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Ein Richter lässt Elon Musks Plattform X in Brasilien sperren.

Im größten und wichtigsten Land Lateinamerikas wird der Multimilliardär Elon Musk mit seiner Plattform X gerade höchstrichterlich ausgebremst. Der Konflikt zwischen Brasiliens Verfassungsrichter Alexandre de Moraes und Musk mündete am Wochenende in einer totalen Sperrung des sozialen Netzwerkes. Nun deutet sich eine Art juristischer Rosenkrieg zwischen der brasilianischen Justiz und dem ultrakonservativen Unterstützer von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump an.

Die rund 22 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Netzwerkes, das vormals Twitter hieß, sahen auf ihren Bildschirmen von Samstag an eine grau gehaltene Mitteilung: „Die Beiträge werden im Moment nicht geladen.“ Wobei völlig unklar ist, wie lange dieser Moment dauern könnte. De Moraes wirft X vor, juristische Anordnungen ignoriert und Hetze verbreitet zu haben.

Musk geißelt Zensur. Der US-Milliardär südafrikanischer Herkunft nennt den streitbaren Verfassungsrichter einen „Diktator“, der „illegale Befehle zur Zensur seiner politischen Gegner“ erteile. „Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament der Demokratie und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke.“ Der Milliardär wollte noch am Sonntag (Ortszeit) „eine lange Liste der Verbrechen des Richters“ veröffentlichen.

Mit seinen rund 212 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Brasilien ein wichtiger Markt mit großem Wachstumspotenzial für das Netzwerk, zumal die Brasilianer:innen zu den fleißigsten Nutzern sozialer Netzwerke in Lateinamerika gehören. Die Menschen verbringen in globalem Maßstab ausgesprochen viele Stunden online. Bereits am Wochenende wanderten die Nutzerinnen und Nutzer offensichtlich zu Hunderttausenden zu Konkurrenznetzwerken wie Bluesky oder Threads ab.

De Moraes ordnete die Schließung von X an, weil „ein unmittelbares Risiko“ bestehe, dass „extremistische Gruppen und digitale Milizen die Instrumentalisierung von X in Brasilien mit der massenhaften Verbreitung von nazistischen, rassistischen, faschistischen, hasserfüllten und antidemokratischen Äußerungen fortsetzen und ausweiten“. Er knüpfte explizit eine Verbindung zu den für Oktober angesetzten Kommunalwahlen, deren Fairness und Freiheit er durch X besonders gefährdet sieht. Zudem beschuldigt De Moraes X, gerichtlichen Weisungen „wiederholt nicht nachgekommen zu sein“.

Konkret geht es dabei um die Verpflichtung von Anbietern digitaler Netzwerke, im Land juristisch vertreten zu sein, um über behördliche Verfügungen in Kenntnis gesetzt werden zu können und eventuellen Anweisungen nachkommen zu können.

Brasilien: Streit über die Grenzen der Meinungsfreiheit

Bereits seit Monaten zoffen sich De Moraes und Musk über die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Bekämpfung von Desinformation, Fake News und Hassreden im virtuellen Raum. Mit der Blockadeanordnung hat diese Fehde nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gemäß der Schließungsanordnung gilt das Verbot so lange, bis X einen neuen rechtlichen Vertreter in dem Land benennt und die Geldstrafen für die Verletzung brasilianischer Gesetze entrichtet hat. In einem früheren Posting auf einem seiner offiziellen Kanäle hatte X erklärt, es werde den Forderungen nicht nachkommen.

Das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas ist bereits mehrfach gegen große soziale Dienste und Technologieunternehmen vorgegangen. 2015 schloss ein Richter vorübergehend das Nachrichtennetzwerk Whatsapp. Vergangenes Jahr ordnete De Moraes die Schließung des Messengerdienstes Telegram an, wobei das Unternehmen die Abschaltung im letzten Moment abwenden konnte, indem es den Forderungen der Justiz nachkam. Ähnliche Bereitschaft zum Einlenken lässt Musk bisher nicht erkennen.

Der 56 Jahre alte De Moraes ist Brasiliens bekanntester und umstrittenster Jurist, der ohne Skrupel gegen rechts und links ermittelt und vorgeht. Besonders auf Hassreden in der virtuellen Welt hat er es abgesehen und im Laufe der Jahre Hunderte Konten in den Netzwerken geschlossen. Vor allem die rechten Kreise geißeln ihn deshalb als „Vorkämpfer des Kommunismus“. De Moraes ist zudem der führende Ermittler im Zusammenhang mit dem Putschversuch der Anhänger:innen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, die Anfang 2023 den Kongress in Brasilia stürmten.