Die Ampel-Regierung lässt sich Zeit mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Dabei ist das deutsche Militär aktuell nicht wirklich wehrfähig. Eine Bestandsaufnahme.

Berlin – Die Bundeswehr soll schneller an neue Waffen und Ausrüstung kommen. Dafür will die Bundesregierung das Vergaberecht anpassen, heißt es in einem entsprechenden Eckpunktepapier, das nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur am Mittwoch im Bundeskabinett Thema war. Ziel ist es, die Anschaffungsverfahren deutlich zu beschleunigen und den Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen wie die Nato-Beschaffungsagentur NSPA rechtssicherer zu gestalten. Mit dem Vorstoß reagiert die Ampel-Regierung auf den desolaten Zustand der Bundeswehr. Doch es gibt Kritik, da die Bundeswehr sich „zu Tode“ organisiere.

Die Tatsache, dass die Bundeswehr drastisch unterausgestattet ist, ist an sich nicht neu. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Berichte über defektes Einsatzgerät und schlecht ausgebildete Soldaten. Vor wenigen Wochen erst hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Zustände in der Bundeswehr angeprangert: „Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit“, sagte Lambrecht. Beim Kampfhubschrauber Tiger sei es ähnlich – von 51 Maschinen könnten nur neun abheben. Und von 119 Panzerhaubitzen seien nur knapp 40 im Ernstfall wirklich einsatzbereit.

Verteidigungsexperte Wolfgang Richter: Bundeswehr steht im Verteidigungsfall nicht alleine da

Im Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr aus dem vierten Quartal 2021 heißt es: „Die materielle Modernisierung der Streitkräfte bleibt trotz der in der 19. Legislaturperiode erreichten Erfolge und der durch den Bundestag gebilligten Beschaffungsvorhaben unverändert eine große Herausforderung.“ Demnach lag die Einsatzbereitschaft von 38 Hauptwaffensystemen bei über 70 Prozent, bei elf Waffensystemen allerdings weit unter 50 Prozent. Bei Kampffahrzeugen sehen die Zahlen ähnlich aus: 71 Prozent sind einsatzbereit, bei Unterstützungsfahrzeugen sogar bis zu 82 Prozent. 

Aber reicht das aus, um sich im Ernstfall gegen einen Angriff, wie er gerade in der Ukraine stattfindet, zur Wehr zu setzen? Das muss es gar nicht, sagt Verteidigungsexperte Wolfgang Richter im Interview mit kreiszeitung.de. „Die Bundeswehr steht im Verteidigungsfall nicht allein, sondern sie ist eine Bündnisarmee und käme immer gemeinsam mit den Nato-Partnern zum Einsatz. Deshalb wäre es auch unzutreffend, die Fähigkeiten der Bundeswehr isoliert zu betrachten.“

Trotzdem sei die Bundeswehr rein strategisch nicht auf einen Angriffskrieg vorbereitet. Der Grund: Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren vor allem auf Auslandseinsätze mit geringer Kampfintensität ausgerichtet. Dabei sei es eher um „Raumüberwachung und punktuelle Gefechte mit Guerillakämpfern zur Stabilisierung der Lage vor Ort“ gegangen. 

Ukraine-Krieg bewegt Bundeswehr dazu, neue Stellen im militärischen und zivilen Bundeswehrdienst zu schaffen

Aktuell arbeiten laut dem Bundesverteidigungsministerium rund 265.000 Männer und Frauen für die Bundeswehr – sowohl in Uniform als in Zivil. Davon leisten 183.730 Soldaten ihren Dienst als Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder freiwillig Wehrdienstleistende. Im Jahr 2022 befinden sich insgesamt 3.467 Bundeswehr-Soldaten gemeinsam mit Bündnis-Partnern der Nato in Auslandseinsätzen.

+

Das Personal der Bundeswehr wurde seit der Wiedervereinigung Deutschlands immer mehr reduziert. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene europaweite Aufrüstung führt nun allerdings zu einer Trendwende: Bis 2023 sollen mehr als 100.000 neue militärische und zivile Stellen in der Bundeswehr geschaffen werden. 

Bundeswehr: „Mit rund 200.000 Soldaten zu klein“

Eine Maßnahme, die den Forderungen des Reservistenverbandes zu Gute kommt. Denn der drängt zur Aufstockung der Truppen. Verbandspräsident Patrick Sensburg sagte im Gespräch mit der Rheinischen Post dazu: „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein.“ Für die Verteidigung des Landes seien 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

Auch Wolfgang Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, hält die Aufstockung des Bundeswehr-Personals für notwendig. „Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, kurzfristig drei voll ausgestattete und einsatzbereite Heeresdivisionen für den Einsatz an der Nato-Ostflanke zur Verfügung zu stellen.“ Dafür brauche es schlanke und effiziente Führungsstrukturen, oder wie Richter es nennt: „Mehr Indianer und weniger Häuptlinge.“

Militärexperte Wolfgang Richter: 100 Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr „nicht so üppig“ bemessen

Um mehr „Indianer“ von einem Dienst bei der Bundeswehr zu überzeugen, braucht es gutes Marketing, eine gute Infrastruktur und ausreichend Ausrüstung für den Einsatz. Die Bundesregierung hat deshalb vor einigen Wochen ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angestoßen. Das Geld soll die Mängel in der Ausrüstung der Bundeswehr beseitigen und im besten Fall die Strukturen verbessern. Aber reicht das Geld? 

Verteidigungsexperte Wolfang Richter sagt im Gespräch mit kreiszeitung.de dazu: „Wenn man genau hinsieht, sind 100 Milliarden für die Bundeswehr gar nicht so üppig bemessen.“ Alleine der Ersatz des veralteten Kampfjets Tornado durch den modernen, schnell verfügbaren, aber deutlich teureren Kampfjet F-35 werde wahrscheinlich über 10 Milliarden Euro kosten. Generell müssten die Munitionsvorräte der Bundeswehr aufgestockt werden, denn für das Szenario der Bündnisverteidigung, also hochintensive und anhaltende Gefechte von Großverbänden, seien sie unzureichend.

Auch das werde die Bundeswehr hohe Milliardenbeträge kosten. Richter ergänzt: „Hinzukommen die Vollausstattung mit dem Schützenpanzer Puma, die Befähigung zur Flugabwehr und Luftverteidigung, Kampfdrohnen, ein neuer schwerer Transporthubschrauber, Fregatten und U-Boote, bündniskompatible Funkgeräte und eine bessere persönliche Ausstattung der Soldaten und vieles mehr.“ 

Generalinspekteur Eberhard Zorn bemängelt Strukturen der Bundeswehr: „Organisieren uns zu Tode“

General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, thematisierte die knapp bemessenen 100 Milliarden für die Bundeswehr bei einem Vortrag ebenfalls. Er sagte, dass die Bundeswehr bereits im Jahr 2021 einen Bedarf in der Summe ausgerechnet hatte. Es mangele nicht nur an Munition und Ausrüstung, sondern auch an Struktur:

„Die Truppe ist am Anschlag und wir organisieren uns zu Tode“, sagte Zorn. Und er nennt ein Beispiel: Sechs Organisationsbereiche hätten es in acht Jahren nicht geschafft zu klären, wie ein Standard-Rucksack für die Truppe auszusehen habe. Dabei landen jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Ein Betrag, der wegen dem 2-Prozent-Ziel durch die Inflation allerdings auch an Beständigkeit verliert. Darin sieht Verteidigungsexperte Richter den Vorteil am Sondervermöget: „Während Prozentangaben vom Bruttoinlandsprodukt konjunkturabhängig sind, kann das Verteidigungsministerium nun langfristig mit konkreten Zahlen arbeiten.“

Eine Variable gibt es in der Rechnung allerdings noch: Die Zeit. Denn noch ist das Sondervermögen noch nicht in trocknen Tüchern. Erst diese Woche hat die Ampel-Koalition die Debatte über den geplanten Etat für die Bundeswehr verschoben – wegen andauernder Verhandlungen mit der Union. Bis zur viel geforderten Wehrfähigkeit der Bundeswehr ist es also noch ein längerer Weg – aber die ersten Schritte sind gegangen.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa