Warken legt Spahn-Maskenbericht mit Schwärzungen vor
VonLisa Mahnke
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Der Maskenbericht wird im Ausschuss vorgelegt, allerdings geschwärzt. Spahn fordert vollständige Offenlegung. Die Kontroverse um die Maskendeals hält an.
Berlin – Bislang sollte der Untersuchungsbericht zu den Maskendeals von CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn geheim bleiben. Nun soll der Haushaltsausschuss ihn doch zu sehen bekommen – jedoch mit geschwärzten Passagen. „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, meint die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
„Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte Warken der Rheinischen Post. Geschwärzt würden etwa Passagen mit Verweis auf personenbezogene Mitarbeiterdaten oder Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht, hieß es weiter. Für die Öffentlichkeit bleibt der Bericht weiterhin unzugänglich.
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Maskenbericht liegt schon ein halbes Jahr vor – darum geht es in der Maskenaffäre
Das Dokument liegt bereits seit Januar vor. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich seit Sommer 2024 mit der Aufarbeitung von Maskenbestellungen, die als zu teuer kritisiert wurden. Zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hatte Jens Spahn Lieferanten zugesichert, FFP2-Masken unbegrenzt zum Stückpreis von 4,50 Euro abzunehmen. Später verweigerte das Gesundheitsministerium in zahlreichen Fällen die Bezahlung – teils wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferungen.
Ein Großteil der bestellten Masken wurde letztlich nicht benötigt. In der Folge zogen viele Anbieter vor Gericht. In den Folgejahren gingen Hunderte Verfahren mit einem Streitwert in Milliardenhöhe gegen den Bund an den Start. Außerdem soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben, dessen Vorstandsvorsitzender auch stellvertretender Landesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen ist.
Lauterbach hat Bereitstellung von Maskenbericht verzögert – Auch Spahn macht Druck zur Veröffentlichung
Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Ermittlungen in Gang setzte, sah allerdings von einer Veröffentlichung des Berichts ab. „Ich habe ihn wegen des begonnenen Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht“, sagte Lauterbach auf Anfrage von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ). Grüne und Linke, aber auch Spahn selbst, forderten die vollständige Veröffentlichung. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, meinte Spahn kürzlich im ARD. In der Vergangenheit kamen immer wieder neue brisante Details ans Licht.
Man würde dann merken, dass er nichts zu verbergen hätte, meinte der CDU-Politiker. Außerdem sprach Spahn bei dem Bericht von „subjektiven Wertungen einer einzelnen Person“ und verwies auf die damalige Notsituation. Er wolle sich dem Thema stellen, auch in einer Enquete-Kommission, „idealerweise“ noch vor der Sommerpause.
In ihrem Interview mit Warken gab sie Spahn auch Rückendeckung: „Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber.“ Man solle keinen Vorwurf formulieren, sondern „aus dem Umgang mit der Pandemie lernen, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein“. Während der Erarbeitung des Berichts habe Spahn keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, das sei „unverständlich“. (lismah)
