Wehrdienst vom Merz-Kabinett beschlossen: Wer jetzt Post erhält und wer nicht
VonChristoph Gschoßmann
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Die Wehrdienst-Reform beginnt: Ab 2026 empfangen junge Männer Briefe von der Bundeswehr. Diese enthalten einen verpflichtend auszufüllenden Fragebogen.
Berlin – Ab dem kommenden Jahr müssen sich junge Männer in Deutschland wieder mit dem Thema Wehrdienst auseinandersetzen. Das Merz-Kabinett hat am Mittwoch das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht – eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Doch wer genau bekommt bald Post vom Staat?
Wehrdienst-Reform: Ab Januar 2026 bekommen 18-Jährige einen Brief vom Staat
Das Bundeskabinett hat das neue Wehrdienstgesetz beschlossen, wie das Verteidigungsministerium auf seiner Website zusammenfasst. Alle jungen Menschen ab Jahrgang 2008 erhalten ab Januar 2026 einen Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Frauen erhalten den Brief auch, doch ihre Teilnahme ist freiwillig. Eine Ausweitung auf ältere Jahrgänge ist nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall per Zustimmung durch den Bundestag möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut Zeit nach der Kabinettssitzung: „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits 2023 betont: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Ich weiß, das klingt hart.“
In dem Fragebogen werden persönliche Daten, Motivation, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüsse und sonstige Qualifikationen sowie die Bereitschaft zu einer Wehrdienstleistung abgefragt. Wer sich bereit erklärt, wird zu einem Assessment eingeladen, bei dem Eignung, Tauglichkeit und mögliche Einsatzbereiche geprüft werden. Ab Juli 2027 erfolgt die nächste Stufe: Dann müssen alle erfassten Männer zur verpflichtenden Musterung. Innerhalb von zehn Jahren ist eine erneute Abfrage vorgesehen, um die Daten zu aktualisieren und ein besseres Lagebild zu erhalten.
Reform betrifft die Bundeswehr: Zwischen sechs und 23 Monate Wehrdienst
Der neue Wehrdienst dauert zwischen sechs und 23 Monaten. Wehrdienstleistende erhalten künftig über 2000 Euro netto monatlich sowie zusätzliche Vergünstigungen wie Führerschein-Zuschüsse und Weiterbildungsangebote. Die neue Regelung ist eine Reaktion auf die massiv verschärfte Bedrohungslage in Europa infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Bundeswehr soll konsequenter auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden.
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Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine verpflichtende Einberufung beschließen. Die Bundeswehr muss bereits in Friedenszeiten sicherstellen, dass sie im Ernstfall schnell wachsen kann. Die Bundeswehr strebt bis 2030 eine Personalstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten an. Derzeit dienen etwa 181.000 Menschen bei der Truppe. Das Gesetz soll noch 2025 vom Bundestag verabschiedet werden.
Neuer Wehrdienst: Frauen ausgenommen, Verweigerung möglich
Während Männer den Fragebogen verpflichtend ausfüllen müssen, bleibt die Teilnahme für Frauen optional. Eine gesetzlich verpflichtende Einziehung von Frauen ist nicht vorgesehen. Sollte Deutschland künftig eine Wehrpflicht für beide Geschlechter einführen wollen, wäre dafür eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl hatte eine Wehrpflicht nur für Männer als „falsch und nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet, sah aber keine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt indes uneingeschränkt bestehen. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 Absatz 3 eindeutig: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Solange der Wehrdienst auf Freiwilligkeit basiert, gibt es aber kein klassisches Verfahren der Kriegsdienstverweigerung – wer nicht will, kann das im Fragebogen angeben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Sollte jedoch später die Wehrpflicht per Bundestagsbeschluss aktiviert werden, würde auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wieder vollumfänglich gelten, samt möglichem Zivildienst. (cgsc)