Waltz nahm Signal anscheinend auch für Ukraine-Verhandlungen – und entrüstet mit Kommentar
VonStephanie Munk
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Stellt der Signal-Chat von Waltz, Vance, Hegseth und anderen hochrangigen US-Politikern nur den sichtbaren Teil eines größeren Problems dar? Trumps Rückhalt scheint zu erodieren.
Washington, D. C. – Mike Waltz ist der nationale Sicherheitsberater der USA. Doch seit dem Signal-Chatskandal sieht es fast so aus, als würde er selbst eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Denn: Es verdichten sich Hinweise, dass der Skandalchat zum Angriff auf die Huthi-Rebellen im Jemen nicht der erste war, den Waltz über Signal startete, um über hochsensible Sicherheitsfragen zu kommunizieren. Und: Seine Erklärungen, wie es dazu kam, dass ein US-Journalist zur Gruppe eingeladen war, wirken immer unglaubwürdiger.
Wie die Washington Post berichtet, soll Donald Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die App Signal auch für andere Unterhaltungen mit Mitgliedern von Trumps Kabinett genutzt haben. Dazu gehören wohl auch Diskussionen über den Ukraine-Krieg und Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie weitere militärische Operationen. Dabei warnen US-Behörden schon länger eindringlich, dass Signal zwar verschlüsselt, aber anfällig für Hackerangriffe sei.
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Demokraten, aber auch Republikaner kritisierten Umgang mit Signalgate unter Trump
Kritik am Verhalten von Waltz kommt vor allem von den Mitgliedern der US-Demokraten. Waltz setze die Mitglieder des Militärs durch seinen „Leichtsinn“ einem „anhaltendem Risiko“ aus, kritisierte der demokratische Politiker Jason Crow in einem Interview im Sender MSNBC. Länder wie Russland und China würden nur darauf warten, dem US-Militär Schaden zuzufügen. Sensible Diskussionen über Signal zu führen, seien dazu geradezu eine Einladung.
Am meisten schockiere ihn aber, dass das Verhalten von Waltz, Hegseth, Vance und anderen Top-Politikern, die sensible Informationen über Signal austauschten, folgenlos bliebe. Dadurch würde das Risiko immer noch weiterbestehen. „Pete Hegseth sitzt immer noch im Verteidigungsministerium, mit Verantwortung über zwei Millionen US-Soldaten und nichts hat sich verändert“, ärgerte sich Crow im US-Fernsehen.
Waltz liefert zweifelhafte Erklärung, wie Atlantic-Journalist in Signal-Chat kam
Wenig zur Glaubwürdigkeit der US-Regierung bei trägt die Erklärung, die Mike Waltz dafür hat, dass er den Chefredakteur des US-Blatts The Atlantic dem Signal-Chat hinzufügte. In dem Chat wurde ein geheimer Militärschlag auf die Huthi-Miliz im Jemen geplant und diskutiert.
Der nationale Sicherheitsberater behauptete erstens, er habe Goldberg nie persönlich getroffen oder mit ihm geredet. Das ist laut NYT allein durch ein Bild widerlegt, das die beiden Männer Seite an Seite auf einer Veranstaltung vor vier Jahren zeigt. Zweitens behauptete Waltz, die Nummer des Journalisten sei nicht in seinem Handy gespeichert gewesen. Goldbergs Nummer sei wohl versehentlich in sein Smartphone „gesaugt“ worden, erklärte Waltz dagegen nebulös.
Atlantic-Journalist Goldberg widerspricht beiden Darstellungen: Dass Waltz behaupte, er kenne ihn nicht und habe ihn nie getroffen, „stimmt einfach nicht“, erklärte er laut NYT. Zu Waltz’ Behauptung, die Nummer sei in sein Telefon „gesaugt“ worden, sagte Goldberg: „Das ist nicht Matrix. Telefonnummern werden nicht einfach in andere Telefone gesaugt. Ich weiß nicht, wovon er da spricht.“
Trump scheint Waltz nach Signalgate nicht mehr zu vertrauen – Kritik aus der Maga-Bewegung
Waltz scheint mit seinen Ausflüchten das Vertrauen zu verspielen, das US-Präsident Trump in ihn setzt. Im Weißen Haus werde geraunt, Waltz habe das Vertrauen Trumps und seiner engsten Berater verloren, schreibt die NYT, ohne konkrete Quellen zu nennen. Trump sei wütend darüber, dass ausgerechnet der Journalist Goldberg, einer seiner schärften Kritiker, in den vertraulichen Signalchat gelangt sei. Auch zu einem baldigen Ende von Elon Musk im Weißen Haus machte Trump unterdessen Andeutungen.
Donald Trump (l.) scheint „not amused“ zu sein, dass der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz versehendlich einen Journalisten zu einem Signal-Chat unter Regierungsmitgliedern hinzufügte.
Maga-Bewegung zweifeln nach Signalgate an Eignung von Waltz
Anhänger der Maga-Bewegung („Make America Great Again“) würden ebenfalls an Waltz’ Eignung zweifeln, heißt es. Zumal er bei vielen von ihnen ohnehin als Vertreter des verhassten „Establishments“ gilt, weil Waltz bereits unter Ex-US-Präsident George W. Bush Beamter im Weißen Haus war. Dass er da bereits vertrauliche Diskussionen über Signal geführt hat, ist zumindest ausgeschlossen – denn die App gab es damals noch nicht. (smu)
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