VonMyriam Kautzschließen
Stefan Stukenbrokschließen
Seit Jahren wird von Demokraten über ein AfD-Verbotsantrag nachgedacht, die Sorge vor einem Scheitern bremst jedoch die Umsetzung aus. Sollte dennoch der Versuch unternommen werden? Wie stehen Sie dazu? Machen Sie mit und schreiben uns Ihre Meinung in den Kommentarbereich.
Pro: Diverse Landesverbände der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, zahlreiche Politiker dieser Partei ebenso, Führerkraft Björn Höcke darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden - ja, was braucht es denn noch?
► Die AfD stellt die gesamte politische Kultur auf eine harte Probe - durch Hetze, Spaltung und Lügen.
► Es drohen Verhältnisse wie in der Weimarer Republik, es können kaum noch Mehrheiten für eine demokratische Regierung zusammenkommen - „wehret den Anfängen“ ist längst zu einer leeren Worthülse verkommen.
► Nein, intolerante Menschen und Parteien müssen nicht toleriert werden - weil ihre Bestrebung ist, die Toleranz abzuschaffen (Phänomen „Toleranz-Paradoxon“).
Und wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie zu, sind Sie dagegen oder irgendwo dazwischen? Wir sind gespannt auf Ihre Ansicht im Kommentarbereich.
Contra: Eine Demokratie lebt von der freien Meinung - wird diese eingeschränkt, muss das sorgfältig ohne Eile geprüft und abgewogen werden
► Ein Verbot würde die Einstellung der Wählerinnen und Wähler nicht ändern - vielmehr muss die AfD inhaltlich gestellt werden.
► Statt eines eiligen Parteiverbots wäre es sinnvoller, Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen (Artikel 18 GG).
► Parteien könnten ein Verbotsverfahren nutzen, um sich als Opfer zu stilisieren und ihre Gefolgschaft zu mobilisieren.
Sie stimmen der Contra-Haltung zu? Oder lehnen sie ab? Teilen Sie uns Ihre Ansicht im Kommentarbereich mit.