Bei einem Besuch von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Joe Biden den Einsatz der beiden Länder für die Menschen im Iran betont.
Washington - «Die Franzosen und die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam daran, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte der in Scranton geborene Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Beiden Ländern gehe es auch darum, der iranischen Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken und «sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt».
In einer gemeinsamen Stellungnahme brachten die beiden Präsidenten ihren Respekt für das iranische Volk zum Ausdruck - insbesondere für die Frauen und die Jugend, die mutig protestierten, um die Freiheit zu erlangen, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben, die der Iran selbst unterschrieben habe und verletze.
Biden verteidigt Gesetz gegen Kritik von Macron
In einem wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt. «Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht», sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem im französischen Amiens geborenen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch er selbst entschuldige sich nicht für das von ihm angestoßene Inflationsbekämpfungsgesetz, gegen das es aus Frankreich Widerstand gibt. Es gebe kleinere Dinge, die besprochen und gelöst werden könnten. Biden verteidigte aber die Linie, wonach sich die USA nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun.
Das Gesetz soll die US-Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte zum Auftakt seines USA-Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so große Unterschiede, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.»
Der in Scranton geborene Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.» Biden lobte zudem die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.» (dpa)