Hat Merz durch die Entscheidung im Bundestag ehemalige Merkel-Wähler verschreckt? Der Unionsvorsitzende sieht sich als Kämpfer für die richtige Sache. Doch Skepsis bleibt.
Berlin – War es das wert? Seit vergangenen Freitag stellt sich Deutschland diese Frage. Nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten nicht nur die Parteien untereinander, sondern auch zahlreiche Menschen gehen auf die Straßen der Republik, um gegen die Merz-Partei zu demonstrieren. Der Unionskanzlerkandidat selbst bezeichnet die Abstimmung über den Migrationsgesetzentwurf seiner Partei als „Sternstunde des Parlaments“. Dennoch gibt es nun Befürchtungen, dass die Abstimmung am Freitag die Union wichtige Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten könnte.
Verschreckte Merkel-Wähler nach Merz-Abstimmung im Bundestag?
Nach der Debatte am vergangenen Mittwoch und der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wurde der Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar einmal mehr angeheizt. Und auch die Fraktionen im Bundestag blicken gespalten auf die politische Debatte im Bundestag zurück. Zwar gab es in den Reihen der Union nach offiziellen Angaben keine Gegenstimmen. Allerdings ließen zwölf Abgeordnete lieber die Möglichkeit aus, ihre Stimme für das umstrittene Merz-Gesetz abzugeben.
Mit Blick auf die denkwürdige Woche im Bundestag fällt ein Umstand besonders auf: Mit einer Presseerklärung meldete sich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort und erklärte, sie halte es für „falsch“, bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Ein Novum und zugleich möglicherweise auch ein Dolchstoß in Richtung von Friedrich Merz. Dass die „Mutti“ der Nation, wie Merkel volkstümlich gerne bezeichnet wird, sich so offen gegen Merz ausspricht, erhielt umgehend großes mediales Echo. Und könnte möglicherweise die kommenden Wochen des Diskurses mitbestimmen.
Habeck hofft auf Merkel-Wählende: Auswirkung von Merz‘ Abstimmung im Bundestag?
Merkel ist zwar bereits seit Jahren im politischen Ruhestand, doch ihre Stimme hat weiterhin Gewicht. Wie der Spiegel berichtet, wird seit Monaten in den Parteizentralen viel über sogenannte Merkel-Wählerinnen und -Wähler gesprochen. Inwieweit diese Wählerinnen und Wähler tatsächlich als dezidierte Gruppe noch existieren, ist ungewiss. Allerdings hat der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ebendiese ins Auge gefasst. Im vergangenen Jahr erklärte er mehrfach, unter anderem auf einem Parteitag der Grünen, er wolle sich bewusst als neue Mitte etablieren – und so mögliche Wählerinnen und Wähler ansprechen. Die Merkel-Wählerinnen und -Wähler von damals jedenfalls favorisierten eine ausgeglichene Politik der Stabilität.
Um bei der vermeintlichen Merkel-Wählergruppe zu punkten, wollte Habeck sich als Alternative in der Mitte etablieren. Wie der Tagesspiegel schreibt, versuchte der Politiker deshalb, die CDU mit Populismus in Verbindung zu bringen. Man habe an der großen Koalition vieles bemängeln können. „Aber solange Merkel es in der Hand hatte, gab es so etwas wie ein Wissen, was sich gehört“, sagte Habeck.
Keine Wähler verloren: Merz gibt sich nach Abstimmung im Bundestag zuversichtlich
Nach Einschätzung des Spiegels hoffen aber nicht nur die Grünen auf verprellte Merkel-Wählerinnen und -Wähler. Dies soll unter anderem aus einer vertraulichen Präsentation der SPD um Olaf Scholz hervorgehen, in der die Merkel-Wählerinnen und -Wähler als potenzielle Zielgruppe der „demokratischen Mitte“ identifiziert wird. Ob Merz‘ Abstimmungsverhalten in dieser Woche dazu beitragen wird, dass sich verschreckte Wähler von der CDU distanzieren, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen vor der Bundestagswahl sehen noch keinen starken Effekt, allerdings könnte sich dies in den kommenden Tagen noch verändern.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND) sagte Merz nach der Abstimmung, dass die Bundestagsdebatte es auf „jeden Fall wert war“. Es sei eine sehr intensive Debatte gewesen, so der Unionskanzlerkandidat. „Und dass mal etwas heftiger diskutiert wurde, gehört zur Meinungsbildung im Parlament dazu. Die Wählerinnen und Wähler haben nun ein klares Bild.“ Auf die Frage, ob die Union durch den aktuellen Kurs Wählerinnen und Wähler der Mitte verlieren könnte, sagte Merz: „Das glaube ich nicht. Ich empfinde es als ehrenhaft, dass es in der Union auch kritische Stimmen gibt. Die Vizevorsitzende der CDU, Karin Prien, gehört dazu. Aber uns alle eint, dass wir die illegale Migration begrenzen wollen.“
Merz-Niederlage im Bundestag: „Wollten immer Lösungen in der demokratischen Mitte finden“
Konfrontiert mit der Kritik von Angela Merkel, sagte Merz gegenüber RND: „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird. Ich habe in den drei Jahren immer wieder Gesprächsangebote an SPD und Grüne gemacht.“ Dies sei allerdings vor allem vom Bundeskanzler immer abgelehnt worden. „Wir als Union wollten immer Lösungen in der demokratischen Mitte finden und möchten das auch weiterhin.“
Friedrich Merz bleibt auch nach seiner Niederlage bei der Abstimmung im Bundestag bei seinem harten Migrationskurs. Am Montag, dem 3. Februar, will seine Partei über ein Sofortprogramm entscheiden, das unter anderem auch die Punkte seines Asylplans abdecken soll. Im Vergleich zu seiner parteiinternen Vorgängerin gibt er sich einmal mehr als Kandidat mit harter Linie. Vor der Abstimmung im Bundestag soll es übrigens zu einem Wein-Abend mit Merz und Baerbock gekommen sein. Zu diesem hatte Armin Laschet eingeladen.
Wettkampf um Merkel-Wähler: Vor Bundestagswahl bleibt Entscheidung offen
Merz positioniert sich mit seinem Vorgehen deutlich konservativer als Merkel und schafft damit unvermeidbar Raum in der politischen Mitte. Doch dieses Vakuum füllt nach Einschätzung des Grünenberaters Matthias Riegel bislang niemand. „Scholz will die Merkel-Wähler, bekommt aber vermutlich keine zweite Chance. Habeck hat die Merkel-Wähler, die Grünen haben sie aber noch nicht. Und Merz hat viele Merkel-Wähler verloren“, sagte er dem Spiegel.
Dass die Union mutmaßliche Merkel-Wähler verprellt, ist derweil kein neues Phänomen. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 gab es eine größere Wählerwanderung. Die meisten Stimmen verloren CDU und CSU an die SPD, mehr als 1,5 Millionen laut Infratest Dimap. 490.000 Wähler sind zur FDP wanderten zur FDP ab, 920.000 zu den Grünen. Damals gelang es SPD und Grüne, aus dem Unionslager zu finden. Ob die Abstimmung im Bundestag nun einen ähnlichen Effekt haben könnte, wird sich zeigen müssen. Sicher ist indes, dass weder Merz, Scholz noch Habeck mit einem bestimmten Aspekt bei den Wählern punkten werden. Sie alle standen zuletzt nicht für verlässliche und stabilitätsgebene Politikarbeit. Und dies war lange Zeit Merkels Paradedisziplin. (fbu)
VonFelix Busjaegerschließen
