Seit dem Krieg in der Ukraine wurden keine Wahlen mehr abgehalten. Selenskyj ist bereit, seinen Posten zu räumen. Aber nur unter einer Bedingung.

London – Der Ukraine-Krieg dauert seit Februar 2022 an. Das entsprechende Kriegsrecht wird seither vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Parlament stetig verlängert. Der Kriegszustand beinhaltet Regeln, die das politische und gesellschaftliche Zusammenleben in der Ukraine beeinflussen. So wurden seit dem Kriegsbeginn keine Präsidentschaftswahlen mehr abgehalten, dennoch bleibt Selenskyj legitimer Staatschef. In einem Interview mit dem BBC-Journalisten Chris Mason sprach Selenskyj darüber, wann seine Präsidentschaft enden könnte.

Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaftsende in der Ukraine: Zeitpunkt „nach dem Krieg“

„Wir alle haben ein Limit, wir sind alles Menschen. Könnten Sie den Punkt erreichen, an dem Sie nicht mehr weiter machen können?“, fragt Mason den ukrainischen Präsidenten in dem am 18. Juli veröffentlichten Interview. Ein kurzer Ausschnitt des 40-minütigen Gesprächs mit der BBC wurde am 20. Juli auf Reddit gepostet. „Ich denke ja, jeder. Weil wir alles nur Menschen sind“, antwortet Selenskyj.

„Sie könnten den Punkt erreichen, an dem sie es [das Amt] jemanden anderen übergeben müssen“, sagt der Journalist nachdrücklich. „Ja, natürlich“, lautet Selenskyjs Antwort. Angesprochen auf den möglichen Zeitpunkt, antwortet Selenskyj: „Nach dem Krieg.“

„Wir müssen es mit ihm [Putin] beenden. Ich glaube, es ist sehr wichtig für unsere Bevölkerung und für unser Land“, fügt er hinzu. Bereits am 29. Oktober 2023 hätten in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die Präsidentschaftswahlen waren eigentlich für den 31. März 2024 geplant. Beide Wahlen wurden aufgrund des geltenden Kriegsrechts abgesagt.

Kriegszustand in der Ukraine: Verfassung verbietet Wahlen

Diese Entscheidung trifft nicht der Präsident selbst, sondern regelt die Verfassung. Denn diese schreibt vor, dass im Kriegszustand keine Wahlen abgehalten werden dürfen. Somit bleibt das Parlament sowie der Präsident für den gesamten Zeitraum des Kriegszustandes im Amt – auch wenn die Legislaturperiode bereits abgelaufen ist. Zudem sieht die ukrainische Verfassung Sonderregelungen in verschiedenen Bereichen für den Kriegszustand vor. Unter anderem zählen dazu:

Die Verfassung darf während des Kriegszustandes nicht geändert werden. Dem Präsidenten werden zusätzliche Kompetenzen zugesprochen, um schnelle Beschlussfolgerungen möglich zu machen. Dadurch kann die Landesverteidigung effektiv organisiert werden. Um Machtmissbrauch zu verhindern, setzt die Verfassung gleichzeitig enge Grenzen für politische Reformen.

Ukraine will „Wahlen nie aufgeben“ – Abhalten im Krieg nicht möglich

Das Ausbleiben der Wahlen und der Einfluss auf die Demokratie wird auch kritisiert. Allerdings sprechen viele Faktoren gegen die Möglichkeit, demokratische Wahlen abhalten zu können. „Die rechtlichen Grundsätze von demokratischen Wahlen, wie sie die ukrainische Verfassung und auch internationale Standards fordern, können im Krieg nicht eingehalten werden“, sagt Rechtsexpertin Caroline von Gall von der Goethe-Universität Frankfurt am Main der Tagesschau.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Auf der offiziellen Website der Ukraine heißt es: „Die ukrainische Regierung und ihre Bürger haben demokratische Werte und Wahlen nie aufgegeben, aber nur, wenn jeder Ukrainer sein Wahlrecht in vollem Umfang ausüben kann: auf dem befreiten Territorium, ohne Raketen über dem Kopf und in seinem eigenen Land, in das er nach dem Sieg zurückkehren kann.“ Wie lange es noch dauert, bis in der Ukraine Frieden herrscht, bleibt weiterhin offen. (vk)

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