May ins Spiel. Die Tochter eines Pfarrers trat am 13. Juli 2016 als Nachfolgerin von David Cameron ihr Amt an. Oft wurde sie mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher oder mit Angela Merkel verglichen. Doch diese Vergleiche hinkten alle. Sie war einfach ein ganz anderer Typ. Bezeichnend sind die drei Worte, die sie einmal wählte, um sich selbst zu beschreiben: Sie sei eine „bloody difficult woman“, eine verdammt schwierige Frau. © Dominic Lipinski/dpa
Theresa May
Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.  © Stefan Rousseau/dpa
Theresa May
Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp
Boris Johnson
Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist.  © Andrew Parsons/Imago
Boris Johnson
Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans.  © Imago
Boris Johnson
Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago
Liz Truss
Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild.  © Victoria Jones/dpa
Liz Truss
Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie.  © Kristy O`Connor/afp
Liz Truss
Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago
Rishi Sunak
Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp
Rishi Sunak
In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe.  © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp
Rishi Sunak
Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp
Rishi Sunak steht im Regen.
Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Seine konservative Regierung gibt vor, dass ihr Kurs der Härte Flüchtlinge davon abhalten würde, die Fahrt über den Ärmelkanal anzutreten. Doch wer die Lebensgefahr einer solchen Überfahrt nicht scheut, dürfte sich auch nicht von britischen Drohungen abschrecken lassen. Zudem wäre der Deal ein Förderprogramm für kriminelle Banden, die das Leid geflüchteter Menschen ausnutzen. Ohne ihre Hilfe wird niemand nach Großbritannien kommen und dort sein Leben fristen können, prekäre Arbeit inbegriffen.

Vereinte Nationen alarmiert: Sunaks Ruanda-Deal verstößt gegen die Menschenrechte

Lautstark wird international Entsetzen geäußert – von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen wie von namhaften Vertretern der Vereinten Nationen und des Europarats. Die flehentlichen Appelle scheinen bei den britischen Konservativen eine Trotzreaktion hervorzurufen wie einst beim Brexit. Auch diesmal geht es nicht um Vernunft, sondern um die Aura einer vermeintlichen Unabhängigkeit.

Die britische Opposition ist keine große Hilfe. Sie moniert vor allem, dass Sunaks Plan viel Geld kostet und nicht funktionieren wird – die menschenrechtlichen Fragen spielen auch für Oppositionsführer Keir Starmer keine entscheidende Rolle.

Dabei ist der britische Ruanda-Deal teuer, menschenrechtswidrig und unwirksam. Es wäre zu hoffen, dass die bevorstehende Erfahrung, wenn schon nicht die britischen, so wenigstens die deutschen Konservativen zur Vernunft bringt. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © AFP

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