Die Merz-Regierung will beim Sozialstaat sparen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt: Kürzungen bei Bürgergeld und Rente seien „Gift für den Aufschwung“.

Berlin – Der deutsche Sozialstaat ist unter Druck. Besonders beim Bürgergeld toben derzeit Debatten, wie möglichst viel eingespart werden kann. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf das Bürgergeld. Das sind etwa fünf Milliarden Euro, die der CDU-Politiker bei der Grundsicherung einsparen möchte.

Merz-Regierung will bei Bürgergeld und Rente sparen

Und auch SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen für Einsparungen beim Sozialen. Klingbeil lobte Gerhard Schröder, unter dessen Kanzlerschaft die Agenda 2010 und damit die Einführung der berüchtigten Hartz-Reformen fiel. „Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert“, sagte Klingbeil.

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Während die Regierung bei der Rente noch zögert und etwa bei einer längeren Lebensarbeitszeit auf Freiwilligkeit setzt und lediglich Rentnerinnen und Rentner belohnen will, die über das eigentliche Rentenalter hinaus arbeiten, sind sich viele Ökonomen einig, dass auch bei der Alterssicherung dringende Änderungen nötig sind. Gerade die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist dabei eine Forderung.

Wirtschaftsweiser warnt vor Sozialkürzungen: Geringere Nachfrage wird zur Last für die Wirtschaft

Achim Truger sieht die Debatte jedoch kritisch, wie er in einer Kolumne im Surplus Magazin deutlich machte. „Schmerzhafte ‚Strukturrreformen‘“ seien nicht zur „Ankurbelung der Wirtschaft“ nötig. Hinter dem Begriff vergerben sich „schlicht harte Sozialkürzungen“, erklärte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Düsseldorf. Truger ist auch Teil des Sachverständigenrats für Wirtschaft, den umgangssprachlichen „Wirtschaftsweisen“.

Kürzungen beim Sozialstaat „mögen zwar in einigen Fällen den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bremsen“, räumte Truger im Beitrag ein. Dem stehe aber der „gesamtwirtschaftlich negative Nachfrageeffekt durch die gekürzten Einkommen oder gestrichene öffentliche Leistungen entgegen“, so die Argumentation.

Achim Truger warnt vor Bürgergeld- und Rentenkürzungen: „Sicher kein Beitrag zum Aufschwung“

Dabei hob der Ökonom gerade Rentnerinnen und Rentner sowie Bürgergeld-Beziehende hervor. „Wenn die Rentner oder Bürgergeldempfänger weniger Geld haben, werden sie auch weniger Geld ausgeben, der private Konsum – mit 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die größte Nachfragekomponente – wird gebremst“, erklärte Truger im Surplus Magazin. „Mit Sozialkürzungen leistet man sicher keinen Beitrag zum Aufschwung.“

Gerade Beziehende des Bürgergelds und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben so gut wie keinen Spielraum, Geld zu sparen. Sie müssen ihre knappen Regelsätze für den Alltag ausgeben. Sinkt deren Kaufkraft, was wegen der weiteren Nullrunde der 2026 der Fall ist, können sie sich weniger leisten.

„Gift für den Aufschwung“, wenn Menschen „ihr Geld zusammenhalten und sparen“

Auch allgemein warnte der Truger davor, angesichts der weiterhin „fragilen“ Konjunkturlage, „den Menschen Hiobsbotschaften zu senden“. Das trage zur Verunsicherung bei. „Die werden dann sicher nicht die Läden oder Internetshops stürmen und Einkäufe tätigen, sondern die Konsumenten werden ihr Geld zusammenhalten und sparen“, so der Wirtschaftsweise. Das sei „Gift für den Aufschwung“.

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