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© Tobias Schwarz/dpa

Nawalnys Tod, Awdijiwkas Fall: Kremlchef Putin hat der Sicherheitskonferenz in München eine harte Lektion erteilt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

So verunsichert, ja verzweifelt wie auf der Sicherheitskonferenz 2024 hat man den Westen noch nie erlebt. Putins Psychokrieg ging in München voll auf: Schon zur Siko-Eröffnung präsentierte der Kremlchef seine beiden furchtbaren Trophäen – den Tod der Widerstandsikone Alexej Nawalny und die Eroberung der lange heftig umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka. Es war der zweite Münchner Schockmoment nach Putins Rede 2007. Der uneinige Westen dagegen musste seine Wunden lecken.

Münchner Sicherheitskonferenz: Den Klartext lieferte Vizekanzler Habeck

In Washington bezichtigte US-Präsident Biden die Trump-Gefolgsleute im Kongress, mit ihrer Blockade von Hilfen für Kiew eine Mitschuld zu tragen am symbolträchtigen Fall der Stadt. Und auch über den Kanzler regte sich viel Unmut nach seiner Siko-Rede, die bei der Beschreibung der düsteren Lage stehen blieb, statt eine klare Antwort auf Putins brutale Kampfansage zu geben. Falls Olaf Scholz der Ukraine Taurus-Flugkörper zu liefern gedenkt - dies wäre der geeignete Moment gewesen, es zu verkünden. Wenn Hinweise informierter Kreise zutreffen, wonach der Kanzler zuvor auch verhindert hatte, dass er und die Präsidenten Macron, Tusk und Selenskyj in München zusammentreffen, um gemeinsam die vereinbarten bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, befände sich der Berliner Regierungschef noch mehr in Erklärungsnot.

Den eigentlich von Scholz erhofften Klartext lieferte stattdessen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem - leider zwei Jahre verspäteten - Aufruf an die eigene Ampelregierung, endlich zwei Gänge höher zu schalten und die Rüstungsproduktion hochzufahren, was langfristige Abnahmeverträge mit den Herstellern erfordert und damit mehr Geld (und wohl auch Schulden) für die Verteidigung – wofür der Grüne zu Recht auch die sich sträubende Union mit in die Pflicht nahm.

Von dieser Siko der Ratlosen muss ein Wendesignal ausgehen

„Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“ war der Satz, der aus der Kanzlerrede hängen blieb. Nur darf es bei Worten jetzt nicht mehr bleiben. Von dieser Siko der Ratlosen muss ein Wendesignal ausgehen. Die überfällige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, der Hochlauf der Produktion von Waffen und vor allem von Munition, die Debatte über einen europäischen nuklearen Verteidigungsschirm mit Frankreich und Polen, ein neuer EU-Rüstungskommissar, die Bereitstellung der für die neue Realität nötigen massiven Finanzmittel – all das muss jetzt auf den Tisch, wenn die Opfer der heldenhaft kämpfenden Ukrainer nicht vergebens sein sollen und Europa nicht warten will, bis Putin das nächste Land angreift. Doch muss der Kanzler dazu endlich den Willen zur Führung aufbringen.