Im Westjordanland greifen israelische Rechtsradikale die Armee nun an, weil die ihnen nicht hart genug gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht.
Tagelange Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Terroristen sind im von Israel besetzten Westjordanland nichts Neues, zumeist gibt es dabei mehrere Tote. Was sich am Wochenende im Norden von Ramallah ereignete, schockte die israelische Öffentlichkeit und sorgte für tagelange Debatten. Getötet wurde diesmal niemand. Und der Grund der Aufregung lag ganz woanders.
Es waren nämlich keine Palästinenser involviert. Die Jugendlichen, die mit Steinen und Molotowcocktails auf Soldaten losgingen, waren jüdischen Glaubens. Gewalttätige junge Siedler griffen an verschiedenen Orten an. Allein an einem Ort, dem illegalen Outpost Baal Chatzor, sollen es laut Armeeangaben bis zu 70 rechtsradikale Siedlerjungen gewesen sein. Zwei Tage später setzten die Gangs eine Anlage eines Militärpostens in Brand, der Schaden beträgt laut israelischen Medienberichten mehrere Millionen Schekel.
Netanjahus Machtwort: Ministerpräsident spricht von „anarchistischer Gewalt“
Am Montag sprach dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Machtwort: „Wer immer diese Taten initiiert hat, unterwandert das Rechtssystem und schadet dem Staat.“ Die „anarchistische Gewalt“ sei zu verurteilen.
Dass sich mehrere kritische Stimmen nach Attacken durch gewaltbereite Siedler im Westjordanland vernehmen lassen, ist selten. Solche Überfälle sind im Westjordanland inzwischen zum Alltag geworden – sie richten sich jedoch stets gegen die palästinensische Bevölkerung. Rechtsradikale, die in Israel als „Hügeljugend“ verharmlost werden, fallen in palästinensischen Dörfern und Städten ein, werfen mit Steinen auf Menschen und setzen Häuser und Autos in Brand.
Siedlergewalt in Israel: Wenig bis gar keine Festnahmen
Die, die diese Überfälle organisieren, sind den Behörden bestens bekannt. Auch die Tathergänge sind oft leicht zu rekonstruieren, von vielen Attacken gibt es Videoaufnahmen. Dennoch gibt es so gut wie keine Festnahmen – und wenn, dann folgen darauf in den seltensten Fällen auch Anklageerhebungen.
So waren die Siedlergangs nur zwei Tage vor dem Angriff auf die Soldaten ins palästinensische Kafr Malik eingefallen, um dort zu brandschatzen. Drei Palästinenser kamen ums Leben. Die Siedler wurden bislang nicht zur Verantwortung gezogen.
Erst nach dem Überfall auf die Soldaten am Freitag gab es sechs Festnahmen.
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Es bleibt fraglich, ob Israel künftig härter gegen die gewaltbereiten Siedler vorgeht
Ist die Attacke auf die Soldaten ein Wendepunkt, der die Armee dazu bringen könnte, künftig schärfer gegen die gewaltbereiten Siedlerbanden vorzugehen? Eher nicht.
Denn das Problem des Siedlerterrorismus ist seit langem bekannt und es hat strukturelle Gründe. Die Siedlerbanden lassen sich illegalerweise auf Hügeln nahe palästinensischen Städten nieder, um die dortige Bevölkerung zu terrorisieren – in der Hoffnung, diese möge irgendwann Reißaus nehmen. Immer wieder haben die Gangs damit Erfolg. Und die Armee lässt sie nicht nur gewähren – sie beschützt sie meistens sogar.
Dass es am Freitag zum Clash kam, lag wohl auch daran, dass die Armee die Gangs diesmal weniger sanft anfasste. Nach dem Überfall auf Kafr Malik wurde das illegale Outpost Baal Chatzor geräumt. Es befinde sich auf militärischem Sperrgebiet, hieß es. Als die Siedler genau dort erneut ihre Zelte aufschlagen wollten, kamen Soldaten, um sie daran zu hindern. Ab jenem Zeitpunkt soll es eskaliert sein. Der Vorfall zeigt: Gegenüber den Siedlergangs hat die Armee längst keine Gewalthoheit mehr. Und das ist von manchen Kräften in der Regierung unter Benjamin Netanjahu durchaus gewünscht.
Die israelische Polizei tut nichts gegen den Terrorismus der radikalen Siedlerjugend im Westjordanland. Sollte es pflichtbewusste Polizist:innen geben, würden sie sich trotzdem hüten, gegen die Siedler vorzugehen – sie würden damit nur ihre Karriere gefährden. Schließlich ist der für die Polizei zuständige Minister ja selbst eine zentrale Figur im rechtsradikalen Flügel der Siedlerbewegung.
Neben der Polizei ist der Inlandsgeheimdienst Shin Bet für die Verfolgung von jüdischem Terrorismus zuständig. Dessen Chef Ronen Bar wurde von der Regierung gefeuert – nachdem er im vergangenen Sommer beklagt hatte, der Siedlerterrorismus im Westjordanland sei „außer Kontrolle geraten“.
Die Armeeführung wiederum hat einiges unternommen, um die gewalttätigen Siedlerjungen zu ermutigen. So hat Verteidigungsminister Israel Katz schon bald nach Amtseintritt Rechtsradikale freigesetzt und erklärt, dass die umstrittene Verwaltungshaft – eine Haft ohne Gerichtsverfahren – ab sofort für Juden nicht mehr gelte. Palästinensische Terrorverdächtige kommen hingegen auch weiterhin in Administrationshaft – zum Teil für mehrere Jahre.
VonMaria Sterklschließen
