Scholz hält Rede auf SPD-Wahlsieg-Konferenz – Kritik an Merz und Lindner

VonNils Thomas Hinsberger
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Jens Kiffmeier
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Auftakt zur Bundestagswahl: Die SPD bläst mit ihrer Wahlsieg-Konferenz zur Attacke auf die Merz-CDU. Scholz nennt erste Punkte für Wahlkampf.

Update vom 30. November, 21.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei auf eine Aufholjagd im Rennen um die anstehende Bundestagswahl vorbereitet. „Jetzt geht es um das Ganze“, sagte Scholz auf der Wahlsieg-Konferenz der SPD in Berlin. „Besinnen wir uns auf unsere Kraft: Nicht meckern, machen. Gemeinsam kämpfen“, verlangte der Bundeskanzler in seiner knapp einstündigen Rede.

Scholz hat vier Hauptthemen identifiziert, für die er im Wahlkampf eintreten möchte, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu überwinden: den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, insbesondere in der stark betroffenen Automobilindustrie, erschwingliche Energie für die Wirtschaft, erhöhte Infrastrukturinvestitionen und die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Um diese Investitionen zu ermöglichen, plant Scholz eine Reform der Schuldenbremse.

Scholz setzte sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ein und betonte, dass stabile Renten und bezahlbarer Wohnraum nur mit der SPD möglich seien. Er hob hervor, dass die Ampel-Regierung im Kampf gegen irreguläre Einwanderung erhebliche Fortschritte gemacht habe.

Scholz hält Rede auf SPD-Wahlsieg-Konferenz: Kanzler watscht Merz und Lindner ab

Bei seiner Rede hielt sich Scholz nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz zurück. So warf er seinem ehemaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner vor, die Regierungsarbeit „systematisch sabotiert“ zu haben. „Sie wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist“, so der Bundeskanzler. „So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren.“

Den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) griff er vor allem wegen dessen Pläne im Ukraine-Krieg an. Merz wolle, so Scholz, der Nuklearmacht Russlands ein Ultimatum stellen. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette“, sagte er mit Blick auf die von Merz ins Spiel gebrachte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich bleibe standhaft und besonnen, darauf können sie sich verlassen.“

Erstmeldung: Berlin – Trotz Ampel-Bruch und Dauerkrise in den Umfragen gibt die SPD die Hoffnung aufs Regieren nicht auf: Am Samstag (30. November) sind die Genossen offiziell mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Auf der sogenannten „Wahlsieg-Konferenz“ in der Berliner Parteizentrale hielt der Kanzler seine erste große Wahlkampfrede vor rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten. Die Veranstaltung markiert den offiziellen Beginn der Aufholjagd, um die SPD erneut zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen. Doch kann das gelingen? Eine neue Umfrage jedenfalls deutet immerhin ein kleines Lebenszeichen der oftmals totgesagten Partei an.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

„Wahlsieg-Konferenz“ der SPD: Scholz bläst mit Rede zur Aufholjagd zur Bundestagswahl 2025

Nach einem tagelangen parteiinternen Hickhack war Olaf Scholz (SP) am Montag einstimmig vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 nominiert worden. Zuvor hatte es eine Debatte über einen möglichen Ersatz durch den beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius gegeben. Doch diese Diskussion will die SPD nun endgültig hinter sich lassen. Bereits vor Beginn der „Wahlsieg-Konferenz“ zeigte sich Scholz zuversichtlich: „Gemeinsam mit Euch will ich die kommende Bundestagswahl gewinnen. Und ich bin sicher: Wenn wir zusammen dafür kämpfen, dann ist das auch möglich“, schrieb er in einem Brief an die Parteimitglieder, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Taurus-Raketen, Schuldenbremse, E-Autos – das ist das Programm der Scholz-SPD zur Bundestagswahl

Doch wie will Scholz das schaffen? Erste inhaltliche Eckpunkte zur Bundestagswahl wurden am Samstag bekannt. Wie tagesschau.de berichtete, setzt die SPD auf eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und eine klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen. Zudem plant Scholz eine Doppelstrategie im Ukraine-Konflikt, die sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Vermeidung einer Nato-Verwicklung in den Krieg umfasst. In der Streitfrage um die Lieferung von Taurus-Raketen warf er der CDU vor, dass sie „russisches Roulette“ spiele. Anders als Scholz will Unionskandidat Friedrich Merz der Ukraine die deutschen Marschflugkörper zur Verfügung stellen.

Außerdem hält Olaf Scholz (SPD) am Aufbau der E-Mobilität fest. Alle Hersteller sähen das als die Zukunft, sagte Scholz bei der Parteikonferenz in Berlin. „E-Autos beschleunigen auch viel schneller“, fügte er hinzu. „Eine Rolle rückwärts können wir uns jedenfalls nicht leisten.“ Zugleich machte Scholz deutlich, dass er Strafzahlungen deutscher Autohersteller an die Europäische Union wegen verfehlter Klimaziele „mit allen Mitteln verhindern“ werde. Es sei nicht sinnvoll, Strafen nach Brüssel zu überweisen, statt in Deutschland zu investieren. Er setze auf Steuervorteile für E-Autos und lasse sich nicht entmutigen. „Dafür kämpfe ich, dass Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte Scholz. Ebenfalls lehnte er einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik ab.

In der Partei bemüht man sich jetzt um Geschlossenheit. SPD-Chef Lars Klingbeil schwor die Partei auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben.“ Die SPD wolle sich mit einer klar sozialdemokratischen Agenda aus dem Umfragetief herausarbeiten und präsent sein, um den Wählern Alternativen zur Union aufzuzeigen. Und Arbeitsminister Hubertus Heil forderte ein Ende der Personaldebatte um den Kanzlerkandidaten: Alle Genossinnen und Genossen müssten „jetzt auf den Platz“.

Zugpferd für die Neuwahl: SPD muss Scholz als Kanzlerkandidat noch bestätigen

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl findet wegen des überraschenden Ampel-Bruchs in diesem und im kommenden Jahr unter anderen Vorzeichen statt, da er mitten im Winter durchgeführt werden muss. Große Kundgebungen auf Marktplätzen fallen dadurch eher weg. Die SPD plant deswegen, Social Media intensiver zu nutzen, um jüngere Wähler zu erreichen, und gleichzeitig traditionelle Methoden wie Haustür-Wahlkampf einzusetzen.

Offiziell muss die Kanzlerkandidatur von Scholz noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt als Formsache. Scholz muss sich aber an seinem Ergebnis vom Mai 2021 – gut vier Monate vor der Bundestagswahl – messen lassen. Damals wurde er mit 96,2 Prozent der Stimmen bestätigt.

Die SPD lag zu diesem Zeitpunkt wie heute in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Erst ein als unangemessen empfundener Lacher des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet brachte im Sommer die Wende: Die SPD wurde schließlich mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft.

Umfragen zur Bundestagswahl 2025: Scholz holt im Rennen gegen Merz ein paar Punkte auf

Doch ob Scholz dieses Kunststück wiederholen kann, bleibt abzuwarten. In einer von der Bild-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die SPD weiterhin abgeschlagen hinter der Union. Während CDU/CSU auf 32 Prozent kommen, schaffen es die Genossen nur auf 15 Prozent, hinter der AfD (18 Prozent). Dahinter kommen dann die Grünen (13 Prozent) und das BSW, während FDP (5 Prozent) und Linke (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen.

Dennoch kann Scholz einen ersten Erfolg für sich verbuchen. Im Beliebtheitsranking mit seinem Herausforderer Friedrich Merz startet er eine Aufholjagd. Könnten die Deutschen sich direkt für einen Kanzler entscheiden, dann würden 22 Prozent der Deutschen für Scholz stimmen und 30 Prozent für Merz, der damit weiterhin vorne liegt. Doch: Während der Unionskandidat im Vergleich zur Vorwoche Prozentpunkte einbüßte, legte Scholz hier in den vergangenen Tagen um satte sieben Prozentpunkte zu. Für die SPD ist es in diesen Tagen ein kleiner Hoffnungsschimmer. (jkf)

„Gemeinsam kämpfen“: Scholz hält Rede auf SPD-Wahlsieg-Konferenz – Kritik an Merz und Lindner