Wie der geplante Sozialabbau den Rechtspopulismus stärken könnte
CDU und SPD debattieren über Einschnitte beim Sozialstaat. Doch genau solche Kürzungen könnten den Aufstieg der Rechten befeuern.
Berlin – Die Sozialausgaben geraten zunehmend ins Visier der Politik. „Wir werden umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch jüngst der Zeit. Zwar seien Kürzungen innerhalb der SPD umstritten. Sie seien jedoch notwendig, um das Land „zukunftsfest“ zu machen.
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Besonders das Bürgergeld gerät bei den Debatten immer wieder unter Beschuss. Dabei halten viele Expertinnen und Experten das Einsparpotenzial für gering. Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht von einem „niedrigen einstelligen Milliardenbetrag“ aus, der sich allenfalls erzielen ließe. Zudem äußern Fachleute verfassungsrechtliche Bedenken gegen Kürzungen bei existenzsichernden Leistungen.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte gegenüber fr.de von Ippen.Media“: „Die Reform sollte sich auf eine bessere Abstimmung der Leistungen und auf Einsparungen bei der Bürokratie konzentrieren, nicht auf pauschale Kürzungen oder die Stigmatisierung der Betroffenen.“ Andernfalls drohe ein Scheitern der Reform und zusätzlicher Zulauf für die AfD.
Darauf, dass Kürzungen den Rechtspopulismus stärken, deutet auch eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hin: Die AfD legte bei der Bundestagswahl 2025 vor allem dort stark zu, wo sich Menschen vom gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt fühlen. Besonders unter Arbeitenden, die den Verlust ihres Arbeitsplatzes durch Digitalisierung oder Klimaschutzmaßnahmen fürchten, liegt die AfD-Zustimmung inzwischen bei 36 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt.
Studienautor Andreas Hövermann nennt als zentrale Triebkräfte Abstiegsängste und Benachteiligungsgefühle. Die Reaktion darauf müsse ein „positiver demokratischer Zukunftsentwurf sein, der die soziale Absicherung gerade der Personen, die von dem Wandel des Arbeitsmarktes besonders betroffen sind, in den Mittelpunkt stellt“, sagt Bettina Kohlrausch, Wissenschaftliche Direktorin des WSI.
Auch andere Untersuchungen belegen, dass materielle Unsicherheit den Rechtspopulismus befeuert. Eine Studie des ifo-Instituts von 2020 zeigt: Steigt der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt, wächst der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte. Einsparungen im Sozialstaat erhöhen damit nicht nur das Armutsrisiko, sondern schaffen auch die soziale Verunsicherung, von der rechtspopulistische Parteien nachweislich profitieren. Das ifo-Institut betont deshalb die Bedeutung eines starken und gut ausgebauten Sozialstaats.
Verband fordert höheres Bürgergeld
Auch international zeigt sich dieser Zusammenhang. Eine Studie der Harvard-Politikwissenschaftler Chase Foster und Jeffry Frieden ergab, dass rechtspopulistische Parteien dort besonders viele Stimmen holen, wo Staaten weniger in soziale Sicherung investieren. Sinkt der Anteil der Staatsausgaben für Sozialdienste um nur einen Prozentpunkt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand populistisch wählt, um rund 25 Prozent.
Wie sich die Armutsrisiken senken ließen, beschreibt der Paritätische Gesamtverband. Die Organisation verweist darauf, dass der Sozialstaat in Deutschland über zahlreiche Instrumente verfügt, um Armut nachhaltig abzubauen – darunter ein „armutsfestes Bürgergeld“ von über 800 Euro, eine Aufstockung familienpolitischer Leistungen sowie der weitere Ausbau des Wohngelds. (Die Zeit, Surplus, Hans-Böckler-Stiftung, ifo-Institut, Harvard University, Der Paritätische Gesamtverband, eigene Recherche) (cf).
