Eine AfD-Demonstration wird wegen Kritik des Tübinger Einzelhandel abgesagt. OB Boris Palmer stellt sich daher einer öffentlichen Diskussion.

Tübingen – „@sicher und entspannt am Samstag die Tübinger Innenstadt genießen“, überschrieb Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) am Freitag (18. Juli) einen Post auf Facebook. Im Anhang liest sich die Pressemitteilung der stadteigenen Seite tuebingen.de über die Absage der AfD, eine Demonstration in der Tübinger Innenstadt durchzuführen, und über den Deal, den der OB hierfür einzugehen bereit ist.

Vorausgegangen war ein Protest von Vertreter:innen des Tübinger Einzelhandels, die einen Einbruch ihres Umsatzes im Sommerschlussverkauf befürchteten. Mit ihrem Anliegen hatten sie sich direkt an den OB gewandt. Sie begründeten ihren Protest unter anderem damit, dass mit einer großen Zahl von Gegendemonstration gerechnet werde, die den Busverkehr zum Erliegen bringen würden. Zudem sei ein großer und kostspieliger Polizeieinsatz notwendig und mit wenig kauffreudiger Kundschaft zu rechnen. 

+

Tübingens OB Boris Palmer diskutiert mit der AfD

Palmer regte daraufhin zunächst eine Verschiebung auf einen „unkritischen Zeitpunkt, beispielsweise einen Mittwoch um 18 Uhr“ an, wie es in der Pressemitteilung heißt. Dies habe der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer verneint, aber stattdessen die Absage der Demonstration angeboten – wenn der OB sich im Gegenzug mit AfD-Abgeordneten einer öffentlichen Diskussion stelle. Das kommt sowohl der Stadt als auch Palmer entgegen, schließlich bedeutet das keinen Umsatzeinbruch, auch dürften die Kosten für einen Polizeieinsatz geringer ausfallen, wie es heißt. Zumal der Tübinger OB nicht dafür bekannt ist, die öffentliche Bühne zu scheuen.

Von Stadtseite aus heißt es: „In der Abwägung der Vor- und Nachteile ... hat sich der Tübinger Oberbürgermeister bereiterklärt, eine Diskussion mit AfD-Abgeordneten zu führen. Dies entspricht seiner langjährigen Grundüberzeugung, dass Diskussion und Argumente in der Demokratie auch dann die richtigen Instrumente der Auseinandersetzung sind, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, aber nicht verboten.“

Diskussion um AfD-Gespräch mit Palmer auf Facebook

Die öffentliche Veranstaltung mit der AfD kommt bei manchen, aber nicht bei allen gut an. Auf Facebook etwa wird Palmer „politische Instinktlosigkeit“ vorgeworfen: „Der Kater lässt das Mausen nicht und tappt in die aufgestellte Falle. Tübingen ist jetzt auf der AfD Landkarte – bundesweit sicht- und hörbar in der größten Halle der Stadt. Und in den Kommentarspalten des OB.“ Und ein weiterer Nutzer schreibt: „Was wollen Sie denn mit der AfD diskutieren? Sie sind doch gerade in der Asylpolitik und anderen Kernthemen mit der AfD seit Jahren einer Meinung. Sie helfen mit dieser Aktion nicht dem Handel oder der Bürgerschaft, sondern verschaffen nur sich selbst und der AfD unnötige Schlagzeilen und Aufmerksamkeit.“

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa