„Gesamtgesellschaftlicher Pflichtdienst“: Merz-Vertrauter nennt „optimale Lösung“ in Wehrpflicht-Debatte
VonPatrick Mayer
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Reicht der Wehrdienst oder braucht es eine Wehrpflicht? Schwarz-Rot ist sich offenbar noch nicht einig. Ein CDU-Politiker benennt bei Merkur.de von IPPEN.MEDIA Kritik.
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bringt ihre Pläne für den neuen Wehrdienst in Deutschland voran und hält sich dennoch eine Wehrpflicht offen, sollten durch die Freiwilligkeit nicht genügend junge Männer für die Bundeswehr rekrutiert werden. Teile der Union aus CDU und CSU befürworten ohnehin eine Wehrpflicht. Auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) spricht sich für diese aus.
„Der Entwurf des freiwilligen Wehrdienstes ist ein zeitfressendes Modell, das kaum Mehrwert bietet, denn wir brauchen eine breite Reserve und rasch Aufwuchsfähigkeit. Mit Freiwilligkeit allein wird es nicht gelingen, die benötigte militärische Reserve aufzubauen“, erklärt Kiesewetter Merkur.de von IPPEN.MEDIA und schlägt einen „gesamtgesellschaftlichen Pflichtdienst“ vor. Dieser müsse zum Beispiel „auch den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe“ mit mehr Personal versorgen, meint der Schwabe.
Wehrdienst oder Wehrpflicht für die Bundeswehr? Kiesewetter ist gegen ein Losverfahren
Der CDU-Politiker, der als Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, mahnt mit Blick auf die Bundeswehr: „Nur ein kleiner Teil an Wehrdienstleistenden verpflichtet sich im Anschluss an den Grundwehrdienst tatsächlich.“ Kiesewetter spricht sich gleichzeitig gegen ein mögliches Losverfahren im Wehrdienst aus, das für erhebliche Proteste beim Koalitionspartner SPD gesorgt hatte.
Das Bundesverteidigungsministerium habe „glaubhaft versichert, ab 2027 flächendeckend alle Männer eines Geburtsjahrgangs mustern zu können. Darauf vertraue ich. Deshalb ist eine Auslosung der Musterung unnötig und kontraproduktiv“, erklärt er und warnt: „Angesichts der russischen Angriffe auch gegen Deutschland und dem Bedarf, sehr rasch Abschreckungsfähigkeiten aufzubauen, braucht es einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst für Frauen und Männer.“
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Dieser könnte etwa auch Kapazitäten für den Schutz gegen hybride Bedrohungen und einen Zivildienst beinhalten. Diese „optimale Lösung“ werde der „modernen Kriegsbedrohung gerecht“, die sich vor allem „gegen kritische Infrastrukturen und gegen die Bevölkerung richtet“, meint der 62-Jährige, der seit 2009 im Parlament sitzt und ein Oberst außer Dienst der Bundeswehr ist.
Wegen Wladimir Putins Russland: Kiesewetter schließt Verteidigungsfall nicht aus
Kiesewetter mahnt, dass es für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauche. Deshalb sei „die zweitbeste Lösung, die Wehrpflicht schrittweise wiedereinzusetzen“, erklärt er und fordert eine rasche flächendeckende Musterung, „denn aus meiner Sicht wird früher oder später mittels Spannungs- oder Verteidigungsfalls die Pflicht (Wehrpflicht, d. Red.) kommen müssen“.
Wegen NATO-Aufgaben der Bundeswehr: Kiesewetter nennt Anzahl von 300.000 Soldaten
Kiesewetter erklärt auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA: „Um unsere NATO-Verpflichtungen einzuhalten, müssen wir bis 2030 drei Divisionen und mindestens zehn Brigaden sowie 460.000 Soldaten inklusive Reserve stellen.“ Ziel seien in fünf Jahren 260.000 Berufssoldatinnen und -soldaten sowie rund 200.000 neue Reservisten. Aktuell hat die Bundeswehr rund 182.000 Soldaten.
Deutschland seien zehn Prozent der erforderlichen Gesamtfähigkeiten der NATO zugewiesen, schildert der CDU-Politiker, der darüber hinaus im Ukraine-Krieg für mehr Unterstützung für Kiew wirbt. Er rechne „also eher damit, dass wir mittelfristig einen höheren Bedarf an Soldaten (Berufssoldaten, d. Red.) in Richtung 300.000 zuzüglich entsprechender Reserve haben, um Bündnis- und Landesverteidigung“ leisten zu können. (Quelle: Anfrage an Roderich Kiesewetter) (pm)
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