Die Bundesregierung hat die Aufnahme von Afghanen aus Pakistan erneut gestartet, was zu Debatten führt. Die SPD steht hinter der Entscheidung.
Berlin – In Berlin sind 155 Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland gelandet. Die Regierung hatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Einreise laut Berichten vorübergehend ausgesetzt und zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. Einige Politiker vermuten dahinter ein Kalkül zur Wahl und kritisieren die Wiederaufnahme der Aufnahmeprogramme – die SPD verteidigt die Entscheidung.
„Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes “, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Gründe für Änderungen könnten vor allem logistischer Art sein. Dazu zählen etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein.
Nach der Bundestagswahl: Eine Gruppe von Afghanen mit Aufnahmezusage ist in Deutschland gelandet.
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Besonders gefährdete Afghanen: Aufnahme nach Deutschland fortgesetzt Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere des Charterfluges um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten. Zuerst hatte die Welt über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1.000 Personen. Die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen belaufen sich laut Bundesinnenministerium bisher auf rund 25 Millionen Euro.
Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl Der Sieger der Bundestagswahl 2025 ist die Union. Das wiederum bedeutet, dass der nächste Bundeskanzler wohl auf den Namen Friedrich Merz hören wird. Zahlreiche Prominente und Politiker reagierten - ganz unterschiedlich - auf den Sieg des CDU-Chefs. © Christoph Reichwein/dpa Hollywood-Star Ralf Moeller gehörte zu den ersten Gratulanten von Merz. Der Schauspieler bekannt aus Filmen wie Gladiator gab dem CDU-Chef auch direkt ein paar Ratschläge mit auf den Weg. © Christian Charisius/dpa Keine Glückwünsche an Friedrich Merz, dafür warme Worte für die AfD, kamen nach der Bundestagswahl aus Österreich und Ungarn. FPÖ-Chef Herbert Kickl (m.) sprach von einem „riesigen Loch“, das nun in der „Brandmauer der Einheitsparteien“ klaffe. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (r.) wendete sich direkt an Alice Weidel und gratulierte der AfD-Spitzenkandidatin zur Verdopplung ihrer Stimmenanteile. © Tobias Steinmaurer/dpa Schauspieler Ralf Möller unterstützte bereits im Vorfeld der Wahl den CDU-Kandidaten Friedrich Merz. Gemeinsam ließen sich der Schauspieler und der Politiker bei einer Tischlerei in Berlin ablichten. © Michael Kappeler US-Präsident Donald Trump Auch aus den USA trudelten Glückwünsche an Friedrich Merz ein. „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen“, schrieb Donald Trump nach der Bundestagswahl auf Truth Social. Es sei „ein großartiger Tag für Deutschland und die Vereinigten Staaten“, so der US-Präsident © John McDonnell/dpc Elon Musk vor der Wahl für die AfD Im Gegensatz dazu hatte sich Trumps Verbündeter Elon Musk vor der Wahl für die AfD ausgesprochen. Der Multimilliardär war sogar per Videoschalte beim Parteitag der Rechtspopulisten dabei. Nach der Wahl kommentierte Musk das gute Ergebnis der AfD bei Jung- und Erstwählern auf X mit den Worten: „Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit.“ © Hendrik Schmidt/dpa Micky Beisenherz bei Maischberger Micky Beisenherz hat in einer ersten Reaktion auf die Bundestagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht thematisiert. „BSW. Bundestag. Schön wär’s“, schrieb der Fernsehmoderator auf X, kurz nachdem die ersten Prognosen eingegangen waren, die das BSW unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zeigten. © IMAGO/Thomas Bartilla Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty. Aufgrund von Umfragewerten rechnet die CDU mit einem Wahlsieg. Entsprechend groß ist der Zulauf der Wahlparty. © Moritz Maier Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf? Im Mittelpunkt der Wahlparty der CDU: Tritt der Spitzenkandidat Friedrich Merz hier als zukünftiger Kanzler auf? © Moritz Maier Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken Und tatsächlich: Kaum laufen die ersten Prognosen zur Bundestagswahl ein, reagieren Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Jan van Aken (Die Linke) mit ausgelassenem Jubel. © Carsten Koall/dpa Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln. Bei ihrer Wahlparty machen sich Mitglieder der Linken bereit, den überraschenden Wiedereinzug ins Parlament zu bejubeln. © Sophia Sichtermann Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl Aus Russland kamen verhaltene Reaktionen auf die Bundestagswahl 2025. Außenminister Sergej Lawrow, hier mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, blieb ebenso stumm wie Staatschef Wladimir Putin. Einzig Regierungssprecher Dimitri Peskow gab ein knappes Statement ab: „Jedes Mal [wenn es eine neue Regierung gibt], hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen.“ © Bernd von Jutrczenka/dpa Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle Jan Böhmermann, hier mit dem Rundfunk Tanzorchester in der Frankfurter Jahrhunderthalle, reagierte auf Blue Sky, dem inoffiziellen Nachfolger von X (ehemals Twitter), auf die Bundestagswahl. Der Moderator beschäftigte sich dabei vor allem mit den Wahlverlierern: Sahra Wagenknechts BSW und Christian Lindners FDP. © Boris Roessler/dpa Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truc Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy und Daimler Truck, reagierte verhalten auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Der neuen Regierung, mutmaßlich unter der Führung von Friedrich Merz, stünde ein „harter Kampf“ bevor, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das sagte der Unternehmenschef beim US-Sender CNBC. © THOMAS KIENZLE/AFP Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun Arnd Franz (l.), Vorstandsvorsitzender des Automobilzulieferers Mahle, hier in Stuttgart mit Vorstandskollegen Markus Kapaun (r.) sieht nach der Bundestagswahl raschen Handlungsbedarf für die neue Regierung. „Aus unserer Sicht ist es wirklich an der Zeit zu handeln, und nach der gestrigen Wahl wünschen wir uns, dass sich die neue deutsche Regierung schnell zusammenfindet und dann entschlossene, sofortige Maßnahmen ergreift und auch eine lange, klare, langfristige Vision und einen Fahrplan aufstellt, um Europas Wirtschaft wirklich wieder auf Kurs zu bringen“, so der CEO im US-Fernsehsender CNBC. © Bernd Weißbrod/dpa Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild. Rennfahrer Ralf Schumacher ist für die Union. Er wünscht sich eine „eine konservativere und realistischere Politik“ in Deutschland, sagte er gegenüber der Bild. © Rolf Vennenbernd Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild. Schlagerstar Roland Kaiser ist als SPD-Mitglied bekannt. „Der Sozialdemokrat ist tief in mir drin“, sagte der Sänger gegenüber der Bild. © Carsten Koall Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“. Schauspielerin Jenny Elvers sagte gegenüber der Bild, dass sie die CDU wähle. Sie appelierte dabei „an alle, wählen zu gehen“. © Georg Wendt/dpa Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl. Schauspieler und Rapper Massiv hat vor der Wahl bereits seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben. Beim Thema Waffenlieferungen und Nahostkonflikt sei er genau auf einer Linie mit dem BSW, sagte er vor der Bundestagswahl. © Jens Büttner/dpa Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung. Fußballer Roman Weidenfeller unterstützt die Union. „Meine Stimme für Merz, damit Deutschland wieder Tabellenführer wird“, sagte er der Bild-Zeitung. © IMAGO/Dennis Ewert/RHR-FOTO Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner. Schauspieler Bruno Eyron votiert bei der Bundestagswahl 2025 für die FDP von Ex-Finanzminister Christian Lindner. © IMAGO/Breuel-Bild Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten. Ex-Skispringer Sven Hannawald hat nach eigenen Angaben schon immer die Union gewählt habe. Für ihn seien CDU/CSU die Einzigen, die eine in Zukunft wieder funktionierende Wirtschaft garantieren könnten. © Hendrik Schmidt/dpa Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“ Der ehemalige Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht zur Union: „Ich wähle selbstverständlich CDU und gebe Herrn Merz meine Stimme, weil wir eine starke CDU brauchen und eine erfahrene Person, damit wir endlich wieder eine Führung haben, die unser Land gerade auch gegenüber den USA verantwortungsbewusst und mit Weitsicht führt!“ © Bernd Weißbrod/dpa Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft. Sänger Thomas Anders erklärt, dass er die politische Position von Friedrich Merz und der CDU unterstütze. Die Union biete seiner Meinung nach Lösungen für Deutschlands Zukunft. © Thomas Frey/dpa Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“ Schauspielerin Uschi Glas gibt ihre Stimme der Union. „In Bayern hat die CSU auch sehr viel an Innovationen auf die Beine gestellt, was ich ganz toll finde.“ © Felix Hörhager/dpa Perspektivlosigkeit, Angst und Trauma: Heikle Situation für afghanische Geflüchtete in Pakistan Das Auswärtige Amt hatte sich zuletzt besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan gezeigt, wo viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten warten. Angst, Traumata und Perspektivlosigkeit sind dort laut mehreren Medienberichten an der Tagesordnung. Bis Ende März sollen Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen, wie ein Polizeisprecher vor Ort der dpa bestätigte. Danach würden sich Afghanen ohne Visum für Pakistan illegal dort aufhalten.
Gleichzeitig waren in Deutschland vor der Bundestagswahl und nach dem Attentat in München Rufe wieder Debatten über Abschiebungen nach Afghanistan entflammt. Vertreter von Union und FDP sprachen sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus, um Abschiebungen zu ermöglichen .
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“ – SPD-Kanzler Scholz am 16. Dezember zu Vorwürfen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Amtsinhaber sei bei Debatten auf EU-Ebene passiv und melde sich nicht zu Wort. „Tünkram“ ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn. © Michael Kappeler/dpa „Manch einer hat uns schon abgeschrieben. Das kann unsere sozialdemokratische Partei mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken.“ – SPD-Ko-Chefin Saskia Esken (rechts) beim Parteitag am 11. Januar in Berlin zu den schwachen Umfragewerten für die Sozialdemokraten und der Hoffnung auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. © Imago „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa zur Aufnahme des umstrittenen Begriffs in das Wahlprogramm, der im rechten Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. © dpa „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ – AfD-Kanzlerkandidatin Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa. © Sebastian Kahnert/dpa Habeck liest aus seinem neuen Buch „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie.“ – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumt am 12. Januar ein, als Schüler eine Rechtschreibschwäche gehabt zu haben. Habeck thematisierte bei der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ in Mannheim seine Schulzeit und persönliche Schwächen. © Kay Nietfeld/dpa Wahlplakate in Wiesbaden - SPD „Es gibt, glaube ich, keinen Kanzler in der Bundesrepublik, der sich so im Detail in Gesetze eingemischt hat, damit sie pragmatisch werden.“ – Olaf Scholz zieht am 13. Januar eine positive Bilanz seines Wirkens als Regierungschef. „Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären“, sagte er den NRW-Lokalradios. © Arne Dedert/dpa Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg „Das Maß ist endgültig voll.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz am 23. Januar nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten, den ein Geflüchteter aus Afghanistan begangen haben soll. © Daniel Vogl/dpa Demo gegen Rechts - Berlin „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ – Merz am 24. Januar bei der Ankündigung, für Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag auch eine Mehrheit mit AfD-Unterstützung zu tolerieren. Die Menschen sehen das kritisch und gehen auf die Straße. © Christophe Gateau/dpa Demonstration zur Migrationspolitik - Berlin „Die Brandmauer bröckelt.“ – Die AfD-Fraktion am 29. Januar im Online-Dienst X zur bisher geltenden Abgrenzung der CDU von der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, nachdem erstmals mit ihrer Hilfe ein Unionsantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. © Sebastian Gollnow/dpa 209. Bundestagssitzung: Heidi Reichinnek, Linke „Allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ – Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 29. Januar im Bundestag in ihrer viral gegangenen Rede zum mit AfD-Stimmen verabschiedeten Unionsantrag. © Imago Bundestag - Regierungserklärung „Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen.“ – Kanzler Olaf Scholz über das Verhalten von Friedrich Merz am 29. Januar 2025. Das sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. © Kay Nietfeld/dpa Demonstration fuer die Brandmauer und gegen die CDU „Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert am 30. Januar das Vorgehen von Merz. © Matthias Gränzdörfer/Imago Wahlkampf Grüne - Berlin „Tun Sie es nicht, Herr Merz.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert am 28. Januar eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. © Christoph Soeder/dpa Sitzung, Bundestag, Plenum „Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 31. Januar in der Bundestagsdebatte über eine angekündigte Zustimmung der AfD auch zu einem Migrationsgesetz der Union. Dieses scheiterte aber letztlich auch an fehlender Unterstützung aus der Union. © Bernd Elmenthaler/Imago Bundestag „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ – Merz am 31. Januar nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, obwohl auch dieser von den AfD-Abgeordneten geschlossen unterstützt wurde. © Kay Nietfeld/dpa Nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg - Trauerfeier „Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen.“ – CSU-Chef Markus Söder sieht am 2. Februar die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. © Daniel Vogl/dpa Bundesparteitag der CDU - Friedrich Merz + Markus Söder „Mit den Grünen ist kein Richtungswechsel und keine Koalition möglich.“ – CSU-Chef Markus Söder anlässlich des CDU-Parteitags am 3. Februar auf X. © Imago Wahlkampf – ZDF-Livesendung "Schlagabtausch" „Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 6. Februar in einer ZDF-Wahlrunde zu ihrer Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. © Christoph Soeder/dpa Scholz und Merz im TV-Duell „Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“ – Merz am 7. Februar, nachdem er mögliche Wähler der in Umfragen weiterhin schwächelnden FDP aufgerufen hat, ihre Stimme der Union zu geben. © Kay Nietfeld/dpa FDP Bundesparteitag „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner reagiert beim Sonderparteitag in Potsdam am 9. Februar auf die Aussage von Merz. © Michael Kappeler/dpa Scholz und Merz im TV-Duell „Was ist Bubatz?“ – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann am 9. Februar mit dem Begriff „Bubatz“ nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch antwortete Merz nach dem TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin entgegnete die Moderatorin: „Bubatz“. Merz’ Replik: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“ Merz sagte dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ © Kay Nietfeld/dpa Kundgebung "Brandmauer statt Brandstiftung" „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“ – Kanzler Scholz am 11. Februar in der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl mit Blick auf Merz’ Pläne, Geflüchtete an den Grenzen zu den EU-Nachbarn zurückzuweisen. © Fabian Sommer/dpa TV-Runde im Bundestagswahlkampf „Weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, möchte ich einordnen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen.“ – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagiert in einer Rede im Bundestag am 11. Februar auf Zwischenrufe der AfD, nachdem er den Klimaschutz als drängendste Aufgabe der Zukunft bezeichnet hat. © Kay Nietfeld/dpa Bundestag „Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz wendet sich in seiner Plenarrede am 11. Februar im Bundestag an die SPD – und nimmt dabei eine mögliche Koalitionsoption für die Zeit nach der Wahl in den Blick. © Kay Nietfeld/dpa ZDF-Sendung "Klartext" „Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (…) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am 13. Februar in der ZDF-Sendung „Klartext“ auf den Kommentar eines Zuschauers hin, der erklärt hatte, er wisse nicht mehr, was er wählen solle. © Michael Kappeler/dpa CDU-Politiker kritisiert Aufnahme von Afghanen – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält dagegen Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die Fortsetzung der Flüge nach Deutschland scharf. „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“, sagte der CDU -Politiker. Es sei eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl „medienwirksam zu stoppen“, um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.
Gegenüber der Welt hätten mehrere Personen vermutet, es habe sich bei dem Stopp um ein Wahlkampfmanöver der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gehandelt. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. „Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet“, erinnerte er im Sender Welt TV . „Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg.“ (lismah/dpa/AFP)
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