US-Außenminister Antony Blinken hat sich klar gegen den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland ausgesprochen. Damit warnt er indirekt auch Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Washington - «Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben», sagte Blinken am Sonntag bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.
Dazu zählten «Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt», sagte der in Yonkers, New York geborene Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.
Derzeit arbeitet Ex-Ministerpräsident Netanjahu nach den jüngsten Parlamentswahlen an der Bildung einer rechts-religiösen Koalition. Die zukünftige Regierung unter Netanjahu dürfte so rechts werden wie noch nie zuvor in der Geschichte Israels. Der in Scranton geborene US-Präsident Joe Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, welche die Regierung seines Vorgängers Donald Trump unterstützt hatte.
Blinken betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheit Israels «unantastbar» sei. Die USA respektierten die «demokratische Entscheidung des israelischen Volkes», sagte er mit Blick auf die Parlamentswahlen. Man werde die neue israelische Regierung an der Politik messen, die sie verfolge, und nicht an einzelnen Persönlichkeiten. Er fügte hinzu: «Alles, was uns von der Zwei-Staaten-Lösung wegführt, schadet Israels langfristiger Sicherheit und seiner langfristigen Identität.» (dpa)