Wahlmanipulation in Moldau: Sandu spricht von gekauften Stimmen

VonSonja Thomaser
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Moldau steht vor einer politischen Zerreißprobe. Präsidentin Sandu warnt vor Einfluss aus Russland und spricht von massiver Wahlmanipulation.

Chisinau – Die Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, die eine prowestliche Haltung einnimmt, hat eine beispiellose Attacke auf die Demokratie während der Präsidentschaftswahlen angeprangert. Sie behauptete, dass kriminelle Organisationen in Zusammenarbeit mit einer fremden Macht versucht hätten, die Situation in Moldau zu destabilisieren.

Die Führung des Landes, die einen EU-Beitritt anstrebt, betrachtet Russland als die größte Gefahr für die Stabilität der Republik.

Angeblich gekaufte Stimmen bei Wahl in Moldau

Sandu äußerte bei einer nächtlichen Veranstaltung in der Hauptstadt Chisinau, dass es Beweise dafür gäbe, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Sie behauptete, dass Dutzende Millionen Euro ausgegeben wurden, um Falschinformationen und Propaganda zu verbreiten.

Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, kommt zu einer Pressekonferenz nach Schließung der Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum darüber, ob der Weg des Landes in die Europäische Union in der Verfassung verankert werden soll. — Maia Sandu, Präsidentin von Moldau
© Vadim Ghirda/dpa

„Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun“, wurde Sandu von den lokalen Medien zitiert. Sie gab an, dass sie das endgültige Ergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen wolle. Die 52-jährige Präsidentin gab keine weiteren Details preis.

Sicherheitskräfte hatten bereits vor der Wahl in Moldau Bestechung aufgedeckt

Allerdings hatten die Sicherheitskräfte Moldaus bereits vor der Wahl Bestechung von Wählern und prorussische Desinformation in dem Land mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedsstaat Rumänien liegt.

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Sandu stark die Gefahr Russlands thematisiert. Das habe eher Ängste bestärkt, wie Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Moldau, sagt. Mittlerweile sei Sandus Kampagne auf Wirtschaft, EU und Frieden ausgerichtet.

Präsidentin Sanu: Stichwahl in Moldau in zwei Wochen

Sandu strebt eine zweite Amtszeit an. Nachdem mehr als 90 Prozent der Wahlzettel ausgezählt waren, erreichte sie mit etwa 39 Prozent der Stimmen nicht die absolute Mehrheit und müsste daher in zwei Wochen eine Stichwahl bestreiten.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Ihr wahrscheinlicher Gegner ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo, der etwa 28 Prozent der Stimmen erhielt und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon kandidiert. Insgesamt traten elf Kandidaten zur Wahl an.

EU-Referendum bei Moldau-Wahl: Laut aktueller Auszählungen Mehrheit dagegen

Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl fand in dem Land, das offiziell EU-Beitrittskandidat ist, ein Referendum statt. Sandus Ziel ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung zu verankern.

Nach der Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen scheint es jedoch, als ob die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat. Das Gegenteil war erwartet worden. Sollte sich das als Endergebnis bestätigen, wäre das ein herber Rückschlag für Sandu von der prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) und ein Sieg für das prorussische Lager. (sot mit dpa)