„Inhaltlich blutleer“: Wie die Nationale Sicherheitsstrategie international ankommt
VonNail Akkoyun
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15 Monate haben die Verhandlungen gedauert, jetzt hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Internationale Experten sind zwiegespalten.
Berlin – Die am Mittwoch (14. Juni) von der Bundesregierung vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Das Papier soll die Bundesrepublik für ein verändertes Europa anpassen und gleichzeitig besser gegen militärische, wirtschaftliche und geopolitische Bedrohungen – und den Klimawandel – schützen. Man wolle die Anstrengungen verdoppeln, „um unser Land sicher und freizuhalten“, heißt es. Das Papier sorgt auch international für reges Interesse.
Von internationalen Analysten wurde das Dokument mit gemischten Gefühlen bewertet. Lobend heißt es, wie weit Deutschland strategisch seit dem Ukraine-Krieg gekommen sei. Einige bezweifelten jedoch, dass die Ministerien der teils rivalisierend agierenden Ampel-Parteien den ehrgeizigen Zielen auch tatsächlich nachkommen können. Über die Finanzierung der Ziele sind bislang recht wenig Details bekannt, Finanzminister Lindners Sparplan passt da aber jedenfalls kaum ins Bild. Der FDP-Chef räumte ein, dass die neuen Verpflichtungen, insbesondere die Zwei-Prozent-Marke für die Verteidigung, kostspielig würden, war jedoch nicht in der Lage, eine Kostenprognose abzugeben.
Von solchen Strategien wird erwartet, dass sie Mittel und Zweck miteinander verbinden, sagte Claudia Major vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der New York Times. „In gewissem Maße ist diese Strategie dazu aber nicht in der Lage, weil sie nicht mit klaren Konsequenzen für den Haushalt verbunden ist“, sagte sie weiter.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie teil.
Nationale Sicherheitsstrategie: Bundesregierung streift Russland – und umschifft China
Was national wie international ebenfalls kritisiert wird: die vagen Formierungen der Ziele, die sich mehr oder weniger durch das gesamte Papier ziehen. Auch strittige Themen, insbesondere der Umgang mit China, wurden gänzlich aufgeschoben und sollen erst künftig vorgestellt werden. Die Bundesregierung bezeichnet Peking nicht nur als Partner, sondern gleichzeitig auch als Rivale und Systemkonkurrenten. „Doch welches Wort taucht in der Strategie nicht in einziges Mal auf? Taiwan“, merkte Rachel Rizzo an, eine langjährige Expertin der US-Denkfabrik Atlantic Council.
Dabei sei gesagt, dass heikle Themen wie der Taiwan-Konflikt in der angekündigten China-Strategie thematisiert werden dürften, die in den nächsten Wochen erwartet wird. Weiter bemüht sich die Ampel-Koalition seit geraumer Zeit, wirtschaftliche Abhängigkeiten von Peking zu verringern. So bemühen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), neue Partner zu finden oder bestehende Partnerschaften zu stärken.
Auch den Befürchtungen, dass Deutschland nach Kriegsende wieder zu den alten Verhältnissen mit Russland zurückkehren könne, hat die Ampel-Koalition einen Riegel vorgeschoben. Moskau wird in dem Dossier als „größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, was laut Rachel Rizzo „eine gute Nachricht“ ist. Hervorzuheben sei auch, dass man russische Bedrohungen in Form von „Desinformation und Cyberattacken“ wahrnehme und sich dafür wappne, sagte Roderick Kefferpütz vom Atlantic Council.
„Dringend notwendig“: Nationaler Sicherheitsrat kein Teil der neuen Strategie
Vielen internationalen Expertinnen und Experten fehlt auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats – ein Schritt, den weder der Kanzler noch die Außenministerin für nötig hielten. Bei dem Rat würde es sich um eine gänzlich neue Institution zur Koordinierung im Krisenfall handeln, etwa nach US-Vorbild. Dies wäre aber „dringend notwendig“, glaubt Jörn Fleck, Leiter des Europazentrums des Atlantic Councils. Sowohl „um einen ressortübergreifenden Prozess innerhalb der Bundesregierung und mit den Landesbehörden und internationalen Partnern effektiv zu koordinieren“, als „auch um mittelfristig die strategische Kultur stärker voranzutreiben“.
Scholz und Baerbock verteidigten die Entscheidung gegen den von der FDP geforderten Nationalen Sicherheitsrat. Es habe sich gezeigt, dass man in kritischen Momenten vertrauensvoll zusammenkommen und entscheiden könne. Dies werde auch in Zukunft fortgeführt, sagte die Außenministerin. Dem Kanzler zufolge hat man nach Abwägungen keinen „größeren Mehrwert“ erkannt. Darüber hinaus gebe es den Bundessicherheitsrat, der entsprechende Entscheidungen treffe.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Kritik an vagen Formulierungen im Papier – nur ein Kalkül von Scholz?
Die Länder beklagten indes schon in den vergangenen Tagen, dass man sich überrumpelt fühle und nicht ausreichend einbezogen worden sei. Die Regierung hätte die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz an der Entwicklung beteiligen müsste, sagte etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch dessen Parteichef Friedrich Merz kritisierte die Arbeit der Ampel-Koalition und nannte die Nationale Sicherheitsstrategie „inhaltlich blutleer“ und „strategisch irrelevant“.
Grundsätzlich sei es aber schlicht „schwer, mit so vielen Köchen ehrgeizig zu sein“, sagte Ulrich Speck, ein deutscher Analyst, der New York Times. Ihm zufolge steckt hinter der ein oder anderen Formulierung allerdings auch Kalkül: Es seien bewusste Entscheidungen von Scholz, um dank der vagen Beschreibungen möglichst viel Handlungsfreiheit in den großen außenpolitischen Fragen im Kanzleramt behalten zu können. (nak)
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