Wilders und Umfrage-„Überraschung“: Was heute bei der Niederlande-Wahl zu erwarten ist
VonFlorian Naumann
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Niederlande-Wahl: Der NRW-Nachbar bestimmt ein neues Parlament. Ein Fachmann erklärte die Ausgangslage – was heute zu beachten ist.
Niederlande-Wahl – was sagen die Umfragen? Die Lage ist unübersichtlich. Das liegt einerseits an der Vielzahl der Parteien – nicht ausgeschlossen, dass 15 Listen den Sprung ins Parlament schaffen. Hinzu kommt laut dem Politologen und Benelux-Experten Siebo Janssen: „Niederländische Umfragen muss man immer mit Skepsis sehen.“ Den deutlichen Sieg von Geert Wilders‘ PVV sahen die Demoskopen Ende 2023 nicht voraus. „Es könnte noch eine Überraschung am Wahlabend werden“, meint der Experte. Erste Exit-Polls zur Niederlande-Wahl werden für 21 Uhr erwartet.
Dieses Mal führt Wilders jedenfalls in den Umfragen zur Niederlande-Wahl. Auf den weiteren Plätzen folgen die grün-sozialdemokratische GL-PvdA, die sozialliberale D66 und die christdemokratische CDA. Alle rangieren aber zwischen 20 und 23 Sitzen – also bei maximal einem Siebtel der Stimmen in der „Zweiten Kammer“. Das könnte, zusammen mit der Menge an Parteien, einmal mehr Probleme bei der Koalitionsfindung bereiten.
Niederlande wählen ein Parlament: Schwierigkeit mit der Mehrheit – und Wilders
Wie könnte eine Mehrheit aussehen – ohne Wilders? Im Juni sprengte Wilders als Regierungspartner die Koalition.Nach diesem Eklat wird die PVV nicht noch einmal in Verantwortung finden, da ist sich Janssen relativ sicher. Zu groß ist der Vertrauensverlust bei potenziellen Partnern. Offen ist ihm zufolge, wie dann eine Mehrheit aussehen kann. Weder das Mitte-Links- noch das Mitte-Rechts-Spektrum der Parlamentsparteien habe eine solche in Aussicht. Zudem betrieben viele Parteien bereits vor Verkündung des Wahl-Ergebnisses „Ausschließeritis“.
Laut Janssen könnten sich die Blicke am Ende aber auf die rechtsliberale VVD richten. 2023 ging sie das Bündnis mit Wilders ein, nun könnte sie spürbar verlieren. Sollte Parteichefin Dilan Yeşilgöz zurücktreten, könnten sich neue Optionen für Koalitionen ergeben – jedenfalls wenn jemand vom moderaten Parteiflügel ihren Posten übernimmt.
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Was passiert mit Wilders nach der Wahl? Dem Rechtspopulisten droht wohl die Oppositionsrolle. Aber auch aus der heraus werde Wilders keine Ruhe geben, meint Experte Siebo Janssen. Schon dem Wahlkampf habe Wilders mit Migrationsdebatten seinen Stempel aufgedrückt. So dürfte es weitergehen. „Er wird sicherlich die demokratischen Parteien vor sich her treiben, er wird immer wieder den Finger in die angebliche Wunde eben der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik legen.“
Wahl in den Niederlanden: Auswirkungen auf Deutschland, EU, Ukraine-Krieg
Was bedeutet die Wahl für die europäischen Nachbarn? Ein „Mitte-Kabinett“ – etwa aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Linksliberalen und VVD oder kleineren Parteien, so schwierig es zu bilden wäre, wäre „ein großer Gewinn für die Niederlande und die Europäische Union“, sagt Janssen. Dann könne das Land wieder gestalten, statt „zu bremsen“ oder „sich wegzuducken“.
Wilders‘ PVV gehört auf europäischer Ebene zu den „Patrioten für Europa“ um Viktor Orbán und die FPÖ – ohnehin kann Wilders bestens mit Orbán und auch Donald Trumps MAGA-Lager. Fast schon in Vergessenheit geraten: Lange war Wilders auch stolzer Unterstützer von Putins Russland. Erst im Frühjahr 2024, also schon auf dem Weg zur Koalitionsbildung, bezeichnete er den Ukraine-Krieg plötzlich als „barbarisch“. (Quellen: Gespräch mit Siebo Janssen, Umfragedaten u.a. von Ipsos)
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