Schwarz-Rot tagt nach „Bullshit“-Klage – CDU-Sozialflügel ermahnt die SPD
VonFranziska Schwarz
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Rente, Bürgergeld, Krankenkasse: Der Sozialstaat ist Thema im Koalitionsausschuss. Für einen „Herbst der Reformen“ muss sich wohl aber der Tonfall ändern.
Berlin – Was darf der Sozialstaat kosten, genauer, wie viel dürfen bestimmte Leistungen kosten? Die Ansichten darüber gehen in der schwarz-roten Koalition auseinander. Nach den „Bullshit“-Vorwürfen der SPD-Arbeitsministerin wiegelte der CDU-Kanzler ab, diese Worte „auf die Goldwaage“ zu legen. Ist das schon ein guter Ausgangspunkt für den Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch (3. September)? Im CDU-Sozialflügel herrscht da offenbar Skepsis.
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„Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke jetzt dem Tagesspiegel. Radtke ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA).
Radtke (CDU) zur Bürgergeld-Reform: „SPD muss die Notwendigkeit erkennen“
Ebenso halte er „nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten“, sagte Radtke im Vorfeld des Koalitionsausschusses dem Sender rbb. Allen drei Koalitionsparteien sei klar, dass daran kein Weg vorbeiführe. Daher sei es jetzt wichtig, sich zwar über die jeweiligen Positionen auszutauschen, „aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen“.
Radtke rief die SPD zur Mitarbeit bei Sozialreformen auf. „Wenn SPD-Politiker jede Reform des Sozialstaates ablehnen, ist das verantwortungsloses Oppositions-Gehabe“, sagte er und ergänzte: „Die SPD muss die Notwendigkeit erkennen, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.“
Streit um den Sozialstaat: Wie geht es mit dem Bundeshaushalt weiter?
Erklärtermaßen wollen Union und SPD Akzente vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt jedoch mit für 2026 kalkulierten 197,4 Milliarden Euro der Bereich Arbeit und Soziales – vor allem wegen der hohen Kosten für die Rente, von denen aus Haushaltsmitteln fast 128 Milliarden Euro finanziert werden. Andere Ministerien müssen hingegen mit weniger Geld auskommen, vor allem bei der Entwicklungshilfe gibt es herbe Einschnitte.
Kanzler Merz sieht Sozial-Transfersystem „in die falsche Richtung“ laufen
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Merz hatte zuvor mit Forderungen an die SPD noch einmal nachgelegt und massive Einschnitte beim Bürgergeld gefordert. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz am Dienstag im TV-Sender Sat1. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte derartige Forderungen zuvor als „Bullshit“ kritisiert. (frs mit dpa und afp)
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