CDU im Harz kein Einzelfall: Wo die Brandmauer mit wehenden Fahnen untergeht
VonFlorian Weber
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Silvia Bielert
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In Sachsen-Anhalt geht die CDU in mehreren Fällen auf die extrem rechte AfD zu. Das sind keine Einzelfälle – auf kommunaler Ebene kooperieren alle etablierten Parteien mit Rechtsaußen Von Silvia Bielert und Florian Weber
Die Grünen hatten ihren Sündenfall in Sachen Brandmauer Ende 2022. Ausgerechnet im Wahlkreis der damaligen Parteivorsitzenden Ricarda Lang stimmte die grüne Fraktion im Gemeinderat von Backnang in Baden-Württemberg einem Änderungsantrag der AfD zu. Es ging um die Erhöhung einer Fördersumme für ein privates Theater, das die Stadtverwaltung zuvor vorgeschlagen hatte. Der ganze Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme zu.
Es gab Kritik. Bundespartei und Backnanger Grüne verabredeten, solche gemeinsamen Abstimmungen nicht zu wiederholen: „Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen“, sagte Lang laut verschiedener Medien später.
Doch demokratische Parteien stimmen AfD-Anträgen nicht nur zu, wenn es sich um objektiv sinnvolle Anliegen handelt, wie ein Fall im Landkreis Jerichower Land nahe Magdeburg in Sachsen-Anhalt zeigt. Dort wurden kürzlich vier Deutschlandfahnen gehisst. Zuvor gab es einen Antrag der AfD-Fraktion, Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises ganzjährig zu beflaggen. Begründung: In einer Zeit wirtschaftlicher, sozialer, politischer und religiöser Differenzen sei es wichtig, den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu finden. Und das, argumentiert AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Köhler, sei „die Zugehörigkeit zur eigenen Nation“.
Das überzeugte die CDU, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der eigenen Bundespartei ignorierte und zustimmte – für ein Anliegen der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei. Ein Anliegen, das am Ende – wie eine Kreissprecherin der FR auf Anfrage mitteilt – lediglich die Fahnenmasten vor sechs Gebäude betrifft: ein Gymnasium, eine Sekundarschule, eine Berufsbildende Schule, die dazugehörige Sporthalle sowie zwei Verwaltungsgebäude. Zwei Flaggen musste der Landkreis noch beschaffen – für 70 Euro das Stück. „Bei einer kontinuierlichen Beflaggung sind die Fahnen voraussichtlich halbjährlich verschlissen“, teilt die Kreisverwaltung noch mit. Sie rechne „mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 840 Euro“.
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Vielen Menschen bereiten solche Kooperationen demokratischer Parteien mit der in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD in den Parlamenten Sorgen. Erst recht, nachdem die CDU unter Friedrich Merz gemeinsam mit der FDP und der AfD Ende Januar einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hatte. Noch am selben Abend und in den Tagen danach demonstrierten Hunderttausende in Deutschland gegen den Fall der „Brandmauer“. Merz hatte nicht nur gegen den eigenen Parteibeschluss von 2018, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gehandelt. Er brach auch sein eigenes Wort. „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er etwa im Juli 2023 auf X.
Wie es um die Brandmauer in den 401 Kreistagen und 107 kreisfreien Städten wirklich steht, haben sich drei Autoren des gemeinnützigen Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung angeschaut. Sie analysierten mehr als 11 000 Kreistagssitzungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024. Es ist der Versuch, die Brandmauerdiskussion auf eine kommunal-faktische Grundlage zu stellen, um „die Konzeption der ‚wehrhaften Demokratie‘ in Deutschland tiefergehend“ zu reflektieren. Sie fanden 990 Fälle von direkter Kooperation, also der Einbringung eines gemeinsamen Antrages oder der Zustimmung zu einem AfD-Antrag. Und: „Keine der etablierten Parteien schafft es, die Brandmauer in allen Landkreisen ‚ohne Wenn und Aber‘ (…) aufrechtzuerhalten.“
Die empirische Analyse erhebt 16 Kategorien, in denen demokratische Parteien AfD-Anträgen ihre Zustimmung geben. Demnach kommt es besonders oft bei organisatorischen Fragen, die den Kreistag oder Stadtrat als Institution betreffen, zur direkten Kooperation, gefolgt von der Kategorie „Sonstiges“, in die auch der Jerichower Fall gehört. Auch im Bereich „Finanzen“ kommt es öfter zur gemeinsamen Abstimmung. In den ostdeutschen Ländern wird zudem häufiger in den Bereichen „Kunst und Kultur“, „Kinder, Jugend und Bildung“ und im verkehrspolitischen Sektor kooperiert, „oft zu eigenverantwortlichen kommunalen Aufgaben wie Ampeln, Parkplätzen und Zebrastreifen.“ In westdeutschen Bundesländern sind dafür die Themen „Asyl und Migration“ oder „Bekämpfung der Coronapandemie“ häufiger als in Ostdeutschland.
Sachsen-Anhalt: Abstimmungen mit AfD „völlig üblich im Kreistag“
Für die Autoren scheint das eine beruhigende Erkenntnis zu sein. Sie schreiben: „Insgesamt, aber besonders in ostdeutschen Bundesländern, sind es also nicht die kontroversen, bundespolitischen Themen, mit denen sich die AfD die Kooperation etablierter Parteien sichert. Es sind vor allem administrative oder infrastrukturelle Zuständigkeitsthemen.“
Im Flaggenantrag im Jerichower Land aber geht es kaum darum, die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern. Es geht um nationale Symbolpolitik. Markus Kurze, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag sieht hier kein Problem. „Wir leben in Deutschland, wieso sollten wir unsere Flagge hier nicht aufhängen?“, fragt er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er selbst habe auch eine Deutschlandflagge im Vorgarten. „Ein bisschen Patriotismus kann uns sicher nicht schaden.“ Kann es eine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die undemokratische Ziele verfolgt? „Eine generelle Ablehnung klingt in der Theorie gut, funktioniert allerdings in der Praxis vor Ort nicht. Die Bürger erwarteten Lösungen und da hilft uns Ideologie in der Bewältigung unsere Aufgaben wenig. Die Leute hier im Kreis haben diese ideologische begründete schwarz-weiß-Haltung satt.“ Wenn ein Antrag inhaltlich sinnvoll ist, stimme seine Fraktion zu, egal, wer den Antrag einbringt. „Auf der kommunalen Ebene ist die Abstimmung von Anträgen in der Sache mit allen Parteien und eben auch mit der AfD völlig üblich im Kreistag des Jerichower Landes“, so Kurze.
Tatsächlich stimmen laut Studie etablierte Parteien in Sachsen-Anhalt besonders häufig für Anträge der AfD, nämlich in 27 Prozent der Fälle. Hier ist auch die relative Anzahl an starken Kooperationen mit 13 Prozent deutschlandweit am höchsten. Als starke Kooperation definieren die Autoren AfD-Anträge, denen mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Abgeordneten im Kreistag zustimmen.
Löcher in der Brandmauer: Im Harz irritiert die CDU – schon seit 2019
In 372 der insgesamt 990 untersuchten Fälle lagen den Autoren genaue Daten vor, welche Parteien mit der AfD abstimmten. „Gerade die CDU und die FDP (…) fallen vergleichsweise häufig durch Kooperationen mit der AfD auf“, schreiben sie. Nämlich in 38,4 beziehungsweise 38,6 Prozent der Fälle. Doch in 86,5 Prozent sind es fraktionslose Abgeordnete und Abgeordnete regionaler Parteien, darunter die Freien Wähler. Auch die SPD und die Grünen kooperieren auf lokaler Ebene in 32,1 beziehungsweise 29,5 Prozent, die Linke in 21,1 Prozent der Fälle.
Die Bandmauer hat also mindestens Löcher. Der CDU-Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, hat die Bundespartei vergangene Woche in einem Brief aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses auch mit der AfD aufzuheben. „Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren“, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Schon 2019 hatte Ulrich Thomas, Vorsitzender im CDU-Kreisverband Harz, gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Auf FR-Anfrage wollte er sich nicht äußern. Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt verwies darauf, dass die Beschlusslage klar sei. „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, teilte Landesgeschäftsführer Mario Zeising mit. „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“
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