Weniger Abhängigkeit von Russland und Putins Gaslieferungen. Das ist der Plan von Kanzler Scholz, der wegen des Ukraine-Kriegs den Bau von LNG-Terminals angekündigte.

Berlin – Es ist der Sonntag der großen Ankündigung in Berlin: Wenige Tage nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befohlen hat, reagiert Deutschland auf die Bedrohung aus dem Osten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg, der weiterhin in vielen Landesteilen der Ukraine tobt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass sich die Regierung zeitnah aus der Abhängigkeit Russlands lösen will. Nach dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren sollte, will Scholz nun den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas, auch LNG genannt, in Deutschland vorantreiben.

Krieg in der Ukraine: Deutschland will Abhängigkeit von Russlands Gas lösen

Bundeskanzler Scholz sprach angesichts des Kriegs in der Ukraine, bei dem es auch zur Eroberung Tschernobyls kam, und Wladimir Putins Vorgehen von einer Zeitenwende. Neben großen Investitionen, die der Bundeswehr zugutekommen und die Wehrfähigkeit erhöhen sollen, plant die Regierung mithilfe der Flüssiggas-Terminals weitere Lieferwege für Gaslieferungen zu erschließen. Scholz nannte am Sonntag im Bundestag als mögliche Standorte Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Wilhelmshaven in Niedersachsen. In der kommenden Zeit solle zudem eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Im Ukraine-Konflikt hat das Hackerkollektiv Anonymous derweil angekündigt, gegen Wladimir Putin in den Cyberkrieg zu ziehen.

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Man werde mehr tun, um eine sichere Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten, kündigte SPD-Politiker Scholz an. Die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten solle überwunden werden, betonte er mit Blick auf Russland. „Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch für die deutsche Sicherheit“, so der Bundeskanzler. Wladimir Putin kann derweil im Krieg in der Ukraine auf die Unterstützung von Hackern zurückgreifen.

Russland wird wegen Ukraine-Krieg von Swift ausgeschlossen – deutsche Energieversorgung wohl nicht betroffen

Auswirkung auf die deutsche Energieversorgung könnten neben dem eigentlichen Ukraine-Krieg auch aus dem geplanten Ausschluss russischer Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift resultieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur allerdings aus Regierungskreisen erfahren hat, sei die Energieversorgungssicherheit Deutschlands weiter gewährleistet. Rechnungen russischer Energielieferungen sollten weiter bezahlt werden können.

Nach anfänglichem Zögern hatte sich die westliche Gemeinschaft auf scharfe Sanktionen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin verständigt, die nun auch einen Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beinhalten. Swift wird im internationalen Bankverkehr eingesetzt, um ohne viel Aufwand internationale Geldgeschäfte abwickeln zu können. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Beruf auf Regierungskreise berichtet, sei es allerdings im Interesse der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, „Kollateralschäden“, die aus dem Ausschluss russischer Banken von Swift entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Ukraine-Konflikt: Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sorgt für Kritik – Nord Stream 2 gestoppt

Angesichts der Spannungen der vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt, die schlussendlich in einem Krieg endeten, wurde bereits länger die starke Abhängigkeit Deutschland von russischen Gaslieferungen kritisiert. Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen sollte, stand schon länger auf der Kippe: Zuletzt hatten sich mehrere westliche Nationen deutlich gegen die Gastrasse ausgesprochen. Im Januar sagte Claudia Kemfert vom DIW gegenüber kreiszeitung.de, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen gravierende Folgen hierzulande haben würden. „Sollte es tatsächlich zu einem vollständigen Lieferstopp durch Russland kommen, wären wir inmitten der nächsten Gaskrise.“

Schätzungen gingen zuletzt davon aus, dass Deutschland über 50 Prozent seines Gases aus Russland beziehen würde. Mit dem Bau der neuen LNG-Terminals könnte sich Deutschland aus der Abhängigkeit von Wladimir Putin, der von russischen Oligarchen unterstützt wird, lösen. Die geplanten Terminals, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Dass die Notwendigkeit von LNG-Terminals in Deutschland bestehen würde, war bereits länger bekannt. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt – aber bisher kein eigenes in Deutschland. Für Kemfert waren dies verschleppte Fehler der vergangenen 15 Jahre, wie sie gegenüber kreiszeitung.de sagte.

LNG-Terminals könnten auch nach Niedersachsen kommen: Standort Wilhelmshaven im Gespräch

Planungen für den Bau von LNG-Terminals hatte es bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegeben. Allerdings hatte die Gasbranche aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen beklagt. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch. Angesichts der Entwicklungen in Osteuropa und den Spannungen mit Russland scheint es nun zu einem Umdenken gekommen zu sein. Wie Bundeskanzler Scholz jetzt ebenfalls ankündigte, habe die Bundesregierung auch beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Gegenwärtig ist Flüssigerdgas allerdings teurer als Erdgas aus Russland.

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Robert Habeck will Bau von LNG-Terminals vorantreiben – Bundestag kündigt Entlastung für Energiepreise an

Dass er den Bau von eigenen deutschen LNG-Terminals vorantreiben will, hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigt. In einem Papier des Ministeriums hieß es, es sei eine finanzielle staatliche Unterstützung zu prüfen. Dabei wichtig: Die Anlagen müssten so gebaut werden, dass sich kompatibel für die Aufnahme von Wasserstoff wären. Eine große Alternative bleiben aber weiterhin alternative Energiequellen. Je schneller der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vorangetrieben werde, desto besser. Habeck will dazu bis Ostern umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bereits seit dem vergangenen Jahr steigenden die Preise für Verbraucher in Deutschland rasant an und viele Haushalte haben zum Jahreswechsel deutlich Preiserhöhungen bei den Gaspreisen und Strompreisen erhalten. Angesichts der Entwicklungen erklärte Kanzler Scholz, dass die Bundesregierung auf die hohen Energiepreise reagieren werde und die Koalition bereits ein Entlastungspaket vereinbart hat. „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein“, sagte Scholz. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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