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Der Ukraine-Krieg treibt die Wehrpflicht-Debatte weiter an. Die FDP lehnt diese weiter ab und will Reservisten aus verschiedensten Bereichen rekrutieren.
Berlin – Der Ukraine-Krieg hat die Wehrpflicht-Debatte angeheizt. Forderungen nach einer Wiedereinführung wurden lauter. Die FDP lehnt eine Wiedereinführung ab und betonte, dass die Wehrpflicht der Vergangenheit angehöre. Die Liberalen plädieren stattdessen für eine Stärkung der Bundeswehr-Reserven, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf ein Papier der Partei. Vorbild könne die „Cyber-Reserve“ der Bundeswehr sein, dessen Fachteam gegen künftige Cyber-Attacken arbeitet. Die Reservisten selbst würden eine Wehrpflicht allerdings begrüßen.
Wehrpflicht-Debatte: FDP lehnt Wiedereinführung ab und will Bundeswehr-Reserve stärken
Die FDP sieht in der Stärkung der Bundeswehr-Reserve einen höheren Mehrwert. Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heißt es dazu in einem Beschlussentwurf, der dem Parteipräsidium am Montag in Berlin vorgelegt werden sollte. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Austausch zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde.
Praktiker und Profis sollen in die Bundeswehr als Reservisten eingebunden werden, heißt es. Infrage kämen IT-Experten, Heimatschutz-Einheiten mit militärischen Kenntnissen und Reserven für Katastrophenschutz sowie Top-Führungskräften mit hohem Know-how, heißt es in dem Entwurf. Denkbar wären auch Selbstständige oder Mitarbeiter eines zivilen Unternehmens, die sich freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum monatliche Wehrübungen oder andere Dienstleistungen abzuleisten, schreibt die FDP in dem Papier. Diese müssten nicht unbedingt das Ziel haben, Berufssoldaten zu werden. Ein Anreiz könne sein, wenn Reservisten wie in den USA auch den Generalsrang erreichen könnten.
Wehrpflicht in Deutschland: Bundeswehr lehnt Reaktivierung ab
Mit ihrem Vorschlag könnte die FDP Anklang bei der Bundeswehr finden. Diese lehnt eine Rückkehr der Wehrpflicht ab. „Die Reaktivierung würde für Unterbringung und Ausbildung Wehrpflichtiger viele Ressourcen und vor allem Personal binden“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums zu FR.de von IPPEN.MEDIA. Hintergrund sind der Personalmangel und die knappe Ausrüstung, die die Bundeswehr derzeit vor Herausforderungen stellt. Die Bundeswehr habe „andere Aufgaben, für deren Erfüllung gut ausgebildetes und spezialisiertes Personal gebraucht wird“, so die Sprecherin.
Der Reservistenverband fände eine Wehrpflicht angesichts des Personalmangels sinnvoll. Verbandschef Patrick Sensburg sieht durch das knappe Personal die Landesverteidigung der Bundeswehr bedroht. Realistisch betrachtet würden für die Verteidigung der Bundesrepublik eine aktive Truppe von 350.000 Soldaten sowie etwa 1,2 Millionen Reservisten benötigt. „Es wird ohne Wehrpflicht meiner Meinung nach also nicht gehen“, sagte der Präsident des Reservistenverbands gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Pistorius stößt Debatte um Wehrpflicht an und plädiert für Dienstpflicht
Die Debatte um die Wehrpflicht hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angestoßen, als er die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hatte. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich der SPD-Politiker aber gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht positioniert. Pistorius machte deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Die Dienstpflicht soll jungen Menschen ermöglichen, einer gemeinnützigen Tätigkeit nachzukommen.
„In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen“, sagte Pistorius. Die allgemeine Dienstpflicht könnte Menschen und staatliche Organisationen wieder stärker zusammenführen, argumentierte der Verteidigungsminister, der jüngst in Niedersachsen beim Truppenübungsplatz der Bundeswehr zu Besuch war.