Mihai Popsoi, Außenminister der Republik Moldau, über Hoffnungen seines Landes auf die EU, russische Aggressionen und die Sorge um Transnistien. Ein Interview von Stefan Schocher.

Die Republik Moldau strebt in die EU, wird aber zugleich im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wieder aus dem Kreml heraus bedroht. Im Oktober steht neben den Präsidentschaftswahlen ein Referendum über die EU-Perspektive Moldaus an. Fragen an Mihai Popsoi, seit Januar Außenminister der Republik Moldau.

Herr Popsoi, die EU hat gerade die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau beschlossen. Oft wird beklagt, dass die EU von viel Bürokratie und langen Entscheidungswegen gekennzeichnet ist. Warum will Moldau dennoch dazugehören?

Weil die Europäische Union bewiesen hat, dass sie ein erfolgreiches Projekt ist, das Friede, Stabilität und Wohlstand bringt. Moldaus Kultur ist verankert in Europa. Wir haben bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Wir haben also diese enge Partnerschaft mit der Europäischen Union und wir haben lange angestrebt, Teil dieser Union zu werden. Jetzt haben wir die Möglichkeit dazu.

Derzeit durchlebt die EU inmitten multipler Krisen auch im Innern turbulente Zeiten. Ist sie denn in Sicherheitslich ein überzeugender Partner in Sicherheitsfragen?

Die Europäische Union hat sich als sehr konsequent und robust erwiesen, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Freilich: Es gibt immer Raum für Verbesserungen. Aber die Europäische Union hat sehr klar den Pfad vorgegeben – sowohl als Institution als auch durch ihre Mitgliedsstaaten. Wir können darauf zählen, dass unsere Partner in der EU die Ukraine weiter unterstützen, so wie das auch Moldau tut – mit den bescheidenen Mitteln die wir haben. Das tun wir, weil es moralisch richtig ist, und weil für uns nicht abstrakt ist, was in der Ukraine passiert. Dieser Krieg ist einer, der in Moldau sehr genau verstanden wird. Wir hatten ja unsere eigene Begegnung mit dem Kreml in den frühen 1990er Jahren. Die Folgen hallen bis heute nach, siehe Transnistrien. Wir verstehen also, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch für uns.

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Im Oktober finden in Moldau Präsidentenwahlen und ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Russland hat mehrmals offen versucht, Einfluss zu nehmen. Ist der europäische Weg für Moldau unumkehrbar?

Das ist der Grund, wieso wir ein Referendum abhalten: Damit dieser Weg eben unumkehrbar wird; damit der strategische Weg des Landes nach Europa auch in der Verfassung eingemeißelt wird. Ich würde gerne denken, dass der Weg in die EU bereits jetzt unumkehrbar ist – weil wir bereits Kandidatenstatus haben. Aber natürlich wird der Kreml keine Mühen und Kosten scheuen, um diesen Kurs zu unterminieren und Moldau zu destabilisieren – wie sie es ja bereits auch schon gemacht haben. Es stimmt sicher, dass ein Teil der moldauischen Bevölkerung unter dem Fluch der russischen Propaganda steht, auch wenn wir russisches Fernsehen abgeschaltet haben. Aber das war zu spät, und der Schaden, der dadurch angerichtet worden ist, wird noch lange nachwirken. Der Kreml bearbeitet diesen Boden jedenfalls sehr intensiv. Es liegt an uns, sicher zu stellen, dass dieser Einfluss zurückgedrängt wird, und dass diese Propaganda-Narrative nicht wirken – nicht zuletzt auch, damit Russland diese ausgetesteten hybriden Taktiken und Strategien danach nicht woanders anwenden kann.

Moldau hat zuletzt eine ganze Reihe Sicherheitsabkommen geschlossen – etwa mit Frankreich und auch der EU. Sind das sicherheitspolitische Flicken oder hat das tatsächlich Substanz?

Es ist leider ganz eindeutig nicht genug. Aber wir arbeiten hart daran, Moldaus Sicherheits- und Verteidigungssektor zu konsolidieren. Wir haben eine neue nationale Sicherheitsstrategie, in der wir uns zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichten. Wir haben Russland als die zentrale Gefahr für die Sicherheit Moldaus identifiziert – zusammen mit Korruption. Und wir arbeiten an der Bekämpfung beider diese Gefahren. Der Kreml hat sehr intensiv daran gearbeitet, Korruption zu fördern, sie zu nähren und zu benutzen, um sich Einfluss zu sichern. Abgesehen von diesen strategischen Schritten haben wir Abkommen etwa eben mit Frankreich und auch der EU – als erstes Land, das ein solches Abkommen hat. Das ist eine Ehre. Weil dieses Dokument Zeugnis davon ablegt, welchen Herausforderungen wir ausgesetzt sind, aber auch davon, welche Schritte wir unternommen haben, um uns diesen Herausforderungen zu stellen.

Sie haben als Außenminister aufgrund diverser Zwischenfälle bereits mehrfach den russischen Botschafter einbestellt. Erst unlängst wurde ein hoher General überführt, der für Russland gearbeitet hat. Wie würden Sie Moldaus Beziehungen zu Russland beschreiben?

Diese Beziehungen sind auf dem niedrigsten Punkt. Moldau will Frieden und wir hätten gerne gute Beziehungen, aber wir können eine so barbarische Aggression, wie sie Russland in der Ukraine durchführt, nicht akzeptieren. Die Beziehungen sind also auf einem Tiefpunkt und da werden sie auch bleiben, bis der Kreml seinen Kurs ändert. In der Zwischenzeit stehen wir an der Seite der Ukraine und bauen auch unsere eigenen Kapazitäten aus, um Russlands hybride Beeinflussungsversuche abzuwehren und zu reduzieren.

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Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 schauen viele sehr besorgt nach Transnistrien, dem „trojanischen Pferd“ Russlands in Moldau. Es gab offenbar eine Reihe russischer Versuche, diesen Konflikt zu eskalieren. In Tiraspol (Hauptstadt Transnistriens, d. Red.) hat man aber eher kühl darauf reagiert. Bietet sich aktuell vielleicht eine Chance zur Beilegung des Konfliktes?

Diese Chance gibt es sicher – auch wenn wir zuvor bereits Phasen des Optimismus hatten. Aber es stimmt, dass die sogenannte transnistrische Führung versucht hat, sehr ruhig zu bleiben. Und auch wir sind ruhig geblieben. Niemand hat ein Interesse an einer Eskalation. Man muss das auch im Licht der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU sehen: 70 Prozent der Exporte Transnistriens geht in die EU – das ist ein höherer Anteil als in Moldau. Diese Zahl legt Zeugnis davon ab, wie attraktiv der EU-Markt ist. Oder umgekehrt: Wie problematisch der russische Markt geworden ist. Viele Menschen in Transnistrien haben im Zuge dieses Krieges auch erkannt, dass Moldaus Zukunft in Europa liegt. Und das erhöht die Chancen auf eine friedliche Beilegung. Letztlich ist von diesem Konflikt auf zwischenmenschlicher Ebene ja auch nicht viel übrig. Auf zwischenmenschlicher Ebene gibt es keine Konflikte. Und auch die sogenannte Führung dort hat kein Interesse daran, von Russland niedergewalzt zu werden.

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