Minister Habeck schafft Fakten: Die Länder sollen nicht mehr den Abstand von Windrädern zum privaten Haus bestimmen. Die Ampel hat das Gesetz bereits fertig.

Berlin – Tempo beim Ausbau der Windkraft: Die Ampel plant die Abschaffung der Mindestabstandsregeln bei Windrädern. Demnach könnten die Anlagen vielerorts in Deutschland näher an die privaten Häuser heranrücken. Bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Medienbericht im Kabinett ein Gesetz vorlegen, das den Ländern das Recht auf eigene Abstand-Regelungen entzieht. Doch was bedeutet der Vorstoß genau für die Bürger?

Windkraft: Ampel will Abstand von Windrädern zu privaten Häusern einheitlich regeln

Der Handlungsdruck beim Ausbau der Windkraft ist für die Politik groß. So wird Deutschland in den kommenden Jahren seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlen. Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Versprechen angetreten, den Wandel einzuleiten und die Gesellschaft auf Klimaneutralität umzustellen. Der Ukraine-Krieg hat den Deutschen zudem zusätzlich vor Augen geführt, wie verheerend die Abhängigkeit von Öl- und Gasressourcen sein kann. Trotz eines bereits beschlossenen Entlastungspaketes 2022 schießen derzeit die Energiepreise durch die Decke.

+

Vor diesem Hintergrund macht der Wirtschaftsminister jetzt Druck. Vor wenigen Wochen legte Habeck bereits ein Osterpaket vor. Darin enthalten sind Maßnahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Für den Bau von Windrädern sollen insgesamt zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestellt werden. Das ist nach wie vor ein ehrgeiziges Ziel, weil die Bundesländer unterschiedlich engagiert sind in Sachen Windkraft.

Windrad: Mindestabstand zu Häusern unterschiedlich geregelt – Robert Habeck will Ausbau der Windenergie besser steuern

Bisher regeln die Länder den Ausbau der Windenergie und die Mindestabstände selber. Während in Niedersachsen bereits großzügige Regelungen gelten, ist in anderen Ländern ein Abstand von 1000 Metern zu privaten Häusern oder Ortschaften vorgeschrieben. In Bayern ist sogar festgelegt, dass die Höhe der Windkraftanlage mal zehn der Mindestabstand sein muss.

Doch genau mit diesem Flickenteppich soll jetzt Schluss sein. Laut der Gesetzesvorlage soll den Ländern das Recht auf Festlegung der Abstände entzogen werden. Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll der Beschluss in der kommenden Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits getroffen werden und sofort gelten. Dadurch solle verhindert werden, dass Länder wie Brandenburg oder Sachsen noch schnell neue eigene Regelungen treffen könnten, hieß es weiter. Denn das Problem ist: An den Abständen von bestehenden Windparks ändert sich nichts. Hier gilt ein Bestandsschutz.

In Windkraft investieren: Viele Klagen – doch Anwohner sollen von Windparks in Deutschland profitieren

Doch bei der Entstehung neuer Windräder könnte es in einigen Dörfern bald ein böses Erwachen geben. Zwar ist noch unklar, welchen Abstand eine bundeseinheitliche Regelung vorsieht. Doch bei den deutschen Bürgerinnen und Bürger sorgt der Ausbau der Windkraft regelmäßig für Frust und Klagen – auch in Niedersachsen. Denn immer wieder fürchten Anwohner gesundheitliche Belastungen durch den Infraschall.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Auch vor diesem Hintergrund regte sich bereits in einigen Ländern Kritik an dem Vorgehen der Ampel. So warnte Brandenburgs CDU-Fraktionschef vor einem Windkraftausbau gegen die Interessen der Landbevölkerung. Das könne „nicht funktionieren“, sagte er der Bild. „Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1000 Meter Abstand zu Wohnungen das Mindeste.“ Jedoch gibt es auch immer wieder Überlegungen, wie man die Anwohner an den Windparks finanziell beteiligen und profitieren lassen kann.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/Michael Kappeler/dpa