In der Türkei gibt es ein neues „Desinformationsgesetz“, mit dem allerdings wohl kaum Falschnachrichten der Kampf ansagt wird – sondern der Opposition.

Ankara – Seit Mitte Oktober gilt ein neues Gesetz in der Türkei, das „Desinformationsgesetz“: Kritikern zufolge hat dieses mit dem Kampf gegen „Fake News“ herzlich wenig zu tun, sondern stellt einen weiteren Schlag gegen Opposition, Presse- und Meinungsfreiheit dar. Mit der neuen Regelung erhält die längst anhaltende Repression gegen kritische Teile der türkischen Gesellschaft eine weitere gesetzliche Grundlage. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP und die Partner der ultranationalistischen MHP verschärfen vor den Wahlen im Juni 2023 das Klima der Angst weiter.

Gesetzesverschärfung in der Türkei unter Erdogan: Neues „Desinformationsgesetz“ als Hebel gegen Kritiker

Zur Verschärfung der Repression gegen Oppositionelle gibt es einen neuen gesetzlichen Hebel in der Türkei unter Erdogan: Seit Mitte Oktober 2022 gilt ein neues „Desinformationsgesetz“, das vor allem zur Unterdrückung und Einschüchterung von Kritikerinnen und Kritiker genutzt werden wird, wie Experten glauben. Mit der neuen Regelung drohen bis zu drei Jahre Haft für das Verbreiten vermeintlicher „Falschinformationen“. Bezug nimmt die Regel auf Medienschaffende ebenso wie auf private Nutzer sozialer Medien. Das Gesetz geht auf eine Initiative von Erdogans regierender AKP und der ultranationalistischen MHP zurück. Sie halten zusammen die Mehrheit im Parlament.

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Das Gesetz bezieht sich dabei unter anderem konkret auf vermeintliche Desinformationen die geeignet sein sollen, den „inneren Frieden der Türkei“ zu stören. Als Beispiele werden „Falschinformationen“ über die öffentliche Ordnung, die allgemeine Gesundheit oder die Sicherheit des Landes genannt. Wer etwa die Auslegung des Terror-Vorwurfs in der Türkei kennt, weiß: Das neue Gesetz kann alle Formen von Kritik abdecken. Mit diesem Schritt verschafft die Regierung in Ankara einer längst bestehenden Praxis eine weitere gesetzliche Grundlage – der Unterdrückung von oppositionellen Meinungen aus Medien und Gesellschaft.

Erdogans Desinformationsgesetz in der Türkei: „Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben“

Die Folgen des neuen Desinformationsgesetzes für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sind weitreichend. Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD) hatte der dpa dazu erst kürzlich erklärt: „Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – diese neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen“. Einige Beobachter sehen bereits einen Rückgang kritischer, öffentlicher Äußerungen. Aus Deutschland bleibt die Kritik an Ankara derweil einmal mehr quasi nicht hörbar.

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Der Journalist Bülent Mumay erklärte Angaben der Tagesschau zufolge: „Die Menge der Kritik, der oppositionellen Stimme hat sich verringert. Dieses Gesetz wurde im Grunde ja nicht eingeführt, um die Menschen ins Gefängnis zu stecken, sondern um sie einzuschüchtern, sie zu verängstigen. Das hat gewirkt.“ Mumay berichtet von eigenen Erfahrungen: Auch seine Beiträge in sozialen Netzwerken würden weniger geteilt. Die Angst: Schon das Retweeten einer kritischen Kurznachricht kann drakonische Strafen nach sich ziehen.

Erdogan, Putin und verschiedene Gesetze zu „Desinformation“: Rechtsgrundlage der Repression

Doch der türkische Präsident ist nicht der einzige, der auf Bestimmungen baut, die vermeintlich Desinformation bekämpfen sollen, aber tatsächlich vor allem zur Unterdrückung der Opposition genutzt werden könnten. Auf ein ähnliches Gesetz setzt neben Erdogan auch Putin: Der russische Präsident hatte in den letzten Monaten ebenfalls Gesetze gegen „Falschnachrichten“ unterzeichnet. Darin geht es um vermeintliche „Fake-News“ über das Militär oder die Arbeit russischer Staatsorgane, etwa Botschaften, im Ausland. Eine Verurteilung kann auch in diesen Fällen Geld oder Haftstrafen nach sich ziehen.

Rubriklistenbild: ©  Adem Altan/afp