Aussagen von Donald Trump zu Militäreinsatz im US-Inland verstärken Befürchtungen vor autoritärer Eskalation.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, lässt kurz vor der US-Wahl mit neuen Aussagen eine autokratische Wendung in seiner möglichen zweiten Präsidentschaft fürchten. Die USA seien durch einen „Feind im Inneren“ bedroht, sagte Trump in einem Interview mit dem ihm zu Diensten stehenden Sender Fox News auf die Frage, ob er mit einem friedlichen Wahlverlauf am 5. November rechne: „Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre.“ Gegen sie sollten „die Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, das Militär“, eingesetzt werden, sagte Trump.

Namentlich bezog er sich dabei auf den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, den er als „Dreckskerl“ beleidigte. Schiff hatte im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump die Anklage geführt.

Trump verbindet seine Drohungen gegen politische Gegner, denen er immer wieder auch juristische Verfolgung in Aussicht stellt, mit rassistischer Rhetorik gegen irregulär oder auch legal ins Land gekommene Migranten und Migrantinnen.

Trump bleibt bei seinen Narrativen – Harris warnt vor „enormen Risiko“ für die USA

Zudem besteht der 2020 abgewählte Ex-Präsident weiter auf der falschen Behauptung, die Wahl damals sei von den Demokraten „gestohlen“ worden. In diesem Zusammenhang wiegelte Trump seine Anhänger:innen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auf und versuchte zu verhindern, dass Joe Bidens Wahlsieg zertifiziert wird, unter anderem indem er Druck auf Amtsträger in umkämpften Bundesstaaten ausübte.

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Harris sagte, eine zweite Amtszeit für Trump „wäre ein enormes Risiko und gefährlich für die USA“. Trump sei „zunehmend instabil und unberechenbar“. Auch andere Demokrat:innen verurteilten die Aussagen scharf. Schiff schrieb in sozialen Medien, Trumps Drohungen mit „Gewalt gegen jene, die sich ihm entgegenstellen“ seien ein Abbild der Anstiftung vor dem 6. Januar.

Wieder knappes Rennen bei US-Wahl: Harris führt in Umfragen knapp vor Trump

Bei der Wahl in diesem Jahr tritt Trump erneut an, diesmal gegen die Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie liegt in Umfragen bundesweit knapp vorn, zuletzt mit 50 Prozent für sie und 47 für Trump. In den wahlentscheidenden Bundesstaaten, in denen offen ist, wer die Wahlleute für sich gewinnt, ist das Rennen den Demoskop:innen zufolge aber ausgeglichen und der Ausgang völlig offen. Den Analysen der Umfragen der New York Times und des Publizisten Nate Silvers zufolge liegt Harris in Pennsylvania, Wisconsin, Michigan und Nevada vorn. Diese Staaten würden zusammen mit jenen, in denen eine Mehrheit für die Demokratin als gesichert gilt, für ihre Wahl zur Präsidentin ausreichen. Allerdings ist Harris’ Vorsprung dort hauchdünn und beträgt nur etwa einen Prozentpunkt. Ähnlich knapp ist das Rennen in North Carolina und Georgia, wo aktuell Trump minimal vorne liegt. Der Vorsprung liegt allerdings im Fehlerbereich der Umfragen, selbst wenn diese die Stimmung nicht grundsätzlich falsch abbilden sollten. Damit ist der Ausgang in der Schwebe.

Trump lag in Umfragen deutlich vorn und hatte beste Chancen auf eine erneute Präsidentschaft, bevor Harris den amtierenden Präsidenten Joe Biden als Kandidatin ersetzt hat. Harris‘ Nominierung brachte den Demokraten bundesweit und in den umkämpften Swing States einen Zuwachs in den Umfragen von fünf bis sechs Prozentpunkten.

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