Nach der Parlamentswahl hat US-Präsident Joe Biden erklärt, für Zusammenarbeit mit den Republikanern offen zu sein.
Washington - Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.
Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Nach der Wahl am Dienstag ist immer noch nicht abschließend klar, wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat haben wird. Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner Sitz über die derzeit knapp von den Demokraten kontrollierte Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil überwältigende Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.
Republikaner sind «anständige, ehrenwerte Leute»
US-Präsident Joe Biden sieht seinen Vorgänger Donald Trump bei den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte der Demokrat am Mittwoch in Washington. Er glaube nicht, dass man Trumps «Mega-MAGA-Republikaner» aus ihrer Verblendung lösen könne. Er denke aber, «dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind».
Als ein Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus einer Frage zu Trump die Feststellung vorausschickte, dessen politische Bewegung sei immer noch stark, schob Biden ein spöttisches «Ach ja?» ein. MAGA (Make America Great Again) ist der Slogan, mit dem Trump 2016 ins Weiße Haus einzog. Biden verpasste dessen Anhängern nun den Spitznamen «Mega-MAGA-Republikaner».
Er vertrete unterschiedliche Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden. Das wisse er seit seinen Jahren im US-Senat. Die Partei wurde auch nach der Wahl 2020 von Ex-Präsident Donald Trump und seinen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. (dpa)